Holzminden (sl). Vergangene Woche traf sich die Arbeitsgruppe der parteilosen Bürgermeister Niedersachsens im Weserhotel Schwager zum ersten Mal in Holzminden. Gastgeber Jürgen Daul, Bürgermeister von Holzminden und Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetags, lud die Mitglieder ins Weserbergland ein, um aktuelle Themen rund um die Kommunalpolitik der Städte und Gemeinden in Niedersachsen zu besprechen.
Die Arbeitsgruppe besteht seit mehr als zehn Jahren und vereinigt die 20 parteilosen Bürgermeister der insgesamt 123 Mitgliedskommunen des Niedersächsischen Städtetages. Regelmäßiger Austausch der wichtigsten Themen auf kommunaler Ebene findet circa zweimal im Jahr statt. Hier treffen sich meist rund die Hälfte der Gruppenmitglieder in verschiedenen Städten verteilt im Bundesland.
Schwerpunkt dieser Tagung war in erster Linie das Thema der „Integration“. Dieses sei in der Politik deutlich nach hinten gerückt, erklärt Christoph Meineke, Bürgermeister von Wennigsen. Flüchtlinge und Integration seien in der heutigen Zeit ein wichtiges Thema, welches auf der Agenda bleiben solle, so Meineke. Die Kommunen hätten Verantwortung für Flüchtlinge übernommen und kämen kaum mit der Integration hinterher. „Viele Städte und Gemeinde fühlen sich alleine gelassen“, erklärt Meineke weiter. Derzeit läge keine Statistiken zur Bruttoeinwanderung vor und deshalb sei die Größeneinordnung nicht vorhanden. Flüchtlinge kämen nach Deutschland und seien nach der Aufnahme anerkannt und bekämen in der nächsten Einstufung als Hart IV Empfänger volle Freizügigkeit. Besonders die Sekundärintegration sei eine Herausforderung. Man müsse die Sprachförderung und den Konflikt mit dem fehlenden Wohnraum lösen, um eine noch bessere Integration zu fördern. Dazu gehöre laut Jürgen Daul, die Akzeptanz der Kultur und die vom Staat festgelegte demokratische Grundordnung, um eine Grundlage des gemeinsamen Zusammenlebens zu schaffen. Außerdem sollen die Flüchtlinge zu einem selbstständigen Leben ohne Betreuung geführt werden, damit die Identifikation hier in Deutschland besser funktioniere.
Ziel sei es, den Integrationsfond von 10 Millionen Euro im Jahr aufzustocken, denn mit mehr Geld könne jede Kommune mehr erreichen. Zurzeit werden elf Städte unterstützt, doch die dauerhafte Absicherung fehle weiterhin. Auch müsse das Geld den Flüchtlingen „folgen“, um eine noch bessere Unterstützung hier in Deutschland leisten zu können. Doch die fehlende Statistik mache dies nicht einfacher, die Bruttoeinwanderung sei nicht erfasst, so Daul.
Ein „Rohentwurf“ wird im Herbst vorgestellt und im Februar 2019 findet die nächste Tagung in Meppen statt. Dort trifft sich erneut die Arbeitsgruppe der parteilosen Bürgermeister, um aktuelle Themen wie die Digitalisierung oder Beitragsfreiheit in Kindergärten zu diskutieren.
Foto: Stadt Holzminden
