Weserbergland (red). Anlässlich der Haushaltsdebatte ruft der Bauernverband Weserbergland zusammen mit dem LSV zur Teilnahme am Brückentag auf. Dazu werden am Mittwoch, den 31.01.2024 mehrere Brücken im Weserbergland blockiert. Dennoch wird eine Spur freigehalten, damit die Polizei den Verkehr wechselseitig an den Schleppern vorbeiführen kann.
Folgende Blockaden sind geplant:
Landkreis Holzminden:
Weserbrücke „Stahler Ufer“ (Landestraße L 550)
Weserbrücke „Brückenstraße“ (Landesstraße L 580) in Bodenwerder
Weserbrücke Bundesstraße B 240 zwischen den Auffahrten Bundesstraße B 83 und „Haller Straße“
Landkreis Hameln:
Weserbrücke „Berliner Straße“ (Landesstraße L 431) in Emmerthal
Weserbrücke „Münsterbrücke“ (Bundesstraße B 1) in Hameln
Weserbrücke Bundesstraße B 83 zwischen „Pyrmonter Straße“ und „Thiewall“ in Hameln
Weserbrücke „Untere Brückenstraße“ (Landesstraße L 434) in Hessisch Oldendorf
Anlass der erneuten Proteste ist die anstehende Haushaltsdebatte im Bundestag. Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht eine stufenweise Streichung der Agrardieselentlastung vor. Die Bundesregierung begründet die geplante Streichung damit, klimaschädliche Subventionen abbauen zu wollen – wohl wissend, dass mangels alternativen Antriebstechniken eine Einsparung von Diesel in der Landwirtschaft mittelfristig nicht möglich sein wird. Im Gegenteil: Man plant jährlich fast eine halbe Milliarde zusätzlicher Steuerbelastungen der landwirtschaftlichen Betriebe ein, anstatt ihnen Wege zu alternativen Antriebstechniken aufzuzeigen - übrigens Geld, das ausschließlich aus dem ländlichen Raum herausgezogen wird. Dabei wird der Agrarsektor ohnehin schon mit Haushaltsstreichungen erheblich belastet. Hinzu kommt die zusätzliche Kostenbelastung, die landwirtschaftliche Betriebe angesichts der geplanten Erhöhung der CO2-Steuer im vor- und nachgelagerten Bereich treffen wird. Es ist daher unredlich, die kleine Berufsgruppe der Landwirtinnen und Landwirte unter dem Deckmantel des vermeintlichen Klimaschutzes über Gebühr zu belasten. Da reicht es nicht aus, wenn die Bundesregierung ihre Streichungspläne nur ein bisschen zurücknimmt.
