Hannover/Holzminden (r). Auf ihrer Versammlung haben sich die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch intensiv mit den geplanten Verschärfungen im niedersächsischen Polizeigesetz von SPD und CDU auf Landesebene beschäftigt. Landtagsabgeordneter Christian Meyer kritisierte die geplante Online-Überwachung von Computern und Handys ohne das die Durchsuchten dies Mitbekommen. „Das ist Ausforschen der Privatsphäre und wird von der Datenschutzbeauftragter massiv kritisiert“, so Meyer. Auch die Möglichkeit Menschen bis zu 74 Tage allein wegen der Möglichkeit einer Tat in Präventivhaft zu nehmen, wurde scharf kritisiert. Meyer: „Die Polizei und Gerichte müssen, dann die Gesinnung und Vermutung prüfen, ob jemand eine Tat begehen könnte, ohne etwas konkret getan zu haben. Das ist Verdachtsjustiz und höchst gefährlich. Es stellt den Rechtsstaat, wo man nur für begangene Taten belangt wird auf den Kopf, wenn man wegen möglicher Taten verhaftet wird. Vor allem besteht die Gefahr, dass immer mehr Menschen ohne Grund verhaftet werden, da die Frage ob dadurch wirklich eine Tat verhindert würde, ungeklärt bleibt.“ Vorbild für das neue Polizeigesetz in Niedersachsen ist Bayern, wo es massive Proteste gegen die Einschränkung von Grundrechten der Bürger gibt.
Auch die zunehmende Videoüberwachung und die Verschärfungen beim Demonstrationsrecht wurden von den Grünen kritisiert. Kreisvorsitzende Annette Kusak rief daher zur Teilnahme an der Großdemo am Samstag, den 8. September 13 Uhr am Ernst-August-Platz in Hannover auf. Unterstützer der Demo sind neben den Grünen, ver.di, die Jusos, Jungen Liberalen, die Linke, Die Grüne Jugend, die Fachgruppe der Richterinnen und Richter bei ver.di, die DGB-Jugend und die Vereinigung niedersächsischer Strafverteidigerinnen und Stafverteidiger.
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