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Montag, 22. Juli 2024 Mediadaten
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Bevern (zir). Der Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle beehrte am 28. Januar 2023 den Neujahrsempfang der FDP in der Schlosskapelle Bevern. Zahlreiche Besucher/innen trafen für die Rede des Bundestagsabgeordneten ein, aber auch für die vom Kreisvorsitzenden der FDP, Hermann Grupe, und Landrat Michael Schünemann. 

Erster Tagespunkt des Neujahrsempfangs war eine Willkommensrede von Grupe, bei der er zunächst die Gäste in der Schlosskapelle begrüßte und ihnen auch für ihr Erscheinen dankte. „Danke auch an alle, die sich um Geflüchtete kümmern“, lobte der Kreisvorsitzende der FDP. Weiter ging er auf die vergangenen Wahlergebnisse ein, unter anderem die der Landtagswahl 2022 und die der Bundestagswahlen 2021, bei der die FDP keine positiven Ergebnisse erzielt hatte.

Anschließend sprach Grupe die Schulsituation in Holzminden und Bevern an. Dabei bezeichnete er die neuen Gebäude des Campe-Gymnasiums, der OBS und der KVHS als „positiv“. Auch die Erhaltung des Schulstandorts Bevern befürwortete er, auch wenn sie denn keine Selbstständigkeit mehr besäße. „Über die nächsten zehn Jahre brauch keiner mehr über die Schule Bevern reden“, kommentierte Grupe. Abschließend betonte er, dass Bildung für die Liberalen das wichtigste sei. Im letzten Teil seiner Rede ging Grupe kurz auf die unzureichende Arbeit der Landratsverwaltung ein, die „beängstigende“ Verschuldung des Landkreises und dem Wunsch, dass die FDP enger mit dem Landrat bei der Lösung von Problemen zusammenarbeiten will. 

Nach der Rede vom Kreisvorsitzenden Hermann Grupe, folgte die von Michael Schünemann. Auch er begrüßte die Gäste, bezeichnete seine Anwesenheit bei der Veranstaltung als „Tradition“. Anschließend entgegnete er dem Vorwurf Grupes, die Landratsverwaltung würde unzureichende Arbeit leisten. Sowohl die Corona-Krise als auch der Krieg in der Ukraine habe der Landratsverwaltung viel abverlangt. Unter anderem mussten stets neue Coronaverordnungen verfasst und umgesetzt werden. Zudem mussten Läden geschlossen und kontrolliert werden. Der Krieg in der Ukraine und andere Konflikte auf der Welt, trieben bisher rund 1750 Geflüchtete in den Landkreis, wovon der Großteil Ukrainer ausmache. Im März/April sollen noch mehr folgen. 

Darauffolgend ging Schünemann auf die Thematik der Schulstandorte ein. Dabei habe er sich hinterfragt, ob mehrere Standorte im Norden des Landkreises einen Sinn ergeben würden und kam zu dem Entschluss, dass der Nordkreis einen starken Schulstandort brauche. „Wir werden die Schuldstandorte, wie sie jetzt sind, nicht halten können“, folgte von dem Landrat. „Wir werden das Ganze kostentechnisch nicht stemmen können.“ Weiter lobte Michael Schünemann die gute Aufstellung des Katastrophenschutzes am Beispiel des Gaslecks bei Stiebel Eltron am 9. Januar. „So eine Aufstellung hat man in anderen Landkreisen nicht, da die jeweiligen Netzwerke nicht so schnell reagieren“, betonte Schünemann. 

Schließlich kam es zur Hauptrede vom Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle. Auch er betonte zunächst, dass die FDP nicht die Ergebnisse erzielt habe, die man sich erwünscht hätte. „Die FDP gehört zurück in den Landtag“, appellierte Kuhle. Die erste Thematik der Rede betraf ebenfalls die des Krieges in der Ukraine. Eine Million Geflüchtete befänden sich derzeit in Deutschland. „Das, was in Europa passiert, ist größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg“, bezeichnete der Bundestagsabgeordnete die Lage in den europäischen Staaten. Weiter bewertete er die Waffenlieferungen als richtig und empfand es als wichtig, dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe. Auch sei eine Zusammenarbeit aller Parteien wichtig, damit dieser Krieg nicht die Katastrophe „unserer“ Generation werde. Die Unterbringung der Geflüchteten sei eine große Herausforderung. Viele der Migranten würden zu langsam in den Arbeitsmarkt integriert. Ein neues Einwanderungsgesetz solle da, nach Kuhle, Abhilfe schaffen. „Wer nach Deutschland kommt, soll zügig in den Arbeitsmarkt integriert werden.“ Auch soll das neue Gesetz Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver machen, um den Fachkräftemangel entgegenzuwirken. 

Kuhle bemängelte auch den Respekt vor staatlichen Institutionen und wies auf die diesjährige Silvesternacht in Berlin hin, bei der Einsatzkräfte von Bürger/innen angegriffen wurden. Strafen hätten seiner Ansicht nach, sofort auf den Fuß folgen sollen, denn es könne nicht sein, dass die Einsatzkräfte Angst davor haben in gewisse Teile Berlins vorzudringen. 

In Zusammenhang mit staatlichen Institutionen kritisierte Kuhle auch das Vorhaben des Landtags, neue „unnötige“ Behörden zu schaffen und alte „brauchbare“ zu schließen. Als Beispiele neuer Institutionen nannte er diverse Investitionsbehörden, die der Landtag plane und die aus seiner Sicht keinen Sinn ergeben, da die alten Strukturen unterbesetzt sind und man diese erst mit Leben füllen solle. Neue Institutionen schaffen neue Arbeitsplätze und verschlimmern die Situation des Fachkräftemangels nur. Als brauchbare Institution, welche geschlossen werden soll, nannte Kuhle die „Förderschule Lernen“, welche große Beliebtheit genoss und auf welche andere Länder neidisch gewesen sein sollen. Solche solle man „lieber behalten“. „Wir sind in der Lage, dass Bürger wieder für den Staat einstehen“, appellierte der Bundestagsabgeordnete zum Ende seiner Rede hin. 

Abschließend bedankte sich der Bürgermeister von Bevern, Burkhard Dörrier, in einer Abschlussrede für die Arbeit der Organisatoren, für die Reden von Grupe, Schünemann und Kuhle. Darauf folgte eine Geschenkvergabe an Kuhle und die Kreisgeschäftsführerin Petra Grotenburg. Zwischen den Reden wurde die Veranstaltung musikalisch von Nick Rudenko und Gregor Thunich auf dem Piano begleitet. Stücke wie die Titelmelodie des Films „Fluch der Karibik“ und „Unravel“ vom japanischen Künstler Toru „TK“ Kitajima hinterließen die Zuhörer/innen begeistert. Zuletzt wurde die Veranstaltung mit einem gemütlichen Beisammensein bei Sekt und kleinen Snacks abgeschlossen. 

Fotos: zir

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