Holzminden (red). Zur Einstimmung auf den kommenden Bundestagswahlkampf besuchte die niedersächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Greta Garlichs, den Holzmindener Kreisverband der Partei. Garlichs berichtete von einer wahren Eintrittswelle in die Partei, seit die FDP die gemeinsame Koalition im Bund habe platzen lassen.
„Wir waren zu weitreichenden Kompromissen bereit und wollten in dieser schwierigen Lage weiter Verantwortung für das Land übernehmen. Das galt leider nicht für alle Regierungspartner“, beschrieb Garlichs die politische Lage.
Ziel der Grünen im kommenden Bundestagswahlkampf sei es deutlich zu machen, dass Klimaschutz, wirtschaftliche Erholung und soziale Sicherheit keine Gegensätze seien, sondern einander bedingen.
„Ohne Klarheit beim Klimaschutz wird es uns nicht gelingen, uns nachhaltig wirtschaftlich zu erholen. Nur die Länder, die in klimafreundliche Technologien investieren, werden langfristig wirtschaftlich erfolgreich sein“, so Garlichs. „Und dieser Wandel wird nur erfolgreich gestaltet werden können, wenn er sozial abgesichert wird.“ Landesumweltminister Christian Meyer pflichtete der Landesvorsitzenden bei und erinnerte u. a. an das Hochwasser im Winter 2023/24: „Bereits jetzt verursacht die Klimakrise jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe. Nicht irgendwo, sondern hier bei uns. Das einzudämmen, ist Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung.“
Der Holzmindener Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat auf der Niedersächsischen Landesliste, Helge Limburg, betonte, dass es bei der kommenden Bundestagswahl auch darum gehe, Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen: „Die Angriffe der AfD und anderer auf unseren demokratischen Rechtsstaat werden immer dreister, wie ihr Verhalten bei der Konstituierung des Thüringer Landtags erneut verdeutlicht hat. Die AfD hatte in Thüringen tagelang die Wahl eines Landtagspräsidenten in verfassungswidriger Weise blockiert."
„Es geht bei dieser Bundestagswahl auch darum klarzumachen, dass die ganz große Mehrheit in diesem Land eine demokratische Regierung aus der breiten Mitte der Gesellschaft heraus will. Und wir Grüne wollen ein Teil davon sein.“
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