Hannover (red). Der Niedersächsische Landtag hat nach Angaben des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Insgesamt würden zusätzlich 8,4 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise zur Verfügung stehen. „Damit wird die Handlungsfähigkeit der Kommunen auch im Landkreis Holzminden gesichert“, so der CDU Politiker. Mit insgesamt 1,4 Mrd. Euro würde die Wirtschaft gezielt unterstützt. Eine große Chance für unsere Region seien die umfangreichen Konjunkturprogramme von Bund und Ländern.
Mit dem Rettungsschirm für die Kommunen könnten die erwarteten Gewerbesteuerausfälle für 2020 vollumfänglich ausgeglichen werden. Zudem würde der Kommunale Finanzausgleich auf dem Vorjahresniveau stabilisiert. Zusätzliche Hilfe erhalten die Gemeinden bei der Digitalisierung der Schulen. Für die Sonderbelastungen seien 100 Mio. € vorgesehen, die überwiegend nach Einwohnerzahl verteilt werden. Die Gegenfinanzierung des Breitbandausbaus durch die Kommunen würde reduziert. „Davon wird der Landkreis Holzminden besonders profitieren“, versichert Uwe Schünemann angesichts des 150 Mio. € Programms von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann.
Ein weiterer Schwerpunkt des Hilfsprogramms sei das „Kraftpaket“ für die Wirtschaft. Der Fachkräftemangel können nur durch ausreichende Ausbildungsplätze bewältigt werden. Der Aktionsplan „Ausbildung“ sei mit 18. Mio. € hinterlegt. Besonders betroffen von der Pandemie sind Gastronomie und Tourismus. Das Wirtschaftsministerium könne Förderprogramme mit einem Volumen von 120 Mio. € auflegen. „Die DEHOGA wünscht sich einen Ausgleich von Umsatzausfällen“, weiß Uwe Schünemann nach einem Gedankenaustausch mit dem Verband am Randes des Landtagsplenums.
Der Einzelhandel steht vor einem enormen Strukturwandel. Die Folgen könne man bereits leidvoll in den Innenstädten unserer Region erleben. Daher sei die Digitalisierung des Einzelhandels zwingend. Dafür stünden 10. Mio. € bereit. Kleine und mittelständische Unternehmen können mit einer Unterstützung von 400 Mio. € rechnen. Darüber hinaus werde das Land 20 Mio. € in den Radwegebau zusätzlich investieren. Die hiesige Fahrradinitiative hat den Ausbau des Radweges von Holzminden nach Bevern eingefordert. „Jetzt geht es darum ein überzeugendes Konzept zu erarbeiten“, so der heimische Abgeordnete. Mit dem Minister habe er bereits darüber gesprochen.
