Holzminden (rus). Alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen, das ist in der Parkanlage verboten. So steht es zumindest in der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Doch in der Vergangenheit kam es hier offenbar vermehrt zu einer Missachtung dieser Regeln. „Zu beobachten ist in diesem Kontext, dass dort aufgrund des Alkoholkonsums und der fehlenden Toiletten auch in der Öffentlichkeit und leider manchmal für jeden gut sichtbar uriniert wird“, schreibt Dr. Adriano Profeta in einem Antrag an den Rat der Stadt Holzminden.
Dieser soll beschließen, dass in der Parkanlage zum einen entsprechende Hinweisschilder aufgestellt werden, zum anderen soll das Ordnungsamt mindestens einmal in der Woche Kontrollen durchführen. Es soll dadurch sowohl das Alkoholkonsum verhindert werden, als auch, dass beispielsweise zerbrochenes Glas von Flaschen auf Wege geworfen wird. Heute soll über den Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Innenstadtentwicklung in Holzminden beraten werden, bereits Anfang April stand das Thema auch schon im Bauausschuss auf der Agenda. Die heutige Sitzung beginnt um 17.00 Uhr im Ratssitzungssaal der Stadt Holzminden und ist öffentlich. Es ist die nachfolgende Tagesordnung vorgesehen:
Ö 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Ö 2 Feststellung der Tagesordnung
Ö 3 Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung nach dem Nieders. Kommunalverfassungsgesetz
Ö 4 Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung vom 10.04.2018
Ö 5 Einwohnerfragestunde zu allgemeinen Themen der Stadt und zu Themen der Tagesordnung
Ö 6 Mitteilungen
Ö 7 Antragstellung zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm hier: Sachstandsbericht der Klimaschutzagentur
Ö 8 Antrag von Ratsherr Dr. Profeta zum Thema "Alkoholverbot in der Parkanlage"
Ö 9 Bericht der Stadtmarketing GmbH
Ö 10 Fragen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner
Ö 11 Anfragen und Anregungen
Foto: red
