Landkreis Holzminden (red). „Vier Änderungsanträge hat die FDP-Bundestagsfraktion letzte Woche zum Infektionsschutzgesetz gestellt: Ausnahmen für Geimpfte, Modellprojekte ermöglichen, eine Ergänzung des Kriteriums „Inzidenzzahl“ um weitere Faktoren und ein Verzicht auf die verfassungsrechtlich zweifelhaften Ausgangssperren“, beginnt Konstantin Kuhle seinen Bericht aus Berlin. „Alle Vorschläge wurden abgelehnt und deshalb haben wir das Gesetz abgelehnt. Mit Blick auf die enthaltenen Ausgangssperren werden wir es vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen. Unabhängig davon: Zur Bekämpfung der dritten Corona-Welle braucht es keine Bundesnotbremse. Die Länder selbst können strenge Maßnahmen erlassen. Ein Bundesgesetz kann Verlässlichkeit und Rechtssicherheit bringen. Wenn es allerdings mehr Unklarheit und Rechtsunsicherheit bringt, muss man es ablehnen.“ Außerdem fordere die FDP, das Impftempo deutlich zu erhöhen. „Alle fünf Millionen Dosen in der Reserve müssen sofort ausgeliefert und verimpft werden. Zugleich wird der Zeitraum zwischen erster und zweiter Gabe gestreckt. Beides zusammen führt im Mai zu einem enormen Schub. Es ist verantwortbar, weil eine große Zahl von Impfdosen in den nächsten Wochen erwartet wird. Alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, private Praxen und Betriebsärzte sollten einbezogen werden. Zugleich brauchen wir mehr Tests direkt vor Ort und bessere Anreize, sich testen zu lassen. Je mehr Testangebote wahrgenommen werden, desto mehr öffentliches Leben wird neben der Impfung möglich“, erklärt Kuhle die Haltung der FDP.
Er komme gerade gemeinsam mit Hermann Grupe von der Aktion „Leere Töpfe“ in Holzminden, zu der Carsten Dauer, Elisabeth Tischer und Detlef Knop stellvertretend für alle Gastronomen im Landkreis, eingeladen hatten. Hiermit will die Gastronomie in Deutschland auf die dramatische Lage des Gastgewerbes während der Corona-Krise aufmerksam machen. „Es ist eine tolle Aktion, die wir als FDP ausdrücklich unterstützen. Auch das Hotellerie und Gastgewerbe braucht eine Perspektive. Viele stehen am Rand des Abgrunds“, so Kuhle. „Unsere Gastronomen brauchen nach mehr als einem halben Jahr ‚Dauer-Lockdown‘ endlich eine realistische Öffnungsperspektive“, ergänzt Hermann Grupe zustimmend. „Mit guten Hygienekonzepten, verstärktem Impfen und Testen muss bald eine vorsichtige Öffnung möglich sein.“
Und natürlich stand auch das Superwahljahr auf der Agenda des Kreisparteitags. Neben den neugewählten Delegierten zu Landesparteitag, Landesvertreterversammlung und Bezirksparteitag steht ein Thema für den Kommunalwahlkampf schon fest: „Wir setzen uns dafür ein, dass Niedersachsen das zehnte Bundesland wird, dass die STRABS abschafft. Denn die Straßenausbausatzung ist ungerecht und unsozial. Es kann nicht sein, dass die Kosten für Straßenbau, Straßensanierung und Instandhaltung einzelnen Anliegern aufgebürdet werden, obwohl die Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden. Der Unterhalt der Straßen stellt nach unserer Überzeugung eine Kernaufgabe der Daseinsvorsorge dar und ist deshalb Aufgabe der Kommunen. Hier wollen wir das Land in die Pflicht nehmen und in Niedersachsen mehr soziale Gerechtigkeit herstellen“, gibt sich der Kreisvorsitzende kämpferisch.
Zwei Parteifreunde konnte Hermann Grupe für ihre langjährige Mitgliedschaft und ihr Engagement ehren: Friederich Klages ist seit 40 Jahren in verschiedenen Positionen eine verlässliche Größe in der Partei. Fritz-Gerhard Hamann unterstützt die FDP-Holzminden seit 30 Jahren und wird auch über die Parteigrenzen hinweg als Finanzexperte geschätzt.
Foto: Grotenburg
