Buchhagen (red). Auf der gemeinsamen Wahlkreisversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Hameln-Pyrmont, Holzminden und Uslar in der Kulturmühle Buchhagen wurde der Bundestagsabgeordnete Helge Limburg erneut zum Direktkandidaten seiner Partei für das Weserbergland gewählt. In seiner Bewerbungsrede betonte Limburg, wie wichtig es sei, angesichts weltweiter Kriege und Krisen nicht zu resignieren, sondern umso entschlossener anzupacken und politisch schnell zu handeln. Die Eindämmung der Klimakrise müsse dabei konsequent angegangen werden, ohne den sozialen Zusammenhalt und die Sozialverträglichkeit einzelner Maßnahmen aus dem Blick zu verlieren.
„Niemand darf wirtschaftlich oder sozial abgehängt werden. Der soziale Zusammenhalt ist für eine Demokratie elementar“, erklärte Limburg, der auch rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag ist. Er forderte ein entschlossenes Eintreten gegen alle gegenwärtigen Bedrohungen von Demokratie und Rechtsstaat und lobte in diesem Zusammenhang die Demonstrationen in Hameln und Holzminden zu Beginn des Jahres. Die Stärkung von Bahn- und Busverbindungen im ländlichen Raum und der europäische Zusammenhalt war ein weiterer Schwerpunkt von Limburgs Bewerbung.
Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer, der die Versammlung leitete, gratulierte seinem langjährigen Weggefährten Limburg und betonte, dass Grüne sich auch durch massive Angriffe und die gegenwärtige Hetze nicht einschüchtern lassen werden: „Hass- und Lügenkampagnen im Internet, nicht nur gegen uns, haben ein bislang nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Sie werden häufig aus Russland und China geheimdienstlich gesteuert. Staatliche Behörden in Europa, Bund und Land müssen dem viel stärker als bislang entgegentreten.“
„Mit Helge Limburg haben wir einen Bundestagsabgeordneten, für den nicht Selbstprofilierung, sondern sachorientierte Politik im Vordergrund steht. Die Arbeit "hinter den Kulissen" ist aber bedeutend wichtiger und da wird uns auch von anderen Abgeordneten zurückgespiegelt, wie gut Helge Limburg sich in seiner ersten Legislaturperiode eingebracht hat und er ein wichtiger Teil der Fraktion geworden ist", freuen sich Anna-Lena Wünsch und Sascha Schröder, Kreisvorsitzende aus Hameln-Pyrmont, über die erfolgreiche Aufstellung.
„Wir freuen uns über die erneute Kandidatur von Helge Limburg für den Deutschen Bundestag. Als rechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion hat er im Rechtsausschuss wesentliche Erfolge erzielt, wie die Abschaffung des §219a StGB und die Förderung eines resilienten Rechtsstaates. Doch er stellt sich weiteren Aufgaben: Der soziale Zusammenhalt steht unter Druck, und die wachsende soziale Ungleichheit gefährdet die Zukunft vieler Kinder. Gemeinsam mit uns wird er sich dafür einsetzen, dass niemand abgehängt wird und alle von unserem Wohlstand profitieren. Besonders wichtig ist ihm der Einsatz für unsere Region: Das Weserbergland hat innovative Unternehmen und starke Gemeinschaften – gemeinsam werden wir dafür kämpfen, dass unsere Stärken gefördert und die Region weiter vorangebracht wird. Die Klimakrise schreitet mit immer negativeren Folgen voran. Da ist es wichtig einen Abgeordneten wie Helge Limburg im Bundestag zu wissen, der sich für die ökologisch-soziale Transformation einsetzt, der die Zukunftsfähigkeit unseres Landes im Blick hat“, sagen Juliane Kirk-Siebke und Alexander Titze, Kreisvorstandssprecher des Kreisverbandes Holzminden.
Als Gäste konnten die Grünen den arbeits- und sozialpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, den früheren Verdi-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske sowie die Bundestagsabgeordnete aus dem Nachbarwahlkreis Goslar-Northeim-Osterode, Karoline Otte, begrüßen. Bsirske betonte in seiner Rede die wachsende Ungleichheit bei der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. Insbesondere Steuerschlupflöcher bei der Erbschaftssteuer müssten geschlossen werden, um die Erben von Milliardenvermögen in angemessener Weise zu besteuern. Eine Stabilisierung des Rentenniveaus, die gegenwärtig als Teil des Rentenpakets verhandelt wird, sei elementar, um Menschen nach einem langen Arbeitsleben eine auskömmliche Rente zu sichern.
Karoline Otte betonte, wie wichtig es sei, in der Migrationspolitik jenseits rechtspopulistischer Parolen sachorientiert zu Lösungen zu kommen. „Das Grundrecht auf Asyl darf dabei nicht infrage gestellt werden!“, erklärte Otte.
Foto: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kreisverband Holzminden
