Holzminden (lbr). Noch immer ist die Stelle des ersten Stadtrates in Holzminden unbesetzt. Nach dem Wechsel von Sarah Humburg zum Landkreis und den missglückten Vorschlägen durch Bürgermeister Jürgen Daul, hat der Rat nun beschlossen, die offene Stelle vorübergehend durch eine Abordnung aus dem niedersächsischen Innenministerium zu besetzen. Alle Fraktionen haben diesen Antrag gemeinsam formuliert.
„Die Stadt Holzminden wird beauftragt, mit dem niedersächsischen Innenministerium zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Abordnung eines Juristen zur Stadt Holzminden zu vereinbaren, um die Vakanz der nicht besetzten Stelle des ersten Stadtrates aufzufangen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Die Person soll teilweise im Homeoffice arbeiten können und die Stelle soll erst nach den Kommunalwahlen wieder öffentlich ausgeschrieben werden. „Die Vakanz der Stelle der/des ersten Stadträtin/Stadtrats ist nicht länger hinnehmbar. Die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung wird noch zusätzlich durch den krankheitsbedingten Ausfall des Bürgermeisters verschärft. Ein erneutes Besetzungsverfahren würde wieder Zeit brauchen. Um die vielfältigen Aufgaben der Verwaltung bewältigen zu können, bedarf es aber einer zeitnahen Lösung, die nur in einer Vakanzvertretung gesehen wird“, lautet die Begründung für den Antrag. Um diesen möglichst schnell zu beschließend erfolgte am heutigen Donnerstag eine Sondersitzung des Rates.
Die Verwaltung bezog bereits im Vorfeld Stellung zum Antrag. Bei der Stadt Holzminden sei derzeit nicht nur die Stelle des ersten Stadtrates unbesetzt, sondern auch inklusive Dezernatsleitung II sowie die Stelle der Dezernatsleitung III mit erster Verhinderungsvertretung des Bürgermeisters bei Abwesenheit. "Neben dem Bürgermeister sind deshalb aktuell nur die Dezernatsleitungen I sowie IV für den gesamten Leitungsbereich verantwortlich. Dazu kommen die Verhinderungsvertretungen für die unbesetzten Dezernatsbereiche II und III, die aber grundsätzlich nicht auf längere Zeiträume für eine Aufgabenübernahme vorgesehen sind, sondern nur für den Urlaubs- und kurzen Krankheitsfall gedacht sind. Entspannung wird eintreten, wenn die Stelleninhaberin der Stelle der Dezernatsleitung III mit 1. Verhinderungsvertretung des Bürgermeisters bei Abwesenheit am 25. März 2021 aus der Elternzeit zurückkehrt. Es ist vorgesehen, dann ihr teilweise die Aufgaben aus der Stelle der Dezernatsleitung II mit zuzuweisen. Dieses ist möglich, da für die Aufgaben im Rechtsamt eine vorübergehende Vertretung durch eine Juristin vertraglich bis März 2022 verlängert wurde“, heißt es in der Stellungnahme.
Zudem kritisiert die Verwaltung den bisherigen Ablauf: "Herr Bürgermeister Jürgen Daul hat dem Rat der Stadt Holzminden mit Frau Sylvia Storll und zuletzt Herrn Alexander Fischer für das Amt der ersten Stadträtin/des ersten Stadtrates bestens geeignete Kandidat*innen vorgeschlagen. Er hat zudem wiederholt in persönlichen Gesprächen sowie Sachvortrag in Verwaltungsausschuss und Rat auf seinen Gesundheitszustand und die ggf. bevorstehende Dienstunfähigkeit hingewiesen. Dennoch sah sich der Rat bisher nicht in der Lage, eine der Kandidat*innen in das Amt der ersten Stadträtin/des ersten Stadtrates zu wählen. Über den Kandidaten Alexander Fischer ist noch nicht einmal abgestimmt worden. Stattdessen wurde der Tagesordnungspunkt kurzerhand abgesetzt und das, obwohl der Kandidat seine Kandidatur aufrechterhalten hat. Insofern ist der augenblickliche Personalengpass allein durch das Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder entstanden“, so die Verwaltung. Von diesen Äußerungen distanzierte sich die SPD-Fraktion. „Wir können die Äußerungen der Verwaltung und er Stellungnahme nicht nachvollziehen“, so Martin Gumpert (SPD). Außerdem unterbreitete die Stadt einen alternativen Vorschlag in denen die Dezernate mit aktuellem Personal besetzt werden könne.
Ohne längere Diskussion sprachen sich die Mitglieder des Rates einstimmig für ihren eigenen Antrag aus.
