Migrationsrat wird zukünftig durch ein Benennungsverfahren gebildet

Holzminden (zir). „Bildung eines Migrationsrates durch Benennung“ – so hieß einer der 34 Tagesordnungspunkte beim Kreistag am 4. Dezember. Diese Thematik wurde bereits mehrfach diskutiert und sollte nun eine Entscheidung finden. Hintergrund ist das Herantreten des Migrationsrates an den Landkreis mit der Bitte um eine Benennung, da der Aufwand einer demokratischen Wahl zeitlich und inhaltlich nicht leistbar sei.

Weitere Problematiken stellen unter anderem auch die fehlende Verfahrensordnung, das prüfende Personal und die Festlegung der Wahlberechtigten dar. „Wir schätzen die Wahlbeteiligung auf weniger als fünf Prozent, daher stimme auch ich eher für eine Benennung“, so Stefanie Ahlborn. „Wir hatten seit 2018 Zeit, eine Verfahrensordnung zu erstellen“, erinnert Peter Ruhwedel (Grüne) den Kreistag. „Wenn wir für eine Benennung stimmen, dann untergraben wir ein Stück unserer Demokratie. Deshalb bitte ich gegen die Vorlage und für die Demokratie zu stimmen“, führt er fort.

Dass eine Wahl des Migrationsrates funktionieren könnte, zeige der Landkreis Göttingen. Dort sind wahlberechtigt, die "Nichtdeutsch" oder eingebürgert sind. 2021 ergab sich eine Wahlbeteiligung von 8,6 Prozent (1762 gültige Stimmen). Die Organisation der Wahlen in Göttingen wird vom Referat „Statistik und Wahlen“ betrieben. Zur Wahlzeit wird hier das Personal von zwölf Mann aufgestockt. Solch ein Verfahren könnte die Problematiken, die im Landkreis Holzminden vorherrschen, lösen. „Schauen wir doch einmal nach Hameln-Bad Pyrmont, wo der Migrationsrat per Benennung gebildet wird. Dort funktioniert alles einwandfrei und das muss man positiv vermerken“, so Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt (SPD).

Der Kreistag stimmte schließlich für die Vorlage.