Landkreis Holzminden (lbr). „Es ist ein Hilferuf von uns ans Land, denn sonst droht völlige Handlungsunfähigkeit“, sagt Uwe Schünemann als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Am gestrigen Dienstagnachmittag präsentierte die CDU ihren Brief an Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport, und an Kultusministerin Julia Willi Hamburg in dem sie über die Verschuldung des Landkreises und die Überprüfung der geplanten Schulbauinvestitionen bitten.
In dem Schreiben stellt die CDU-Fraktion die Pläne der Ampel zur Schulentwicklung den Schülerzahlen gegenüber und stellt sie in Zusammenhang mit der finanziellen Entwicklung des Kreises für die Jahre 22024 und 2025. „Wir sind schockiert von der Ignoranz der Mehrheitsgruppe und können diesen Tunnelblick nicht verstehen“, sagt Schünemann trocken.
Rückblick: Am 26. Juni tagte der Kreistag Holzminden vor der Sommerpause in einer sechsstündigen Sitzung, in der sowohl ein Beschluss zur Schulentwicklung mit einem Investitionsvolumen von circa 80 bis 100 Millionen Euro getroffen wurde, als auch der dramatische Doppelhaushalt mit Planzahlen von einem Defizit in Höhe von 34 Millionen Euro für das Jahr 2024 vorgestellt wurde. Der Schulbeschluss der Ampel sieht vor, eine gemeinsame Förderschule mit einer Innenstadtgrundschule auf dem Jahnplatz zu errichten, einen Neubau für die Oberschule Delligsen, die OBS Bodenwerder auf die aktuellen Anforderungen zurückzubauen und in Eschershausen mittels eines Anbaus eine vierzügige OBS einzurichten. Und in einem weiteren Antrag, die Oberschule Holzminden mit der OBS Bevern zusammenzulegen und Bevern als dauerhafte Ausstellen zu deklarieren. Und diese Maßnahmen sollen zeitnah umgesetzt werden.
Die CDU dröselte den Beschluss der Ampel auf und nahm zur Berechnung des Investitionsvolumens die Kosten- und Variantenberechnung der agn Projektmanagement GmbH zur Hand. Unter Berücksichtigung der Baukostensteigerung, auf vier Jahre gesehen, und dem Zuschuss der Gemeinde Delligsen belaufen sich Baukosten für die Schulentwicklung laut Rechnung der CDU somit auf rund 140 Millionen Euro. Dem gegenüber stellten sie die Schülerzahlen und ermittelten, dass man ein Überpotenzial schaffen würde. Das Gesamtoberschulpotenzial liege derzeit bei 218 Schülerinnen und Schüler und die künftigen Kapazitäten wären für 364 Schüler. „Wir haben kein Geld, sind pleite, aber investierten in Überkapazitäten“, erklärt Schünemann Kopf schüttelnd und ergänzt: „Und dann haben wir nur in Gebäude investiert und nicht in Bildungsqualität.“
Mit dem Schreiben erhofft sich die CDU-Kreistagsfraktion ein Einschreiten der Kommunalaufsicht und der Schulaufsicht. „Die Schulaufsicht müsste den Schulverbund zwischen den Oberschulen Holzminden und Bevern genehmigen und könnte somit hier einschreiten und gerade die Kommunalaufsicht ist in der Pflicht, Fehlinvestitionen, besonders bei derartig hoch verschuldeten Kommunen, zu verhindern“, erklärt Schünemann. Die Kommunalaufsicht könnte beispielsweise das Investitionsvolumen nicht genehmigen und eine Plausibilitätsprüfung der Schulbaumaßnahmen fordern. Zudem würde sich die CDU wünschen, dass das Land allgemein die Kreise in Niedersachsen entlastetet und schlägt vor, die Jugendhilfe als übergeordnete Aufgabe zu sehen. Erste Rückmeldungen und eine Einladung zum Gespräch nach Hannover habe es als Reaktion auf den Brief bereits gegeben. „Man hat es verpasst eine Entscheidung zu treffen und jetzt müssen wir schauen, was wir uns leisten können und dürfen nicht nur in Hüllen investieren“, so Tanya Warnecke (CDU) abschließend. Auf die Frage, was dies nun für die eh schon verunsicherten Schüler, Lehrer und Eltern bedeute, die nach dem Beschluss dachten, sie hätten Klarheit, sagte Wolfgang Blume (CDU): „Sie wurden getäuscht.“
Die CDU schickte den Hilferuf ebenfalls an den Landesrechnungshof und hoffe auf eine schnelle Rückmeldung für schnelle Lösungen.
