Holzminden (zir). In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Innenstadt, Stadtentwicklung und Wirtschaft sowie des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Mobilität und nachhaltige Entwicklung am 14. April ist intensiv über die Zukunft des Bahnhofsgebäudes diskutiert worden. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob und in welcher Form die Stadt aktiv werden sollte, um dem zunehmenden Verfall des Gebäudes entgegenzuwirken.
Diskussion um Handlungsbedarf und Nutzungsmöglichkeiten
Alexander Tietze (Grüne) machte deutlich, dass das Bahnhofsgebäude zunehmend verkomme und ein weiteres Abwarten keine Option sei. Es handele sich um ein strategisch wichtiges Gebäude für die Stadtentwicklung. Statt lediglich das Umfeld für Maßnahmen wie ein Fahrradparkhaus oder öffentliche Toiletten zu nutzen, könne auch das Gebäude selbst in entsprechende Planungen einbezogen werden.
Dabei brachte Tietze unterschiedliche Nutzungsszenarien ins Spiel. So müsse unterschieden werden, ob eine „warme“ Nutzung mit regelmäßigem Publikumsverkehr angestrebt werde oder eine „kalte“ Nutzung, etwa für ein Fahrradparkhaus, das keine aufwendige Beheizung erfordere. Zudem verwies er auf mögliche Fördermittel, insbesondere im Bereich sozialer Wohnraum.
Skepsis und Forderung nach Prüfung durch die Verwaltung
Uwe Schünemann (CDU) bewertete den Antrag grundsätzlich als sinnvoll, plädierte jedoch für ein vorsichtiges Vorgehen. Zunächst müsse eine fundierte Stellungnahme der Verwaltung eingeholt werden, um die Risiken und finanziellen Auswirkungen abschätzen zu können. Ihm zufolge sei bereits ein Investor abgesprungen, der das Gebäude zuvor geprüft habe. Diese Erkenntnisse sollten genutzt werden, um eine realistische Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Schünemann sprach sich zudem für eine Zusammenarbeit mit der „Bausie“ aus.
Auch Florian Schwarze bestätigte, dass ein Investor sein Interesse zurückgezogen habe. Ein Insolvenzverfahren für das Gebäude habe bislang noch nicht begonnen. Die Kosten für eine Entwicklung des Objekts seien bereits in den Jahren 2023 und 2024 auf rund drei Millionen Euro geschätzt worden. Für die Umsetzung sozialer Wohnprojekte seien zudem planungsrechtliche Schritte erforderlich.
Kontroverse um öffentliche Beratung
Für Diskussion sorgte auch die Frage, ob das Thema öffentlich oder nichtöffentlich behandelt werden sollte. Sven Möller (CDU) kritisierte, der Antrag von SPD und Grünen sei falsch aufgestellt. Eine öffentliche Debatte könne als Wahlpropaganda gewertet werden und unter Umständen den Kaufpreis des Gebäudes in die Höhe treiben. Er plädierte daher für eine Behandlung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Dem widersprach Tietze und sah keinen Unterschied in der Wirkung einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Diskussion. Tilman Wittkopf (Grüne) warnte zudem vor den Folgen eines weiteren Stillstands. Sollte die Stadt das Gebäude nicht erwerben, bleibe unklar, wer künftig investiere. Mit fortschreitendem Verfall drohten steigende Kosten bis hin zu einem teuren Abriss.
Susanne Jacke (SPD) betonte, dass ein Erwerb des Gebäudes der Stadt überhaupt erst Handlungsmöglichkeiten eröffnen würde.
Geänderter Antrag findet Mehrheit
Nach einer Unterbrechung und internen Beratungen der Fraktionen wurde der ursprüngliche Antrag angepasst. Die Verwaltung soll nun beauftragt werden, die vorgestellte Konzeptidee detailliert durchzurechnen und mögliche Fördermittel zu prüfen. Die Ergebnisse sollen möglichst bereits in der nächsten Ausschusssitzung präsentiert werden.
Der Innenstadtausschuss stimmte dem geänderten Antrag mit sechs Stimmen zu.
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