Holzminden (red). „In einer Informationsveranstaltung, die Mittwochabend in der voll besetzten Geschäftsstelle der Grünen in Holzminden stattfand, wurde ein dringender Appell für den Kampf gegen Rechtsextremismus und die Deportationspläne der AfD ausgesprochen. Die Veranstaltung wurde von einem breiten Bündnis gegen rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft unterstützt und war geprägt von engagierten Diskussionen und klaren Forderungen“, so die Grünen Holzminden.
Mit 2700 Teilnehmern bei der Demonstration des Bündnisses „Holzminden ist bunt“ und zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen hätten die Bürger Holzmindens ein deutliches Zeichen gegen rechtsextreme Gewalt und Intoleranz gesetzt. „Dieser Zusammenhalt wurde durch die Anschläge mit Morddrohungen auf die Geschäftsstellen von CDU, SPD und Grünen deutlich herausgefordert“; führen die Grünen weiter aus.
Vor diesem Hintergrund luden die Grünen zu der Veranstaltung „Was tun gegen Rechtsextremismus?“ ein, die von Vorstandssprecherin Juliane Kirk-Siebke als eine dringende Notwendigkeit für den Schutz der Demokratie und der Menschenwürde betont wurde. Kirk-Siebke unterstrich die Bedeutung des breiten gesellschaftlichen Engagements und die wachsende Debatte über ein mögliches Verbot der AfD als Teil des Kampfes gegen rechtsextreme Tendenzen.
Der Hauptredner des Abends war der renommierte Rechtsextremismusforscher Michael Lühmann aus Bovenden bei Göttingen.
Als Politikwissenschaftler mit einer langjährigen Erfahrung in der Analyse rechtsextremer Bewegungen und der AfD, insbesondere in Ost- und Westdeutschland, brachte Lühmann Einblicke in die Methoden und Strategien rechtsextremer Gruppen ein. Als innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag von Niedersachsen ist Lühmann bekannt für sein engagiertes Eintreten gegen jegliche Formen des Rechtsextremismus.
Die Veranstaltung wurde von Kreisvorstandsmitglied Christian Meyer aus Holzminden moderiert, der die Diskussion leitete. Er sprach auch aktuelle Untersuchungen an, „dass auf der chinesischen Plattform TikTok besonders viele rechtsextreme Lügen und Parolen verbreitet werden und wie die aktuellen Enthüllungen über Spionageverdacht für den chinesischen Geheimdienst des Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten Krah damit zusammenhängen.“
Michael Lühmann wies daraufhin, dass sowohl Russland als auch China massiv die rechtsextreme AfD in den sozialen Medien unterstützen und damit die Destabilisierung der EU betreiben würden.
„Hoffnung macht, dass viele Menschen einen sehr positiven Bezug zur EU haben und den vom AfD-Anführer Höcke geforderten EU-Austritt ablehnen. Dies würde gerade auch die Wirtschaft erheblich schwächen und gemeinsame Werte wie die Freizügigkeit gefährden“, erklärt Lühmann weiter.
„Die zentrale Frage des Abends war, was Zivilgesellschaft und Politik konkret gegen Rechtsextremismus und die Deportationspläne der AfD unternehmen können“, erklärten die Grünen weiter.
In einer lebhaften Diskussion wurden verschiedene Ansätze erörtert, darunter die Bedeutung eines Demokratiefördergesetzes, die Möglichkeiten eines Verbots der AfD und die Rolle von Demonstrationen und Bildung im Kampf gegen rechte Ideologien.
„Eine klare Botschaft des Abends war die unbedingte Notwendigkeit eines Verbots der AfD sowie die Warnung vor der Gefahr, die von rechtsextremen Kräften für die demokratische Grundordnung ausgeht. Die Teilnehmer betonten die Bedeutung eines gemeinsamen Engagements aller Demokraten und forderten, dass Antidemokraten keine Plattform erhalten dürfen“, so die Grünen weiter.
Darüber hinaus wurde die Wichtigkeit betont, jungen Menschen Perspektiven zu bieten und demokratische Werte aktiv zu leben. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass der Staat seine Wehrhaftigkeit gegenüber extremistischen Kräften zeigen müsse und dass das Disziplinarrecht in Niedersachsen entsprechend angepasst werden müsse, um effektiver gegen rechtsextreme Tendenzen vorgehen zu können.
Michael Lühmann und Christian Meyer betonten: „Die demokratischen Kräfte SPD, CDU, FDP, GRÜNE und UWG sind sich einig, dass wir unser Grundgesetz, dass in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag feiert, geschlossen und wehrhaft gegen Positionen, die die Menschenwürde, die Gleichstellung der Geschlechter oder die Demokratie und Rundfunkfreiheit angreifen, wirksam verteidigen müssen.“
Die Veranstaltung endete mit dem klaren Aufruf, dass die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine gemeinsame Verantwortung aller Demokraten ist und dass diese Verantwortung nicht am Feierabend endet.
Foto: Grüne
