Höxter (red). Gute Nachrichten aus Düsseldorf: Der Kreis Höxter erhält vom Land Nordrhein-Westfalen eine rückwirkende Ausgleichzahlung in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro als Erstattung eines Teils der notwendigen Kosten für den Ausbau und Betrieb der U3-Betreuung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege. „Ich werde dem Kreistag des Kreises Höxter vorschlagen, auch dieses Geld zur finanziellen Entlastung unserer Städte einzusetzen“, kündigt Landrat Michael Stickeln an.
Stimmen die Kreistagsmitglieder in ihrer Sitzung am 7. November dem Vorschlag des Landrats zu, würde sich die entsprechende Umlage für das Jahr 2025, mit der sich die Städte finanziell an den Aufwendungen des Kreises beteiligen, um die volle Summe von rund 4,6 Millionen Euro verringern. „Das wäre eine deutliche Entlastung – wenngleich die allgemeine finanzielle Situation der gesamten kommunalen Familie erdrückend bleibt“, macht Landrat Stickeln deutlich.
Der Kreistag des Kreises Höxter hatte auf den Vorschlag des Landrats zuletzt in seiner Sitzung am 1. Juli 2024 entschieden, nachträgliche Verbesserungen des Kreishaushaltes 2023 in Höhe von 1,9 Millionen vollständig an die Städte weiterzugeben. Bereits 2023 hatte der Kreistag zudem dafür gestimmt, eventuelle Verbesserungen des Haushalts 2024 bei den Ansätzen der Besoldung und der Pensionslasten zur betragsmäßigen Reduzierung der Kreisumlage einzusetzen, um die Städte zu entlasten. Diese Verbesserungen belaufen sich auf rund 2,1 Millionen Euro.
„Kreistag und Kreisverwaltung haben mit den bisherigen Entscheidungen ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den zehn Städten gesetzt und ich bin guter Hoffnung, dass auch mein erneuter Vorschlag zur Entlastung im Kreistag auf breite Zustimmung stoßen wird“, so Landrat Stickeln. Er macht aber auch deutlich: „Der Kreis Höxter verzichtet damit zugunsten der städtischen Haushalte auf Finanzmittel, auf die er ebenso dringend angewiesen ist.“ Auch die Finanzlage des Kreises Höxter sei – entsprechend dem bundesweiten Trend – desaströs. Grund dafür seien insbesondere die explodierenden Sozialkosten. „Allein im Bereich Jugendamt gehen wir derzeit von einer Mehrbelastung von rund 9,4 Millionen Euro aus“, so Landrat Stickeln.
Vor dem Hintergrund der allgemeinen Finanzlage der Kommunen wiederholt Landrat Stickeln nochmals seine Forderungen an Bund und Land: „Einmalzahlungen sind zwar schön und gut, aber sie ändern nichts an der strukturellen chronischen Unterfinanzierung der Städte, Kreise und kreisfreien Städte. Was es braucht, sind strukturelle Änderungen. Die finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie muss dringend nachhaltig verbessert werden. Dafür haben wir – im Schulterschluss mit dem Kreistag und den Bürgermeistern der zehn Städte – bereits im März 2023 ganz konkrete Vorschläge gemacht. Doch leider warten wir noch immer auch eine Stellungnahme des Landes NRW dazu.“
Unbeantwortet blieb bislang auch die Forderung des Landrats an das Land NRW, dem ländlichen Raum für seinen Beitrag zur Energiewende einen fairen finanziellen Ausgleich zukommen zu lassen. Bereits im Februar 2022 hatte sich Landrat Stickeln vor dem Hintergrund der Potenzialstudie Windenergie NRW, laut der der Kreis Höxter beim möglichen Ausbau besonders belastet wäre, an die NRW-Ministerin gewandt und einen entsprechenden Ausgleich gefordert. Gemeinsam mit den Bürgermeistern hatte er das Ministerium im Juli 2023 nochmals an diese Vorschläge erinnert. „Eine Reaktion aus Düsseldorf blieb jedoch bedauerlicherweise aus“, so Landrat Stickeln.
