Holzminden (red). Die Ratsmitglieder Peter Ruhwedel und Klaus Dieter Bollmann von „Bündnis 90/Die Grünen“ haben sich in einer Stellungnahme gegen das von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Bettelverbot ausgesprochen. Nach ihrer Auffassung sei die geplante „Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Holzminden“ weder ausreichend begründet noch das geeignete Mittel, um mit Armut im öffentlichen Raum umzugehen.
„Darin (In der Verordnung) soll auf Vorschlag der Verwaltung das Betteln in der Stadt verboten werden. Auch verschiedene Formen des sogenannten ‚aggressiven Bettelns‘ werden ausdrücklich genannt“, erklären Peter Ruhwedel und Klaus Dieter Bollmann in Bezug auf die geplante Verordnung.
Kritik an geplanter Verordnung
Peter Ruhwedel und Klaus Dieter Bollmann verdeutlichen, Betteln sei in Deutschland im öffentlichen Raum grundsätzlich erlaubt. Bereits 1974 sei das Betteln aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden. Trotzdem gingen inzwischen vor allem große Städte auf rechtlichen Umwegen wieder gegen bettelnde Menschen vor – häufig mit Verordnungen oder Verboten für bestimmte Plätze und Zeiten.
„Nun soll auch die Stadt Holzminden diesen Weg gehen. Eine überzeugende Erklärung oder Begründung dafür liefert die Stadtverwaltung in ihrer eingebrachten Vorlage jedoch nicht. In den bisherigen Ausschussberatungen war lediglich von Beschwerden einzelner Bürgerinnen und Bürger die Rede. Das erscheint uns als Grundlage für ein solches Verbot zu wenig“, erklären die Ratsmitglieder.
Zweifel an Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit
Nach Auffassung von Peter Ruhwedel und Klaus Dieter Bollmann sei Holzminden kein Bettel-Hotspot. Seit Jahrzehnten gebe es keine entsprechende Verordnung, dennoch sei die Stadt sicher und lebenswert.
„Wir haben den Eindruck, dass es hier vor allem um das ‚Stadtbild‘ geht. Bettelnde Menschen passen offenbar nicht in das Bild einer ‚sauberen‘ Innenstadt. Hier soll Härte gegen Bettelnde gezeigt werden – weil es sie nicht geben dürfte. Doch Armut verschwindet nicht, nur weil man sie verbietet. Wer Bettelnde aus dem öffentlichen Raum verdrängt, löst ihre Probleme nicht – sie werden lediglich unsichtbar gemacht. Geht von einem Menschen, der still um Hilfe bittet, wirklich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt aus? Und ist es richtig, Menschen in Not mit Verboten zu begegnen, anstatt ihnen zu helfen?“, erklären Peter Ruhwedel und Klaus Dieter Bollmann.
Auch rechtlich bestünden aus ihrer Sicht erhebliche Zweifel. Mehrere Gerichte hätten allgemeine Bettelverbote bereits für unzulässig erklärt. Zudem habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass pauschale Bettelverbote gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen könnten, weil dadurch Menschen bestraft würden, die sich in einer existenziellen Notlage befänden.
Mehr soziale Hilfen statt Verbote
Die beiden Ratsmitglieder betonen zugleich, dass aufdringliches oder betrügerisches Betteln aus ihrer Sicht nicht akzeptabel sei. Gegen Nötigung, Betrug oder Belästigung könne jedoch bereits nach geltendem Recht eingeschritten werden. Ein generelles Bettelverbot sei dafür ihrer Auffassung nach nicht erforderlich.
„Betteln ist fast immer der letzte Ausweg eines Menschen. Niemand setzt sich freiwillig mit einem Becher auf die Straße und bittet fremde Menschen um Geld. Hinter jedem bettelnden Menschen steckt eine Geschichte – oft eine Geschichte von Armut, Krankheit oder Ausgrenzung. Deshalb sollten wir nicht zuerst über Verbote sprechen, sondern über Hilfe. Eine soziale Stadt erkennt Not und schaut hin, statt weg. Mehr Unterstützung für obdachlose Menschen und weitere soziale Hilfen wären ein deutlich besseres Signal als neue Verbote“, erklären Peter Ruhwedel und Klaus Dieter Bollmann.
„Und die Menschen in Holzminden sollten weiterhin selbst entscheiden dürfen, ob sie jemandem helfen möchten oder nicht. So wie es seit Jahrzehnten Praxis in unserer Stadt ist. Wir wünschen uns für unsere Stadt mehr Mut zur Menschlichkeit, zum Mitgefühl und zur Toleranz – und weniger bürokratische Verordnungspolitik. Denn eines sollten wir nicht vergessen: ‚Der Kampf gegen die Armen verringert Armut nicht‘“, fügen die Ratsmitglieder zum Abschluss an.
