Hannover (red). Am Mittwoch hatte die Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt (SPD) Interessierte aus dem Landkreis Holzminden in den Landtag nach Hannover eingeladen. Die 39 Teilnehmenden erhielten zunächst eine Einführung in die Geschichte und Arbeitsweise des niedersächsischen Landtags durch den Besucherdienst. Anschließend konnten Sie eine Stunde lang die Plenardebatte auf der Zuschauertribüne verfolgen.
In dieser Stunde konnten die Teilnehmenden zunächst die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartiergesetzes verfolgen. Der Gesetzesentwurf der SPD-geführten Landesregierung sieht eine Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Bezug von gefördertem Wohnraum vor. Damit können mehr Menschen in Niedersachsen geförderten Wohnraum in Anspruch nehmen.
Daran anschließend wurde ein Antrag der regierungstragenden Fraktionen zum Thema Digitalisierung der Verwaltung sowie Stärkung der Cybersicherheit beraten und abgestimmt. Im Antrag sind verschiedenste Maßnahmen benannt, die die Digitalisierung weiter beschleunigen sollen. So sollen viele Verwaltungsdienstleitungen für Bürgerinnen und Bürger auch einfacher erreichbar werden.
Ausführlich diskutiert wurde zudem über den Antrag „Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte wirksam bekämpfen und ihr präventiv begegnen“, der von SPD und Grünen eingebracht worden war. Teil des Antrags ist unter anderem die dauerhafte Fortführung des Rechtsschutzfonds des Landes Niedersachsen für Einsatzkräfte mit einem Volumen von 30.000 Euro pro Jahr. Dieser Fonds ist von entscheidender Bedeutung, um all jene zu unterstützen, die im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit Opfer von Gewalt werden. Er ermöglicht es den betroffenen Einsatzkräften, ihre rechtlichen Interessen zu verfolgen, ohne finanzielle Nachteile zu erleiden. Zudem fordert der Antrag, dass die Kooperation zwischen Justiz und Polizei weiter gestärkt werden soll, sodass bei Strafverfahren aufgrund von Gewalt gegen Einsatzkräften, die Verfahren schneller verhandelt werden sollen. Andere Staaten, wie Großbritannien, haben damit bereits positive Erfahrungen gemacht. Hooligan-Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte wurde so ein starkes Signal entgegengesetzt.
Im Anschluss lud Sabine Tippelt die Anwesenden zu einem gemeinsamen Austausch bei Snacks und erfrischenden Getränken ein. Die Landtagsabgeordnete schilderte dabei ihre Tätigkeiten und Erfahrungen aus dem Wahlkreis und ihrer Arbeit in Hannover. Die Teilnehmenden erhielten zudem die Möglichkeit, ihre Fragen direkt an Frau Tippelt zu richten und ins Gespräch zu kommen. „Der Dialog mit den Menschen aus meinem Wahlkreis ist mir ein großes Anliegen. Solche Begegnungen sind zentral für meine politische Arbeit, da sie helfen, aktuelle Themen und Herausforderungen aufzugreifen. Das große Interesse und die lebhafte Diskussion haben mich sehr gefreut“, resümierte Sabine Tippelt im Anschluss an das Treffen.
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