Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag die Neuausrichtung des ressortübergreifenden Krisenmanagements unter Leitung des Ministeriums für Inneres und Sport beschlossen. Zudem wurde entschieden, dass dort zum 1. Januar 2024 die Abteilung „Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen“ neu eingerichtet wird.
Kommt es zu einer größeren Schadenslage oder Krisensituation, die eine Bündelung der Ressourcen ressortübergreifend erfordert oder bei der mehr als ein Ressort betroffen ist, beruft das Kabinett künftig einen Landeskrisenstab (LKS) ein. In Betracht kommt das unter anderem bei extremen Dürren oder starken, großflächigen Überschwemmungen, bei weite Teile des Landes betreffenden Stromausfällen oder Energieknappheiten. Dieser Landeskrisenstab kann bei einer Katastrophenlage zum Landeskatastrophenschutzstab (LKatStab) nach § 6 Abs. 3 NKatSG aufwachsen. Der LKatStab wird auch im Spannungs- oder Verteidigungsfall (Artikel 80a, 115a ff. GG) einberufen. Bei abklingenden Lagen kann dieser geordnet über den Landeskrisenstab in die Alltagsorganisation zurückgeführt werden.
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, sagt: „Die Liste der möglichen Krisenszenarien ist lang und extrem vielfältig: weitere Pandemien, der Klimawandel und seine Folgen, weltweite Migrationsbewegungen, veränderte Sicherheitslagen wie durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sowie Verletzbarkeiten durch gegen- und einseitige Abhängigkeiten in Lieferketten und Energieversorgung, Cyber-Attacken oder hybride Bedrohungen. Keine dieser Lagen wird ein Ressort allein betreffen – und kein Ressort wird eine dieser Lagen allein bewältigen können.
Mit der Neuausrichtung des ressortübergreifenden Krisenmanagements und der Einrichtung der neuen Abteilung für Bevölkerungsschutz stärken wir unmittelbar die Krisenreaktionsfähigkeit unseres Landes und die Resilienz Niedersachsens!“
Der Landeskrisenstab wird durch die Staatssekretärin oder den Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport geleitet. Das Ressortprinzip gilt unverändert, das bedeutet, dass immer dann, wenn es irgend möglich und notwendig ist, Kabinettsentscheidungen herbeigeführt werden. Sollte dies in absoluten Eilfällen nicht möglich sein, wird der Ministerpräsident von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Darüber hinaus gehören dem Landeskrisenstab Ständige Mitglieder, Ereignisbezogene Mitglieder, Stabspersonal, Verbindungsbeamtinnen und -beamte sowie Fachberaterinnen und -berater an.
Die Ressorts sind mit ihrer Fachexpertise und Entscheidungskompetenz wesentlicher Bestandteil dieser besonderen Krisenbewältigungsorganisation. Deshalb wird jedes Ressort künftig Personal für die Stabsarbeit im LKS bereithalten und bei Bedarf abstellen. Die Schulung des Personals für die Stabsarbeit übernimmt das Niedersächsische Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK).
Innenministerin Behrens: „Auf diese Weise ist sichergestellt, dass der Landeskrisenstab in seinen organisatorischen Abläufen für die Bewältigung von Krisen bestmöglich aufgestellt ist und das Land bei Bedarf auch mit gleichzeitig eintretenden Krisenszenarien effizient umgehen kann.“
Vorbehaltlich der Schaffung der haushaltsmäßigen Voraussetzungen mit dem Haushalt 2024 wird im Ministerium für Inneres und Sport zum 01.01.2024 die Abteilung „Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen“ neu eingerichtet.
Diese Abteilung soll dann das neue Referat „Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten“ sowie die drei bisher in Abteilung 3 ansässigen Referate „Brandschutz“, Katastrophenschutz, Kompetenzzentrum Großschadenslagen“ und „Militärische Angelegenheiten, Rettungswesen“ umfassen.
Ministerin Behrens: „Die Einrichtung dieser Abteilung ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Krisenresilienz der staatlichen Strukturen des Brand- und Katstrophenschutzes und des Rettungswesens in Niedersachen zu stärken.
Damit unterstreichen wir noch einmal die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes, den dieser angesichts der kommenden Herausforderungen in Niedersachsen erhalten muss. Für die Unterstützung bei dieser Aufgabe durch alle Kabinettsmitglieder bedanke ich mich ausdrücklich.“
