Kreis Holzminden (red). Mit dem heutigen Montag sind keine weiteren Neuinfektion im Landkreis Holzminden hinzugekommen. Damit sind es derzeit 19 aktive Fälle, die bekannt sind. Seit Beginn der Pandemie wurden 1.653 bestätigte Infektionen gezählt, 1.570 davon zählen inzwischen als genesen, 64 Personen sind an oder mit dem Virus verstorben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 19,87.  

Die aktiven Fälle teilen sich wie folgt auf den Landkreis auf:

Samtgemeinde Bevern: 0
Samtgemeinde Bodenwerder-Polle: 10
Stadt Bodenwerder: 2
Samtgemeinde Boffzen: 0
Flecken Delligsen: 0
Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf: 9
Stadt Eschershausen: 0
Stadt Stadtoldendorf: 6
Stadt Holzminden: 0

Niedersachsen (r). Es ist sommerlich warm und immer mehr Aktivitäten und Begegnungen können unter freiem Himmel stattfinden. Bereits dieser Umstand führt zu einem sich weiter fortsetzenden Rückgang der Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Corona-Virus. Hinzu kommt, dass inzwischen mehr als die Hälfte aller Menschen in Niedersachsen mindestens einmal geimpft ist, 29 % sind vollständig geimpft.

Gleichzeitig aber ist die deutlich ansteckendere Delta-Variante auf dem Vormarsch. Es ist erklärtes Ziel aller Verantwortlichen, ihre wohl leider nicht zu verhindernde expansive Ausbreitung möglichst zeitlich zu strecken. Es geht darum, Zeit zu gewinnen, um möglichst viele Menschen zweitimpfen zu können, bevor die Delta-Variante auch in Deutschland und in Niedersachsen zur dominierenden Variante wird. Alle zugelassenen Impfstoffe bieten auch einen sehr guten Schutz gegen diese Mutation des Virus. Impfen im Wettlauf gegen die Delta-Variante – das ist auch für Niedersachsen die Devise.

Während dieses Wettlaufs gilt es vorsichtig zu bleiben, nicht zu viel zu riskieren, nach wie vor zumindest einige Leitplanken einzuziehen für Begegnungen zwischen Menschen. Das soll mit der gestern verkündeten Änderung der Niedersächsischen CoronaVerordnung geschehen, die mit einer einzigen Ausnahme am Montag, den 21. Juni 2021 in Kraft tritt.

Vorgezogen auf den heutigen Sonnabend wird der Wegfall der Begrenzung der Kontaktbeschränkungen auf drei Haushalte. In allen seit mindestens fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter einer Inzidenz von 35 liegenden Landkreisen und kreisfreien Städten sind bereits an diesem Wochenende Treffen von bis zu 10 Personen aus beliebig vielen Haushalten zulässig, also 10 aus 10 (zuzüglich vollständig geimpfter und genesener Personen sowie dazugehörender Kinder unter 14 Jahren).

Am Montag, den 21. Juni 2021 treten dann neben einer Härtefallklausel für nur lokal begrenzt steigende Fallzahlen in § 1 a Absatz 2 Satz 3 insbesondere die sechs neuen Paragraphen §§ 1 b bis 1 g in Kraft. Sie bilden den rechtlichen Rahmen für Landkreise und Kreisfreie Städte mit einer Inzidenz bis einschließlich 10. Reduziert werden in diesen Regionen die Schutzmaßnahmen im Bereich der Zusammenkünfte, der Veranstaltungen, der touristischen Angebote und der Beherbergung, der Gastronomie und im Bereich der Wochenmärkte.

Im Bereich der Wochenmärkte entfällt zusätzlich zu den am letzten Dienstag avisierten Änderungen (Presseinformation ‚Aussicht auf weitere Lockerungen 095/21‘) bei einer Inzidenz unter 10 die Pflicht, eine Maske zu tragen. Neu ist auch, dass auf Einzelhandelsparkplätzen die Maskenpflicht bis zu einer Inzidenz von 35 entfällt.

Neu aufgenommen wurde in die CoronaVerordnung auch eine Übergangsregelung für alle Landkreise und kreisfreien Städte, in denen die 7-Tage-Inzidenz schon seit mehr als fünf aufeinanderfolgenden Werktagen bei bis zu 10 liegt. (Genannt werden in § 1 b Abs. 2 der CoronaVO die folgenden Landkreise und kreisfreien Städte: Ammerland, Celle, Cuxhaven, Emsland, Friesland, Gifhorn, Goslar, Göttingen, Hameln-Pyrmont, Harburg, Heidekreis, Helmstedt, Leer, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Nienburg (Weser), Oldenburg, Osnabrück, Osterholz, Peine, Rotenburg (Wümme), Uelzen, Verden, Wittmund und Wesermarsch sowie in den kreisfreien Städten Braunschweig, Oldenburg, Salzgitter, Wilhelmshaven und Wolfsburg.) In diesen Landkreisen und kreisfreien Städten gelten am dem 21. Juni 2021 die Regelungen für einen Inzidenzwert von nicht mehr als 10 gemäß den §§ 1 c bis 1 g. Eine gesonderte Allgemeinverfügung muss nicht zuvor erlassen und öffentlich bekannt gegeben werden. Diese Landkreise und kreisfreien Städte sind jedoch verpflichtet, eine solche Allgemeinverfügung baldmöglichst nachzuholen.

Ebenfalls neu ist, dass das bisherige Verbot des Übernachtens zu touristischen Zwecken in Wohnmobilen und Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Flächen und auf für die Öffentlichkeit geöffneten Flächen unabhängig von der Inzidenz komplett entfällt. (§ 8 Abs. 9 wird gestrichen.)

Zu den Änderungen in der CoronaVerordnung Ministerpräsident Stephan Weil: „Die Infektionszahlen in Niedersachsen befinden sich in einem deutlichen Abwärtstrend – landesweit verzeichnen wir heute eine 7-Tage-Inzidenz von 5,8 und nur noch 7 Landkreise bzw. kreisfreie Städte liegen über der Marke von 10. Darüber hinaus ist mehr als die Hälfte der Niedersächsinnen und Niedersachsen mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. Deshalb können wir die bisherigen Einschränkungen im Miteinander wieder stärker lockern. Hinter uns allen liegt eine sehr harte Zeit des Verzichts, es wird nun wieder möglich sein mehr Freunde zu treffen, mehr Veranstaltungen zu besuchen und gemeinsam zu feiern. Insbesondere auch die sehr belasteten Kinder und Jugendlichen können endlich wieder mehr miteinander unternehmen – das freut mich sehr! Bei aller Freude müssen wir aber auch weiterhin vorsichtig bleiben – die Pandemie ist leider längst nicht vorbei. Die Delta-Variante breitet sich derzeit in Europa aus und wird auch an uns nicht vorbeigehen. Sie ist offensichtlich noch einmal ansteckender als die Vorgängervarianten, ob sie auch gefährlicher ist – darüber gibt es noch keine eindeutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse. Deshalb müssen wir uns alle gemeinsam weiterhin sehr verantwortungsbewusst verhalten, um die erfreuliche Entwicklung nicht aufs Spiel zu setzen. Ich wünsche uns allen einen schönen Sommer!“

Erläuterungen zu den einzelnen Neuregelungen:

Ø In § 1 a Absatz 2 Satz 3 der CoronaVO wird geregelt, dass ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt, der an drei aufeinanderfolgenden Tagen die in der Verordnung festgelegten Schwellenwerte der 7-Tage-Inzidenz überschreitet, dann nicht in die nächst höhere und damit strengere Stufe wechselt, wenn die Erhöhung der Inzidenz einem bestimmten räumlich abgrenzbaren Bereich zugeordnet werden kann und deshalb keine Gefahr einer nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 besteht. Hierdurch soll verhindert werden, dass bei einem klar bestimmbaren und kontrollierbaren Infektionsherd alle Bewohnerinnen und Bewohner eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt strengeren Schutzmaßnahmen unterworfen werden. Gemeint sind beispielsweise abgrenzbare Ausbrüche in Wohnkomplexen, Einrichtungen, einzelnen Betrieben oder Ähnliches. Der betroffene Landkreis oder die betroffene kreisfreie Stadt ist in einem solchen Fall allerdings nicht dazu verpflichtet von der Härtefallregelung Gebrauch zu machen.

Zur Umsetzung des beigefügten aktualisierten Stufenplans 2.0, der eine neue Stufe 0 für ein geringes Infektionsgeschehen in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von nicht mehr als 10 vorsieht, wurden nach § 1 a die §§ 1 b bis 1 g in die CoronaVerordnung eingefügt:

Ø § 1 b Abs. 2 und 3 enthält die oben bereits erwähnte Übergangsregelung für Landkreise und kreisfreien Städte geschaffen, in welchen die 7-Tage-Inzidenz schon seit mehr als fünf aufeinanderfolgenden Werktagen im Sinne von § 1 a Abs. 3 bei nicht mehr als 10 liegt. In diesen Landkreisen und kreisfreien Städten gelten ab dem 21. Juni 2021 die Regelungen für einen Inzidenzwert von nicht mehr als 10 gemäß den §§ 1 c bis 1 g ohne dass zuvor dazu eine Allgemeinverfügung erlassen wird.

Ø In § 1 c werden für Regionen mit einer Inzidenz von nicht mehr als 10 Lockerungen der Kontaktbeschränkungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 5 vorgenommen. Private Zusammenkünfte in geschlossen Räumen dürfen mit bis zu 25 Personen stattfinden, unter freiem Himmel mit bis zu 50 Personen. Nicht mit eingerechnet werden Kinder dieser Personen bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren, geimpfte und genesene Personen im Sinne des § 5 a Abs. 2 und Abs. 3 sowie Begleitpersonen und Betreuungskräfte, die erforderlich sind, um Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen.

Private Zusammenkünfte von mehr als 25 Personen in geschlossenen Räumen, bzw. mehr als 50 Personen unter freiem Himmel, sind möglich, wenn die für die geschlossene Feier verantwortliche Person sicherstellt, dass nur Personen mit dem Nachweis eines negativen Tests, einer vollständigen Impfung oder Genesung teilnehmen. Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren unterliegen nach § 5 a Abs. 4 nicht der Pflicht zur Testung. Hiermit werden mit entsprechenden Testungen Hochzeitsfeierlichkeiten, Geburtstagsfeiern, Einschulungsfeiern, etc. auch im privaten Rahmen wieder möglich (§ 1 c Satz 3).

Ø Auch für Sitzungen, Zusammenkünfte oder Veranstaltungen gilt nach der Neuregelung in § 1 d, dass das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 Satz 1 nicht eingehalten und keine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 getragen werden muss, soweit an der Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung in geschlossenen Räumen nicht mehr als 25 Personen und unter freiem Himmel nicht mehr als 50 Personen teilnehmen.

Wenn mehr als 25 Personen drinnen bzw. mehr als 50 Personen draußen zusammenkommen, gilt die Abstands- und drinnen auch die Maskenpflicht, solange nicht ein Sitzplatz eingenommen wurde. Eine Schachbrettbelegung mit einem reduzierten Abstand von 1m ist möglich, in geschlossenen Räumen allerdings nur mit Lüftungsanlagen mit Frischluftzufuhr. Die Abstands- und die Maskenpflicht entfällt, wenn stattdessen alle nicht vollständig geimpften oder getesteten Personen einen negativen Testnachweis vorlegen. Für Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen ist nach § 1 d Abs. 4 eine Genehmigung der zuständigen Behörden erforderlich.

Ø In diesem Zusammenhang sei auf die Neuregelung in § 5 Abs. 1 Ziffer 11 (Datenerhebung und Dokumentation) hingewiesen: Danach sind zukünftig Datenerhebungen und Dokumentationen nach § 5 für Sitzungen, Zusammenkünfte oder Veranstaltungen nach § 1 d durch die Veranstalterin oder den Veranstalter notwendig, soweit hieran in geschlossenen Räumen mehr als 25 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 50 Personen teilnehmen. Durch die Regelung soll sichergestellt werden, dass eine Kontaktnachverfolgung ermöglicht wird, um Infektionsketten effektiv und schnell erkennen und durchbrechen zu können.

In § 1 e werden neue Regelungen für touristische Angebote und Beherbergungen in Landkreisen und kreisfreien Städten getroffen, in denen die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 10 beträgt.

Ø § 1 e Absatz 1 regelt, dass Stadtführungen und Führungen durch Natur und Landschaften uneingeschränkt zulässig sind. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 nicht mehr einhalten, auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 entfällt.

Ø § 1 e Abs. 2 werden die Anforderungen für die Durchführung touristischer Schiffs- und Kutschfahrten und touristischer Busfahrten geregelt, die abweichend von § 7 d Abs. 3 bis 5 gelten. Ein Hygienekonzept im Sinne des § 4 ist notwendig. Während des Aufenthaltes im Fahrzeug müssen Fahrgäste grundsätzlich eine medizinische Maske tragen (auch wenn sie einen Sitzplatz eingenommen haben). Wenn sichergestellt ist, dass alle Fahrgäste eine medizinische Maske tragen, müssen die Fahrgäste den Mindestabstand von 1,5 Metern zu jeder anderen Person nicht einhalten. Wird umgekehrt konsequent auf die Einhaltung des Mindestabstands geachtet, muss beim Sitzen keine Maske getragen werden. (= Wahlmöglichkeit)

Die Masken- bzw. Abstandspflicht gilt jedoch nicht innerhalb von bereits zuvor bestehenden Gruppen von bis zu 25 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 50 Personen unter freiem Himmel.

Bei touristischen Busreisen, die in einem anderen Bundesland begonnen haben, gelten die dort geregelten Anforderungen über infektionsschützende Maßnahmen.

Ø Beim Betrieb und bei der Nutzung von Seilbahnen gelten die Anforderungen, die bei der Durchführung touristischer Schiffs- und Kutschfahrten und touristischen Busfahrten einzuhalten sind, entsprechend (siehe § 1 e Abs.3).

(Diese Regelungen zu Schiffs- und Busfahrten sowie für Seilbahnen gelten auch in der Stufe zwischen 10 und 35. Siehe dazu die Änderungen in den §§ 7 d und e.)

Ø Bei Beherbergungen zu touristischen Zwecken muss – so § 1 e Abs. 4 - ein Test mit negativem Ergebnis nur noch einmalig – bei der Anreise – vorgelegt werden. Vollständig geimpfte Personen (letzte Impfung plus zwei Wochen) und vollständig genesene Personen können diese Nachweise nutzen.

Ø Bei den geschlossenen Feiern in der Gastronomie entfallen nach § 1 f Abs. 1 bei einer Inzidenz von nicht mehr als 10 die zahlenmäßigen Begrenzungen. Bei Feiern ab 25 Personen drinnen und ab 50 Personen draußen müssen aber alle nicht vollständig geimpften oder genesenen Personen einen negativen Testnachweis vorlegen.

Ø In Clubs und Discotheken müssen gemäß § 1 f Abs. 2 alle Gäste einen negativen Testnachweis vorlegen oder einen Nachweis über die vollständige Impfung oder Genesung. Dafür entfällt dann aber die Pflicht zur Maske und zum Abstandhalten.

Ø Kundinnen, Kunden, Besucherinnen und Besucher eines Wochenmarktes müssen bei einer Inzidenz von nicht mehr als 10 keine Mund-Nasen-Bedeckung mehr tragen. Das ergibt sich aus § 1 g.

Nun noch einige Hinweise auf wesentliche sonstige, sich nicht auf die Stufe 0 beziehende Änderungen in der CoronaVerordnung:

Ø In § 2 Abs. 1 Satz 4 Ziffer 1 werden neue Kontaktbeschränkungen für Landkreise und kreisfreie Städte geregelt, in denen die 7-Tage-Inzidenz mehr als 10, aber nicht mehr als 35 beträgt. Hier sind Zusammenkünfte von bis zu 10 Personen aus beliebig vielen Haushalten möglich (also bis zu 10 aus 10). Die Ziffer 2 in § 2 Abs.1 Satz 4 bestimmt eine Sonderregelung für Großfamilien, sodass ein Treffen mit mehr als 10 Personen möglich bleibt, wenn ein Haushalt mehr als neun Personen beinhaltet. Es ist dann ein Treffen mit den Personen des eigenen Haushalts und höchstens zwei Personen eines anderen Haushalts möglich.

Vollständig geimpfte und genesene Personen werden nicht in die Personenbegrenzung mit einberechnet. Dies gilt auch für dazugehörige Kinder bis einschließlich 14 Jahren sowie Begleitpersonen oder Betreuungskräfte, die erforderlich sind, um Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Eine weitere Person ist zudem zulässig, soweit sie „Dritte“ im Sinne des § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB ist (Umgangsrecht mit einem Kind). Nicht zusammenlebende Paare gelten als ein Haushalt.

Ø Durch die Änderung in § 3 Abs. 1 Satz 1 wird - wie oben bereits erwähnt - die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von nicht mehr als 35, auf Parkplätzen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs und Kundenverkehrs zugänglich sind, aufgehoben.

Ø In § 3 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 wird neu geregelt, dass Personen, die Tätigkeiten und Dienstleistungen während des Betriebs einer Diskothek oder eines Clubs ausüben, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben.

Ø Die Änderung in § 3 Abs. 4 Ziffer 6 führt dazu, dass in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von nicht mehr als 50 im Rahmen von Angeboten der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII, der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach § 14 SGB VIII eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht mehr getragen werden muss.

Ø Das Übernachten zu touristischen Zwecken in Wohnmobilen und Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Flächen und auf für die Öffentlichkeit geöffneten Flächen ist nach der Streichung von § 8 Abs. 9 von kommendem Montag an nicht mehr untersagt. Anderweitige gesetzliche Regelungen, insbesondere die der Straßenverkehrsordnung und des Straßenverkehrsgesetzes, bleiben unberührt.

Ø § 10 c Prostitution wird dahingehend geändert, dass die Durchführung von Dienstleistungen der Prostitution im Sinne des § 10 c nach den Regelungen über körpernahe Dienstleistungen gemäß § 10 b möglich ist, soweit diese übertragbar sind. Durch die Neuregelung wird der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2021 (13 MN 298/21) umgesetzt. Das umfassende Verbot der Prostitution entfällt.

Das bedeutet, dass in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Inzidenz mehr als 35 beträgt, ist von dem Kunden oder der Kundin das negative Ergebnis eines Tests oder eine Impfdokumentation oder ein Genesenennachweis vorzulegen ist, wenn nicht durchgehend eine medizinische Maske getragen werden kann. Die Betreiberin oder der Betreiber muss sicherstellen, dass die dienstleistenden Personen nach einem Testkonzept mindestens einmal in der Woche auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 getestet werden. Es müssen von der Betreiberin oder dem Betreiber Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 getroffen werden.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 35 beträgt, muss die Betreiberin oder der Betreiber lediglich Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 treffen.

Die Geltungsdauer der Niedersächsischen Corona-Verordnung wird verlängert, sie tritt mit Ablauf des 16. Juli 2021 außer Kraft. Artikel 2 der Änderungsverordnung setzt das Inkrafttreten der Änderungen auf den 21. Juni 2021 fest. Abweichend hiervon tritt – wie bereits oben erwähnt – die Übergangsregelung für Landkreise und kreisfreie Städte, in denen die 7-Tage-Inzidenz schon seit fünf aufeinanderfolgenden Tagen nicht mehr als 10 beträgt, und die Neuregelung der Kontaktbeschränkungen in § 2 Abs. 1 Satz 5 (10 aus 10) bereits zum 19. Juni 2021 in Kraft.

Kreis Holzminden (red). Mit dem heutigen Freitag sind zwei weitere Neuinfektion im Landkreis Holzminden hinzugekommen. Damit sind es derzeit 22 aktive Fälle, die bekannt sind. Seit Beginn der Pandemie wurden 1.653 bestätigte Infektionen gezählt, 1.567 davon zählen inzwischen als genesen, 64 Personen sind an oder mit dem Virus verstorben.

Die aktiven Fälle teilen sich wie folgt auf den Landkreis auf:

Samtgemeinde Bevern: 0
Samtgemeinde Bodenwerder-Polle: 10
Stadt Bodenwerder: 2
Samtgemeinde Boffzen: 0
Flecken Delligsen: 0
Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf: 12
Stadt Eschershausen: 0
Stadt Stadtoldendorf: 7
Stadt Holzminden: 0

Holzminden (red). Am Sonnabend, dem 26. Juni haben alle Über-60-Jährigen, die sich bisher noch nicht impfen lassen konnten, die Gelegenheit, einen schnellen Termin zu bekommen. Grund dafür ist eine Extralieferung von 200 AstraZeneca-Impfdosen durch das Land Niedersachsen. Das Impfzentrum Holzminden hat dafür einen Sondertermin anberaumt, zu dem sich Interessierte direkt beim Zentrum anmelden können. Der Termin für die Zweitimpfung ist dann für Sonnabend, den 18. September 2021 geplant. Vor jeder Impfung findet ein individuelles Beratungsgespräch mit einem Arzt statt. In diesem können alle Risiken und Bedenken bezüglich des Impfstoffs besprochen werden. Auch diejenigen Über-60-Jährigen, die bereits auf der Warteliste des Landes stehen, können an der Sonderaktion teilnehmen, sie werden dann vom Personal des Impfzentrums aus der Liste gelöscht. Termine können ab Dienstag, den 22. Juni 2021 unter den Telefonnummern 0152 - 39 55 21 64 und 0 152 / 39 55 21 61 in der Zeit von 08:30 Uhr bis 16 Uhr vereinbart werden.

Bödexen (TKu). Auch der zweite „Festtag“ der Sankt Sebastianus Schützenbruderschaft Bödexen e.V. wurde ein großer Erfolg, wie der Vereinsvorstand erklärt. Weil das turnusgemäße Schützenfest, das eigentlich am vergangenen Wochenende gefeiert worden wäre, Corona-bedingt ausgefallen ist, haben sich die Bödexer Schützen eine besondere und ausgefallene Idee einfallen lassen. Anstatt des Festes haben sie am Samstag einen Autokino-Abend mit einem Schützenfestfilm von 2019 organisiert, der gut angenommen wurde. Am Sonntag hat die Schützenbruderschaft einen Schützengruß an die Einwohner:innen der Ortschaft Bödexen gesendet, gemeinsam mit Bürgermeister Daniel Hartmann in Form von einer Familientüte, die sie während eines „Drive-In“ am Festplatz an die Bevölkerung verteilt hat. Gepackt und verteilt worden sind die Tüten durch die amtierenden Königspaare, Wolfgang Schröder und Marion Schröder (Altkönigspaar) sowie Jonas Jacke mit Stella Bierstedt (Jungkönigspaar) mit Unterstützung von Bürgermeister Daniel Hartmann und dem Vorstand nebst Offizieren der Schützenbruderschaft. Auch hier zeichnete sich erneut eine gelungene Gemeinschaftsleistung aller Beteiligten ab, erklärt Presseoffizier Thomas Müller.

Die Tüten enthielten alles, was auf einem Schützenfest nicht fehlen dürfe, erklärte Thomas Müller. Darin befand sich etwas Bier, üblicherweise für die Herren, Bowle für die Damen, Currywürste und Popcorn, ein Frisbee und ein Wasserball sowie eine CD vom Musikverein Bödexen und eine DVD mit Grußwort und Trailer zum Schützenfest 2021. 200 kostengünstige Tüten hat der Verein finanziell subventioniert und an die Bevölkerung verteilt. Beide Aktionen vom Wochenende standen unter dem Motto „Miteinander – Füreinander“, da durch die Gemeinschaftsleistung ein Gefühl von Schützenfeststimmung im gesamten Dorf aufkeime, so Presseoffizier Thomas Müller. Das konnte man auch an vielen Stellen im Ort sehen, wo die Bürgerinnen und Bürger die grüne Schützenfest-Beflaggung vor die Türe gehängt hatten. 2023 soll das große Jubiläums-Schützenfest stattfinden (400 Jahre Sankt Sebastianus Schützenbruderschaft Bödexen). Darauf freuen sich schon jetzt der gesamte Verein, insbesondere aber die Königspaare, die noch zwei weitere Jahre im Amt bleiben werden. Auch Bürgermeister Daniel Hartmann freut sich schon auf das große Jubiläumsfest. Die Unterstützung dieser „Verteilaktion“ so nah am Bürger habe Hartmann sehr viel Spaß gemacht. Weitere Informationen zur Sankt Sebastianus Schützenbruderschaft Bödexen e.V. und zum Jubiläums-Schützenfest 2023 gibt es auch im Internet auf der Seite www.schuetzenbruderschaft-boedexen.de.

Fotos: Simone Kube

Holzminden (red). Seit dem 3. Juni läuft die Aktion Stadtradeln in Holzminden mit dem Ziel, das Fahrradfahren als gesunde und nachhaltige Fortbewegungsart ins Bewusstsein zu rücken. Gerade in Zeiten von Corona mit nur wenig Sportunterricht in der Schule sowie fehlenden Bewegungsangeboten in Sportvereinen am Nachmittag ist es wichtig, den Schülerinnen und Schülern Möglichkeiten aufzuzeigen, aktiv zu werden. Auf dem Schulweg - in der Freizeit – allein oder gemeinsam, jeder Kilometer zählt und wird mit der „Stadtradel – App“ aufgezeichnet und addiert. Am 23. Juni wird schließlich abgerechnet und die aktivsten Teams werden gekürt. Joachim Hermann konnte die Kollegen, Mitarbeiter, Eltern und Schüler der Oberschule Holzminden schnell von dieser Aktion begeistern, so dass nun ein Team von 30 aktiven Personen fleißig mitradelt. Es sind 10 Schüler angemeldet, die bereits zwischen 50 und 290 km gefahren sind. Um dieses Kilometerkonto weiter zu füllen und die Gemeinschaftsaktion weiter zu stärken fand nun eine gemeinsame Radtour statt. Aufgrund der Hitze etwas kürzer als geplant, ging es mit den Teilnehmern aus dem 5. Jahrgang ein Stück den Weserradweg entlang. „Voll cool, eine Radtour mit Lehrern!“, so drückten es die Schüler an diesem Vormittag immer wieder aus. Und auch die Lehrer genossen diesen mal ganz anderen Schultag. Am Ende wartete eine leckere Abkühlung als Belohnung in der Eisdiele in Bevern auf das Team.

Landkreis Holzminden (red). 
Während die verpflichtende dritte Kraft in den Gruppen der Kindertagesstätten und andere Qualitätsverbesserungen der Kindertagespflege in Niedersachsen gerade erst auf den Weg gebracht werden, ist der Landkreis Holzminden bereits gut aufgestellt. Unter dem Gütesiegel frühkindlicher Bildung des Landes trägt die Kreisvolkshochschule (KVHS) seit vielen Jahren mit vielfältigen Fort- und Weiterbildungen für pädagogische Fachkräfte zu einer immer besseren Bildungsarbeit für die Jüngsten bei. Mit dem jetzt geänderten Kita-Gesetz wird dieser Bereich weiter ausgebaut. 

Bereits in diesem Herbst beginnt schon über die Richtlinie „Qualität in Kitas“ eine Qualifizierung für Leitungskräfte aus Kindertagesstätten. Sprachfördermittel vom Land werden nach ausgiebiger und systematischer Bedarfsanalyse vor Ort eingesetzt und in qualifizierte Fortbildungsmaßnahmen für pädagogische Fachkräfte umgesetzt. Daneben wird das Coaching für pädagogische Leitungskräfte angeboten. In Kooperation mit dem Niedersächsischen Institut für frühkindliche Bildung führt die Kreisvolkshochschule Fortbildungen in den Einrichtungen selber durch. Die interessierte Öffentlichkeit kann sich in der Reihe „Kindheit in der Region“ in Vorträgen über aktuelle Themen informieren. 

Darüber hinaus werden seit über zehn Jahren in Kooperation mit dem Verein Kinderbetreuung interessierte Personen in der Kindertagespflege nach den jeweils neuesten Qualitätsstandards ausgebildet. In diesem Jahr ist im Rahmen der Qualifizierungsinitiative des Kultusministeriums die Ausbildung von Praxismentoren hinzugekommen. Dabei lernen erfahrene Fachkräfte, angehende Erzieherinnen während ihres Berufseinstiegs in der Kita-Praxis zu begleiten. 

Alle diese Maßnahmen werden von der KVHS koordiniert und durchgeführt, vor Ort mit den Kita-Fachberaterinnen abgestimmt und von der Agentur für Erwachsenenbildung, dem Land Niedersachsen, dem Landkreis Holzminden und dem Niedersächsischen Institut für frühkindliche Bildung finanziert. So können im und für den Landkreis Holzminden Schulungen, Vorträge und Maßnahmen durchgeführt werden, die die Qualität der Arbeit in Kitas und der Kindertagespflege verbessern. Kinder und Familien im Landkreis Holzminden profitieren davon in vielfältiger Weise.

Holzminden (red). Die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst Hildesheim/Holzminden/Göttingen (HAWK) am Standort Holzminden lädt am Samstag, 26. Juni, zum zweiten digitalen Open Campus ein. Von 10 bis 13 Uhr öffnet die Hochschule digital ihre Türen. Damit auch in Zeiten von Online-Veranstaltungen Campus-Feeling aufkommt, nehmen Studierende die Teilnehmenden mit auf einen virtuellen Live-Rundgang durch die Gebäude der HAWK. 

„Beim Open Campus haben Studieninteressierte die Gelegenheit, sich über die Studiengänge, die Hochschule und das Studieren im Allgemeinen zu informieren. Die Studienberatung, studentische Fakultätslots*innen und Lehrende präsentieren einen kurzweiligen Einblick in die Studiengänge und das studentische Leben an der HAWK und beantworten alle Fragen rund um das Studium“, so Cordula Watermann, Studienberaterin am Standort in Holzminden. 

Zu Beginn stellen die studentischen Fakultätslots*innen den HAWK-Standort in Holzminden und ihre jeweiligen Studiengänge vor. Die Studienberatung erläutert den Bewerbungsprozess und gibt unter dem Programmpunkt „So funktioniert Studieren“ allgemeine Informationen zum Studium und zur Studienorientierung. Anschließend gewähren Lehrende einen Einblick in die Bachelorstudiengänge Baumanagement, Green Building, Immobilienwirtschaft und -management, Soziale Arbeit und Betriebswirtschaft berufsbegleitend. 

In sogenannten Breakout Rooms können Interessierte direkt mit Lehrenden und Studierenden in Kontakt treten und Fragen stellen – z.B. auch zum Studium in Corona-Zeiten. In einer Abschlussrunde ist Raum für alle Fragen, die noch offengeblieben sind. 

Es ist auch möglich, nur bestimmte Programmpunkte zu besuchen. Fragen beantwortet vorab Cordula Watermann von der Studienberatung: studienberatung.holzminden@hawk.de. Das ausführliche Programm, das Online-Anmeldeformular und ein FAQ zu technischen Fragen über die Online-Veranstaltung finden Interessierte unter: www.hawk.de/open-campus 

Programm: Open Campus – online! Samstag, 26. Juni von 10 bis 13 Uhr: 

10.00 Uhr: Begrüßung und Einführung 
10.10 Uhr: Studieren an der HAWK/Die Fakultätslots*innen stellen sich vor 
10.30 Uhr: Kurzpräsentation der Studiengänge von Studierenden in Breakout Rooms 
11.10 Uhr: Wie bewerbe ich mich / So funktioniert studieren (Studienberatung, Breakout Rooms) 
11.30 Uhr: Die Studiengänge stellen sich vor (parallel, Lehrende) Baumanagement, Green Building, Immobilienwirtschaft und -management, Soziale Arbeit, Betriebswirtschaft berufsbegleitend 
12.30 Uhr: FAQ mit Studierenden und Abschlussrunde

Holzminden (r). Am Freitagvormittag, gegen 08:25 Uhr, überprüfte eine Streifenbesatzung einen 39-jährigen Mann, der mit einem E-Scooter die Allersheimer Straße befahren hatte. Der Mann konnte keinen gültigen Versicherungsschutz für den E-Scooter vorweisen, sodass ein Strafverfahren aufgrund des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz eingeleitet wurde. Im Rahmen der Verkehrskontrolle konnten zudem konkrete Hinweise erlangt werden, die auf eine Drogenbeeinflussung des Mannes hindeuteten. Aus diesem Grund wurde dem 39-Jährigen eine Blutprobe entnommen. Es wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die Weiterfahrt wurde ihm untersagt.

Kreis Holzminden (r). Bereits im März 2021 erhielt die Briefaktion der Holzmindener Polizei viel positive Resonanz. Aus diesem Grund hat der zuständige Sachbearbeiter für Prävention, Polizeihauptkommissar Christian Rusniok nun wieder die Ärmel hochgekrempelt und mit vielen fleißigen Helfern rund 1000 Briefumschläge mit der so wichtigen Post gefüllt. "Nachdem wir rund 3400 Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Holzminden im Frühjahr mit unseren Briefen erreicht haben, wollen wir den Kreis nun vergrößern", so Christian Rusniok.

In der kommenden Woche werden nun die Briefkästen in der Samtgemeinde Boffzen befüllt. "In einem kürzlich stattgefundenen Treffen mit dem Samtgemeindebürgermeister Tino Wenkel haben wir uns zum Thema "Straftaten zum Nachteil älterer Menschen" ausgetauscht und die Fortsetzung des Projektes im Bereich der Samtgemeinde Boffzen beschlossen" erläutert der Leiter des Polizeikommissariats Holzminden, Burkhard Schramm. Denn eines ist klar, nach wie vor sind die Fallzahlen der Taten, die unter dem Fachbegriff "Phänomenbereich SÄM" erfasst werden, hoch, waren es im Landkreis Holzminden im vergangenen Jahr über 100 derartiger Taten.

Professionell organisierte Täter nutzen hierbei die besonderen Umstände und Schwächen älterer Menschen gezielt aus und bringen die Senioren mit Betrugs- und Diebstahlsdelikten am Telefon oder an der Haustür zum Teil um ihre gesamten Ersparnisse. Beispielhaft für immer neue Maschen der Täter sind hier Betrugshandlungen wie "der Enkeltrick", "falsche Polizeibeamte", Gewinnversprechen am Telefon und Trickdiebstähle zu nennen. Auch in Corona-Zeiten sind die Tätergruppen erfinderisch gewesen und haben sich eine sog. "Corona-Masche" ausgedacht, bei der eine Kontaktaufnahme durch vermeintlich erkrankte Angehörige erfolgt und ebenfalls Geldforderungen gestellt werden.

Der stetigen Präventionsarbeit in diesem Themenfeld ist es zu verdanken, dass diese Taten oft im Versuchsstadium festgestellt werden. Dennoch entstehen durch bereits wenige vollendete Taten schnell Schadenssummen im hohen sechsstelligen Bereich. Zusätzlich zu den angezeigten Fällen gibt es ein hohes Dunkelfeld, da viele Delikte gar nicht erst angezeigt werden. Bei der Fortsetzung dieser Aktion erhält die Polizei erneut Unterstützung von der Opferhilfe "Weisser Ring" sowie dem Senioren- und Pflegestützpunkt des Landkreises Holzminden als Kooperationspartner sowie pensionierten Polizeibeamten, die sich gerne an der Verteilung beteiligen. Nähere Auskünfte erteilt die Polizei Holzminden über den Sachbearbeiter Prävention, Polizeihauptkommissar Christian Rusniok, unter Tel. 05531/958-0.

Foto: Polizei

Holzminden (red). Die trockenen, sonnigen Tage des Sommers bringen auch Gefahren mit sich. So ist bei der Trockenheit die Gefahr eines Flächenbrandes mehr und mehr akut. „Wir bitten Sie daher: Seien Sie im Umgang mit Feuer und/oder Glut aktuell besonders umsichtig! Schon eine aus dem Auto geworfene Zigarettenkippe könnte für die Ernte eines Landwirtes das aus bedeuten. Aber auch die Feuerschale im heimischen Garten kann gefährlich werden“, so der Appell zur Vorsicht vonseiten der Kreisfeuerwehr Holzminden. Flächenbrände breiten sich sehr schnell auf eine große Fläche und in dem Zuge auch auf Hecken, Garagen oder Wohnhäuser aus.

Die Kreisfeuerwehr hat einige Tipps zur Vermeidung von Flächenbränden für Sie zusammengestellt: 

• seien Sie generell aufmerksam und umsichtig!
• Feuerstellen und Grills nicht unbeaufsichtigt lassen! 
• Stellen Sie ggf. Löschwasser für sofortiges Eingreifen bereit!
• Werfen Sie keine brennenden/glühenden Gegenstände achtlos weg! 
• Auch durch heißgelaufene Motoren kann Feuer ausbrechen! Vorsicht beim Parken des PKW!
• Glasgegenstände können durch Lichtbrechung zu einem Brandausbruch führen. Vermeiden Sie daher herumliegenden Müll! 
• Verzichten Sie während der Trockenheit auf das abflammen von Unkraut!
• Grills und Feuerschalen nicht auf brennbaren Untergrund stellen!
• beim Grillen o.ä. das Handy bereitlegen um schnell Hilfe rufen zu können!

Sollte es trotzdem zu einem Vegetationsbrand kommen oder Sie werden Zeuge eines Flächenbrandes holen Sie umgehend Hilfe über die Notrufnummer 112! Die aktuelle Gefährdungslage können Sie unter folgendem Link einsehen: http://www.wettergefahren.de/warnungen/indizes/grasland.html

„Wir wünschen Ihnen schöne, aber auch sichere Sommertage 2021! Bleiben Sie gesund!“, so die Kreisfeuerwehr Holzminden zum Abschluss.

Holzminden (lbr). Am heutigen Donnerstag, 17. Juni, gegen 14.20 Uhr ereignete sich ein Verkehrsunfall auf der Fürstenberger Straße in Holzminden. Ein 53-jähriger Mann aus Boffzen musste an der Ampelkreuzung in Richtung Lüchtringen anhalten. Laut Angaben der Polizei fuhr das hintere Auto aus Unachtsamkeit auf den Wagen des 53-Jährigen auf. Der Mann aus Boffzen klagte über Schmerzen im Nackenbereich und wurde vom Rettungsdienst ins Krankenhaus gefahren. Der 28-Jährige aus Holzminden wurde nicht verletzt. Die Feuerwehr Holzminden beseitigte die auslaufenden Betriebsstoffe. Die Straße musste nicht gesperrt werden. Die Polizei schätzt den Sachschaden auf rund 7000 Euro.

Holzminden (red). „Es geht uns um Holzminden und darum, unsere Stadt Stück für Stück attraktiver zu machen“ resümiert Thomas Brill den Austausch der Wählergruppe LEBENDIGES HOLZMINDEN – Leben mit Bürgermeisterkandidat Christian Belke. 

Vorausgegangen war ein interessantes und kurzweiliges Gespräch, in dem die Wählergruppe sowie auch der Bürgermeisterkandidat die jeweiligen Zielsetzungen und Ideen für ein attraktives Holzminden skizzieren konnten. „Mir ist es sehr wichtig, mit allen Holzmindener Akteuren ins Gespräch zu kommen und insofern bin ich auch gerne auf die Wählergruppe zugegangen. Es gilt, im Hinblick auf die mögliche Zusammenarbeit ab November, Gemeinsamkeiten zu finden. Als Bürgermeister setze ich mich für einen offenen und harmonischen Umgang zwischen Stadtrat, Verwaltung und Bürgermeister ein. Es geht nur zusammen. Dazu gehört, gute Ideen in ein Gesamtentwicklungskonzept für unsere Stadt einfließen zu lassen. Mir ist dabei völlig klar, dass nicht jede Idee sofort und gleichzeitig mit allen anderen umgesetzt werden kann. Es wird vielmehr darauf ankommen, klug zu priorisieren, um so schrittweise und auf Basis einer seriösen Finanzierung umzusetzen. Ich bin davon überzeugt, dass es gelingen wird, für gute Ideen auch notwendige politische Mehrheiten zu finden und genau deshalb ist ein solcher Dialog so wichtig“, führt Belke aus. 

Und an Ideen für Holzminden mangelt es nicht. 

So will sich Bahaa Amayri, der derzeit sein Abitur am Holzmindener Campe Gymnasium ablegt, im künftigen Holzmindener Stadtrat beispielsweise besonders für die Bedürfnisse der jungen Menschen in Holzminden einsetzen. „Holzminden muss gerade auch für die Jugendlichen wieder attraktiver werden. Um dieses Ziel zu erreichen setze ich mich unter anderem für ein abwechslungsreiches und junges Kulturprogramm sowie für attraktive „Locations“ in Holzminden ein“, macht der 20-jährige deutlich. 

„Wir sind sehr froh darüber, ganz unterschiedliche Menschen für unsere Wählergruppe gewonnen zu haben“ ergänzt Thomas Brill, der sich gemeinsam mit Sebastian Dormeyer für einen Generationenpark an den Teichen sowie für die Reduktion des Innenstadtverkehrs und bessere Rahmenbedingungen für Radfahrer einsetzen will. Ergül Winnefeld und Dr. Emilie Singer hingegen liegt insbesondere der solidarische und faire Umgang der Holzmindener, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sowie ein umfassendes und modernes KiTa- und Hortangebot am Herzen. 

Als alter Bekannter im Holzmindener Stadtrat rundet Dr. Adriano Profeta die Vorstelllungen der Wählergruppe ab. „Uns kommt es auf attraktive Rahmenbedingungen in unseren Schulen an. Hierzu gehört die Ausstattung mit Lüftungsanlagen genauso wie das konsequente Vorgehen gegen den Lehrermangel. Zudem sehen wir die Holzmindener Stadtverwaltung in Teilbereichen, wie zum Beispiel dem Baudezernat, als zu dünn besetzt an. Mit Blick auf die zahlreichen Infrastrukturmaßnahmen, die in Holzminden umgesetzt werden müssen, kommt es darauf an, auch die personellen Ressourcen für die Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen bereitzustellen. Wir sind diesbezüglich durchaus gesprächsbereit“. 

Zum Ende des Gespräches sind sich alle Teilnehmer einig darüber, dass die zahlreichen Herausforderungen, die vor der Stadt liegen, nur gemeinsam zu bewältigen sind. „Ich würde mich darüber freuen, wenn wir auch zukünftig im Gespräch bleiben und uns weiter austauschen, denn letztlich gilt „Holzminden zählt“, schließt Belke.

Holzminden. Am 1. Mai 2021 ist die Symotion GmbH mit ihren aktualisierten Internetseiten www.symotion.com online gegangen. Das 185 Mitarbeiter-starke Unternehmens hat sich das Motto „Gut. Güter. Symotion“ zu eigen gemacht. Unter diesem zeigt der Logistik-Profi sein Leistungsportfolio, das er sowohl intern für den Mutterkonzern als auch extern als Dienstleister für Fremdunternehmen anbietet. Als hundertprozentige Tochter verantwortet Symotion die Logistik im Symrise Konzern. 

„Wir wollen unsere Kompetenzen optimal präsentieren und gleichzeitig externe Kunden gewinnen. Aus diesem Grund haben wir unseren gesamten Außenauftritt überarbeitet“, sagt Reinhard Nowak, Geschäftsführer der Symotion AG. Seit vielen Jahren setzt Symrise auf seine eigene Logistik. Seit dem Börsengang 2006 hat diese Aufgabe die hundertprozentige Logistik-Tochter Symotion übernommen. Diese nutzt innovative IT-Systeme, ein qualifiziertes und internationales Netzwerk von Experten und Logistikpartnern sowie die Expertise der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 

Einblicke in die Arbeit zeigt die übersichtliche Website, die am 1. Mai 2021 online gegangen ist. Sie stellt die verschiedenen Leistungen wie Logistiklösungen, Projekt- und Kontraktlogistik, Gefahrstofflagerung, Verpackungstechnik oder Logistikservices vor. Sie gibt zudem Einblicke in die Hauptbranchen „Lebensmittel“ sowie „Chemie und Gefahrgut“ und erklärt ausführlich die Expertise des Unternehmens wie zum Beispiel in der Luftfracht. „Dabei zahlt sie mit ihrer Gestaltung auf die Struktur, Sorgfalt und Verlässlichkeit ein, die Symotion auszeichnet“, sagt Geschäftsführer Reinhard Nowak. Auf der Seite sind zudem Fotos ausgewählter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu finden, die sich stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen haben fotografieren lassen: Sie geben der Arbeit von Symotion ein Gesicht. 

Vorausgegangen war den überarbeiteten Webseiten ein neues Corporate Design, das auf dem Symrise Design aufbaut und gleichzeitig die Eigenständigkeit des Tochterunternehmens zeigt. Die Wort-Bildmarke besteht dabei aus dem Symrise Logo und dem Symotion Schriftzug. Beide sind in grün gehalten. Das dient zur Abgrenzung zum Mutterkonzern, der die Farbe „rot“ benutzt. „Gleichzeitig verdeutlichen wir so auch unseren nachhaltigen Ansatz und den effizienten Einsatz von Ressourcen“, ergänzt Reinhard Nowak. Der Slogan „Gut. Güter. Symotion“ symbolisiert darüber hinaus die Erfahrung und Verlässlichkeit des Logistikers. Mit spezialisierten Logistik-Dienstleistungen bringt er für seine Kunden eine Vielzahl verschiedener Produkte wie sensible Rohstoffe mit Gefahrgutkennzeichen, Lebensmittel oder kosmetische Wirkstoffe in jeder geforderten Menge und Qualität zum vereinbarten Zeitpunkt an den richtigen Ort.

Holzminden (red). In der Reihe „Digitaler Feierabend“ wird Professorin Dr. Margarete Boos am 17. Juni um 17:30 Uhr einen Vortrag zur Aufgabenverteilung in Projekten und Zusammenarbeit im Team halten. Als Wirtschafts- und Sozialpsychologin hat sie viele Projekte analysiert und festgestellt, welche Fähigkeiten unabhängig vom Inhalt gebraucht werden. Mit Beispielen aus der Praxis zeigt sie, wie sich verschiedene Menschen mit ihren Neigungen und Stärken einbringen können. Die halbstündige, digitale Veranstaltung gibt Gelegenheit, eigene Fragen und Erfahrungen einzubinden. Interessierte können sich unter www.das-zukunftszentrum.de/snic-vor-ort oder telefonisch bei der Nummer 05531-126-279 anmelden. 

Die Auftaktveranstaltung mit 30 Teilnehmenden widmete sich der Frage, wie sich das Leben im Dorf aus der Perspektive älterer und alter Menschen gestaltet. Die lebhafte Diskussion zeigte das große Interesse und den Wunsch, sich noch stärker über Landkreisgrenzen hinweg zu vernetzen, um Informationen und Bildungsangebote auszutauschen. Weitere Veranstaltungen werden sich beispielsweise mit Leerstandsnutzung, Öffentlichkeitsarbeit oder Finanzierung beschäftigen. 

Zur Veranstaltungsreihe: 

Die Veranstaltungsreihe „Digitaler Feierabend“ im Rahmen des Projekts „SNIC vor Ort“ innovative Angebote für alte Menschen startete am 27. Mai. Jeweils donnerstags um 17:30 Uhr gibt es ein etwa halbstündiges Treffen per Zoom mit Vorträgen aus den Hochschulen der Region, zu denen anschließend Fragen gestellt werden können. Jede Einzelveranstaltung nimmt dabei einen bestimmten Blickwinkel ein und hilft, ein neues Licht auf Ideen für den eigenen Ort zu werfen. Das Gesamtkonzept macht es möglich, Angebote für alte Menschen aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten. Teilnehmende können einfach nur zuhören oder ihre Interessen aktiv einbringen. 

Im SNIC haben sich Menschen und Hochschulen der Region zusammengefunden, um ihr Wissen zu teilen und die Region gemeinsam zu fördern. Das Teilprojekt „SNIC vor Ort“ widmet sich hierbei in verschiedenen Themenrunden dem Wissensaustausch mit ländlichen Ortschaften wie Dörfern oder kleinen Städten. Mehrere Diskussionsrunden und Einzelgespräche in der aktuellen Themenrunde „Innovative Angebote für alte Menschen“ haben gezeigt, dass es einen Bedarf gibt, mehr darüber zu erfahren, wie Menschen zu freiwilligem Engagement bewegt werden können, um Angebote für Seniorinnen und Senioren wie Bürgerbusse, (digitale) Bildung oder Treffen zu fördern. Aber auch Überlegungen, wie alte Menschen gezielter zur Teilnahme eingeladen werden können, standen hier im Vordergrund. Die Veranstaltungsreihe „Digitaler Feierabend“ greift diese Themen auf. 

Weitere Informationen zur Anmeldung 

Die Veranstaltungen werden als Videokonferenzen mit der Software Zoom abgehalten. Die Einladung mit dem jeweiligen Link werden jeweils eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn verschickt. Anmeldemöglichkeiten und weitere Informationen finden Sie auf der Projekt-Webseite beim Zukunftszentrum Holzminden-Höxter. Anmeldungen sind auch per Telefon unter 05531/126-279 oder via E-Mail an snic@das-zukunftszentrum.de möglich.

Holzminden (red). Die immer noch recht unklare Coronalage im Landkreis haben die Veranstalter des Hochsollingcups dazu bewogen die Veranstaltung in diesem Jahr nun endgültig abzusagen und erst in 2022 wieder ins Programm zu nehmen. Auch die für den kommenden Samstag geplante geführte Tour der Touristikinformation wird daher auf den 3.Juli verschoben. Alle anderen geführten Touren: am 14. August,am11. September und am 9. Oktober sollen wie geplant stattfinden. Zu allen Touren wird nochmals kurz vor den jeweiligen Terminen kurzfristig durch die Medien eingeladen und informiert. Auch das Vereinsleben der Mountainbiker soll ab sofort wieder aktiviert werden. So finden an jedem Mittwoch um 18.00 Uhr und jeden Samstag um 11.30 Uhr gemeinsame Ausfahrten statt. Treffpunkt ist immer der Parkplatz an der Ampelkreuzung Sollingstraße/ B497. Zu diesen Fahrten die jeweils circa 2,5 Std dauern sind alle Mountainbikeinteressierte Sportler herzlich eingeladen. Auch geländeerfahrene E-Mountainbiker sind gern gesehen. Bei allen Veranstaltungen besteht Helmpflicht. Nur zu den Geführten Touren ist eine Anmeldung bis zwei Tage vor dem Termin unter info@hochsolling.de oder telefonisch unter 05536/1011 nötig.

Hannover (red). Bequem, sicher und kostenlos von zu Hause aus: In verschiedenen Online-Vorträgen und Podcasts können sich Verbraucher über Lebensmittelkennzeichnung, Nachhaltigkeit beim Einkauf oder Ernährungsempfehlungen informieren. Die Verbraucherzentralen laden vom 18. bis 21. Januar 2021 zur digitalen Verbraucherinformationswoche anlässlich der Internationalen Grünen Woche 2021 ein. 

„Nur wenn Verbraucher wissen, was in Lebensmitteln steckt, wofür Label und Siegel stehen oder was das Kleingedruckte auf der Lebensmittelverpackung bedeutet, können sie eine selbstbestimmte Kaufentscheidung treffen“, sagt Anneke von Reeken, Ernährungsexpertin der Verbraucherzentrale Niedersachsen.

Aufgrund der Corona-Pandemie findet die Internationale Grüne Woche in diesem Jahr nicht wie üblich als Publikumsmesse statt. Daher laden die Verbraucherzentralen vom 18. bis 21. Januar zur ersten digitalen Verbraucherinformationswoche ein. In über 30 bundesweiten und kostenlosen Online-Vorträgen informieren sie Verbraucher aller Altersgruppen zu Lebensmitteln und Ernährung. Die Themen reichen von Fragen zur Glaubwürdigkeit von Herkunftsangaben und Tierwohllabeln über die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung bis hin zu konkreten Ernährungs- und Einkaufstipps. In den Online-Vorträgen können Verbraucher ihre persönlichen Fragen stellen. Podcasts und Möglichkeiten, das eigene Wissen in verschiedenen Quiz zu testen, ergänzen das digitale Angebot. 

Online-Vorträge der Verbraucherzentrale Niedersachsen:

„Veggie Burger meets Hamburger – mehr als nur ein Klimatrend“ am 20. Januar 2021, 18 Uhr

Jeder hat die Möglichkeit beim Essen und Einkaufen das Klima zu schonen. Doch worauf kommt es wirklich an? Einige wenige Veränderungen im Alltag können viel bewirken – auch für die Gesundheit.

„Etikettenschwindel? Das Kleingedruckte besser verstehen“ am 21. Januar 2021, 14 Uhr

Was muss auf der Verpackung stehen? Was steckt hinter Siegeln? Wie wird der „Nutri-Score“ berechnet? Wohin kann ich mich bei Beschwerden wenden? An vielen Beispielen wird anschaulich erläutert, wo sich Fallen von Täuschung und Irreführung verbergen können. 

Anmeldung unter: https://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/digitale-gruene-woche

Alle Online-Vorträge im Überblick und weitere Angebote der Aktionswoche finden Interessierte unter: www.verbraucherzentrale.de/die-digitale-gruene-woche-54613

Hannover (red). Im Jahr 2018 gab knapp die Hälfte der Menschen in Niedersachsen (46%) an, unter chronischen Erkrankungen zu leiden. Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) weiter mitteilt, litt fast ein Viertel (24%) seit mindestens einem halben Jahr unter Gesundheitsproblemen, die sie bei täglichen Aktivitäten einschränkten.

Niedersachsen (red). Durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) werden alle öffentlichen Verwaltungen bis Ende 2022 verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern einen digitalen Zugang zu den jeweiligen Dienstleistungen zu ermöglichen. Das Land Niedersachsen wird gemeinsam mit der GovConnect GmbH in den kommenden zwei Jahren die Kommunen bei der Bereitstellung verschiedener Verwaltungsdienstleistungen unterstützen. Das Projekt hat ein Volumen von fünf Millionen Euro. 

Für den Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat die Umsetzung der Digitalisierung dieser Verwaltungsleistungen höchste Priorität. „Auch die Corona-Pandemie und Begleiterscheinungen wie teils geschlossene Rathäuser haben uns deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Digitalisierung der verschiedenen Dienstleistungen weiter mit hoher Priorität voran zu treiben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht von den öffentlichen Verwaltungen, dass diese mit dem technischen Standard privater Dienstleister Schritt halten. Gleichzeitig gibt es Verwaltungsdienstleistungen, bei denen persönliche Beratungen für viele Menschen wichtig sind. Es gibt zudem Bürgerinnen und Bürger, die einen erschwerten Zugang zu den digitalen Angeboten haben." 

Von den insgesamt 575 Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen entfallen ca. 90 Leistungen auf die Kommunen. Mit dem finanziellen Beitrag des Landes sollen Modellprojekte zur Digitalisierung in ausgewählten Kommunen und die Entwicklung von Onlinediensten unterstützt werden. Als Partner für die Umsetzung wurde die GovConnect GmbH gewonnen, an der das Land Niedersachsen seit September 2020 beteiligt ist. Weitere Gesellschafter der GovConnect sind die kommunalen IT-Dienstleister und die kommunalen Spitzenverbände. 

Der IT-Bevollmächtigte der Landesregierung und Chief Information Officer (CIO), Dr. Horst Baier, sagt zur Beteiligung Niedersachsens an der GovConnect: „Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kann nur im Schulterschluss von Land und Kommunen gelingen. Durch die Einbindung der GovConnect und damit auch der kommunalen IT-Dienstleister in das Programm ‚Digitalisierung der Verwaltung in Niedersachsen' können wir künftig sehr viel enger zusammenarbeiten und die Kommunen besser unterstützen." 

Die Übergabe der Projektleitung für das Projekt „P15 - Modell-Digitalisierungsprojekte in Modellkommunen" an die GovConnect ist ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Die Beauftragung erfolgte Anfang Dezember. Ziel ist es, ausgewählte Verwaltungsleistungen beispielhaft zu digitalisieren, um so die Einführung in den einzelnen Verwaltungen zu erleichtern. 

Der erste Schritt wird dabei eine Bestandsaufnahme der schon bestehenden digitalen Angebote der Kommunen sein. Bei der Projektumsetzung soll das Grundprinzip „Einer für Alle" verfolgt werden. Dahinter steht die Idee, dass eine Arbeitsteilung zwischen den Kommunen vereinbart wird. Eine Onlineleistung soll möglichst an einer Stelle entwickelt und dann für alle anderen Kommunen bereitgestellt werden. „Ich verspreche mir von dieser Vorgehensweise eine höhere Wirtschaftlichkeit und eine schnellere Umsetzung von Onlinediensten. Wichtig wird die Festlegung von einheitlichen Standards sein, damit alle Kommunen von dem Projekt profitieren können", so Dr. Baier. Die Auswahl der Modellkommunen erfolgt in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden. 

Neben der finanziellen Unterstützung von Modellprojekten stellt das Land Niedersachsen auch die technische Infrastruktur für die Umsetzung des OZG den Kommunen zur Verfügung. Künftig benötigt jede Privatperson und jedes Unternehmen ein persönliches Servicekonto zur Abwicklung der eigenen Behördenangelegenheiten. Das Servicekonto befindet sich derzeit im Testbetrieb und steht voraussichtlich Ende des ersten Quartals 2021 zur Verfügung. Weiterhin können die Kommunen seit April 2020 die elektronische Rechnung des Landes nutzen. Damit alle Kommunen bis Ende 2022 möglichst viele Leistungen digital anbieten können, wird auch die Übernahme von Onlinediensten aus anderen Bundesländern geprüft.

Hannover (red). Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat eine Geldbuße über 10,4 Millionen Euro gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche.

Das Unternehmen hatte sich darauf berufen, dass es Ziel der installierten Videokameras gewesen sei, Straftaten zu verhindern und aufzuklären sowie den Warenfluss in den Lagern nachzuverfolgen. Zur Verhinderung von Diebstählen muss eine Firma aber zunächst mildere Mittel prüfen (z. B. stichprobenartige Taschenkontrollen beim Verlassen der Betriebsstätte). Eine Videoüberwachung zur Aufdeckung von Straftaten ist zudem nur rechtmäßig, wenn sich ein begründeter Verdacht gegen konkrete Personen richtet. Ist dies der Fall, kann es zulässig sein, diese zeitlich begrenzt mit Kameras zu überwachen. Bei notebooksbilliger.de war die Videoüberwachung aber weder auf einen bestimmten Zeitraum noch auf konkrete Beschäftigte beschränkt. Hinzu kam, dass die Aufzeichnungen in vielen Fällen 60 Tage gespeichert wurden und damit deutlich länger als erforderlich. 

Generalverdacht reicht nicht aus

„Wir haben es hier mit einem schwerwiegenden Fall der Videoüberwachung im Betrieb zu tun“, sagt die LfD Niedersachsen, Barbara Thiel, „Unternehmen müssen verstehen, dass sie mit einer solch intensiven Videoüberwachung massiv gegen die Rechte ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstoßen“. Auch die immer wieder vorgebrachte, angeblich abschreckende Wirkung der Videoüberwachung rechtfertige keinen dauerhaften und anlasslosen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten. „Wenn das so wäre, könnten Unternehmen die Überwachung grenzenlos ausdehnen. Die Beschäftigten müssen aber ihre Persönlichkeitsrechte nicht aufgeben, nur weil ihr Arbeitgeber sie unter Generalverdacht stellt“, so Thiel. „Videoüberwachung ist ein besonders intensiver Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, da damit theoretisch das gesamte Verhalten eines Menschen beobachtet und analysiert werden kann. Das kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dazu führen, dass die Betroffenen den Druck empfinden, sich möglichst unauffällig zu benehmen, um nicht wegen abweichender Verhaltensweisen kritisiert oder sanktioniert zu werden.“ 

Auch Kundinnen und Kunden von notebooksbilliger.de waren von der unzulässigen Videoüberwachung betroffen, da einige Kameras auf Sitzgelegenheiten im Verkaufsraum gerichtet waren. In Bereichen, in denen sich Menschen typischerweise länger aufhalten, zum Beispiel um die angebotenen Geräte ausgiebig zu testen, haben die datenschutzrechtlich Betroffenen hohe schutzwürdige Interessen. Das gilt besonders für Sitzbereiche, die offensichtlich zum längeren Verweilen einladen sollen. Deshalb war die Videoüberwachung durch notebooksbilliger.de in diesen Fällen nicht verhältnismäßig. 

Die 10,4 Millionen Euro sind das bisher höchste Bußgeld, das die LfD Niedersachsen unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ausgesprochen hat. Die DS-GVO ermöglicht es den Aufsichtsbehörden, Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes eines Unternehmens zu verhängen – je nachdem, welcher Betrag höher ist. Das gegen notebooksbilliger.de ausgesprochene Bußgeld ist noch nicht rechtskräftig. Das Unternehmen hat seine Videoüberwachung mittlerweile rechtmäßig ausgestaltet und dies der LfD Niedersachsen nachgewiesen.