Holzminden (r). Die beleibte Veranstaltungsreihe „Landtagsstammtisch“ von Uwe Schünemann fand zu Beginn dieses Jahres im Urpils- Keller der Brauerei Allersheim statt. Nach einer zünftigen Vesper stellte der Landtagsabgeordnete die Schwerpunkte der letzten Plenarwoche vor. Besonderes Interesse fand ein Antrag zur Zukunft der Berufsbildenden Schulen. Dabei geht es um die Absicherung eines festen Budgets zur Anstellung von Honorarkräften. Vertreter der Kreishandwerkerschaft Holzminden nutzten die Gelegenheit, die Folgen einer geplanten Schulgesetznovelle aufzuzeigen. „Wenn die aktuelle Fassung vom Landtag beschlossen wird, wäre das für die Jugend und das Handwerk eine Katstrophe“, schlug Geschäftsführer Roland Tolle Alarm.
Demnach werde die bislang mögliche Beschulung von Klassen unter 7 Schülerinnen und Schüler ausgeschlossen. Davon wären die meisten Klassen an der BBS Holzminden betroffen. Maurer, Dachdecker, Maler, Tischler, Bäcker könnten dann nicht mehr betriebsnah beschult werden. „Das ist mit mir nicht zu machen“, so die Reaktion des heimischen Landtagsabgeordneten. Während der CDU/FDP Regierungszeit habe er persönlich mit dazu beigetragen, dass kleine Klassen zugelassen worden sind. Zudem sei der niedrige Klassenteiler ein entscheidender Wettbewerbsvorteil bei der Kooperation mit den Berufsschulen des Kreises Höxter. „Ich werde den Kultusminister umgehend zu einer Stellungnahme auffordern und um ein gemeinsames Gespräch mit dem Holzmindener Handwerk bitten“, so Uwe Schünemann.
Ein weiteres Thema des Abends war die nach Meinung der CDU Landtagsfraktion nicht sachorientierte Debatte um Fahrverbote aufgrund der Stickoxid-Problematik. Hier sei eine wissenschaftlich-fundierte Studie zu der Gesundheitsgefährdung durch Dieselfahrzeuge und eine ganzheitliche Umweltbetrachtung erforderlich. Das Recycling von Lithium-Ionen-Batterien sei noch wenig erforscht. Die Elektromotoren dürften nicht als alleinige Antriebstechnik der Zukunft angesehen werden. „Innovationen statt Verbotskultur“ sei das Gebot der Stunde.
Darüber hinaus wurde über die Sinnhaftigkeit der Pflegekammer in Niedersachsen gesprochen. Über 47.000 Pflegekräfte hätten sich einer Online-Petition angeschlossen, in der nicht nur die hohen Gebühren kritisiert, sondern die Existenz der vermeidlichen Interessenvertretung in Frage gestellt würde. „Die CDU hat stets gegen die Einführung der Pflegekammer gestimmt und nun beim Koalitionspartner eine zeitnahe Evaluierung durchgesetzt“, versichert Uwe Schünemann
Bei einem gemütlichen Glas Allersheimer wurde noch lange auch über die heimische Kommunalpolitik gesprochen. Dabei standen die Kandidaturen von Thomas Junker für die Samtgemeindebürgermeisterwahl in Bevern und die Landratskandidatur von Michael Schünemann im Fokus. Dieser Stammtisch hatte den über 30 Teilnehmern viel zu bieten.
Foto: Büro Uwe Schünemann MdL
