Holzminden. Mit großer Besorgnis nehmen wir, die Fraktion der Linken im Rat der Stadt Holzminden eine Entwicklung wahr, die die parlamentarische Demokratie nachhaltig in unserer Stadt beschädigt. Die sprachlichen Entgleisungen einzelner Ratsmitglieder im Zusammenhang mit der Bewerbung von Herrn Fischer bilden dabei nur einen neuen Höhepunkt.
Die Fraktion der Linken im Rat empfindet große Hochachtung vor der Person des Herrn Fischer, der, anders als wir das in Holzminden kennen, immer in seiner Funktion als Bürgermeister bei den Protesten der Zivilgesellschaft gegen den rechtsextremen Terror in der ersten Reihe stand. Dafür allein schon gebührt ihm außerordentlicher Dank, denn das ist nicht überall zu finden. Auch sind uns seine Verdienste um die Stadt Höxter bekannt, es gibt von unserer Seite also keinerlei Grund, Herrn Fischer in irgendeiner Weise zu diffamieren.
Wir sind in unserer ersten Legislatur im Stadtrat und es entsetzt uns seit Beginn, mit welchen Widrigkeiten wir dort zu kämpfen haben. Damit meinen wir nicht die manchmal unüberwindlichen politischen Unterschiede zwischen uns und den anderen Fraktionen.
Unbegreiflich ist für uns die Art und Weise, wie vonseiten der Verwaltung mit der Politik, also den gewählten Vertreter*innen der Bürger*innen (auf die meisten von uns trifft das ja nun auch in diesem Rat zu) umgegangen wird. Wir sind entsetzt, dass Ratsmitglieder vom Bürgermeister verklagt werden und dann entnervt ihr Mandat niederlegen. Wir sind erstaunt, dass Anfragen der Fraktionen entweder gar nicht oder so spät beantwortet werden dass die Antworten im politischen Geschäft oft nicht mehr zu nutzen sind. Während wir davon ausgegangen sind, dass es eine grundsätzliche demokratische Übereinstimmung zwischen Politik und Verwaltung dahingehend gibt, dass die Politik den Weg vorgibt und die Verwaltung ihr Bestes dazu tut, diese Entscheidungen umzusetzen, so ist davon in Holzminden nichts zu finden. Uns ist bewusst, dass die Mitarbeiter*innen der Verwaltung nur tun können, was ihnen möglich ist und für diese von ihnen immer wieder zu erfahrene Unterstützung möchten wir auf diesem Weg danken. Wir bedauern tief, dass Herr Fischer auf unverantwortliche Weise verheizt worden ist und bedauern ebenso sehr, dass die Atmosphäre, die seit geraumer Zeit herrscht, einzelne Ratsmitglieder hat überreagieren lassen. Unsere Hoffnung ist, dass trotz dieser Vorkommnisse Wege gefunden werden, die es den Ratskollegen auf der einen und Herrn Fischer auf der anderen Seite erlauben, ohne allzu großen Schaden aus dieser Situation herauszukommen.
Für die Stadt Holzminden wünschen wir uns, dass sie mit der Bürgermeisterwahl die Chance auf einen Wechsel bekommt. Dass die politisch Verantwortlichen sich dann wieder der Arbeit widmen können, Mehrheiten für ihre Vorstellungen im Rat zu erlangen und nicht die größte Kraft und Anstrengung darauf verwenden müssen, überhaupt Akteneinsicht zu erlangen, oder sich gar Anklagen oder geworfener Fehdehandschuhe erwehren zu müssen. Wir wünschen uns dass es nach der Kommunalwahl endlich zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bewohner*innen kommen wird.
Für die Fraktion
Alexander Hilmer und Sabine Golczyk
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