Landkreis Holzminden (red). Der „Arbeitskreis Würgassen“ der Bürgerinitiative lebenswertes Bördeland und Diemeltal intensiviert die Auseinandersetzung mit dem geplanten Atomlager in Würgassen mit Austausch-Begegnungen auf unterschiedlichen Ebenen.
Für Würgassen als Standort spricht einzig, dass sich die geplante Fläche im Eigentum des Bundes befindet und man auf wenig Widerstand im ländlichen Raum des Dreiländerecks (NRW, Niedersachsen und Hessen) hoffte. Letzteres hat sich nicht bewahrheitet, wie die vielfältigen Aktivitäten und Aktionen seit Bekanntwerden der Planungen zeigen: Die Bürgerinitiative zog zur fundierten Argumentation Experten im Bereich der Geologie, des Bauwesens und des Rechts hinzu. „Wir agieren nicht nach dem St. Florian Prinzip“, so Josef Jacobi, Mitbegründer der BI Bördeland.
Auf der Lokalen Verwaltungsebene fand bereits ein Austausch mit dem Landrat des Kreises Höxter und mit den Bürgermeistern der angrenzenden Gemeinden in NRW, Niedersachsen und Hessen statt. Die Aktion „Grüne Wiese“ der BI mit Bauern aus der Nachbarschaft machte die Betroffenheit und den Ärger der Bürger*innen deutlich. Den Auftakt des Dialogs mit den politischen Parteien machte ein Treffen mit Abgeordneten der CDU aus NRW, Niedersachsen und Hessen. Bei aktuellen zweiten Online-Treffen mit der Politik standen nun Reinhard Günzel als Vertreter des Grünen-Kreisverbands Höxter, Oliver Krischer (stellvertretende Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Spitzenkandidat der GRÜNEN in NRW), Wibke Brehms parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion der GRÜNEN in NRW) und Christian Meyer (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Niedersachsen) für einen regen Austausch zur Verfügung. Auf Einladung der BI erläuterte der Geologe Dr. Claus Schubert die geologischen Ausschlusskriterien, die nicht den eindeutigen Anforderungen der ESK gerecht würden. Auf Seiten der BI erläuterte Edith Götz, dass die Hochwasserpläne im Dreiländereck unterschiede bzw. Lücken aufweisen: so liege in NRW ein genau ausgearbeiteter Hochwasseraktionsplan vor, der eindeutig auf die Hochwassergefährdung des Standorts auch bei hunderjährlichem Hochwasser hinweise. Im Hinblick auf die sich häufenden Starkregenereignisse sei der Standort laut Anforderungen der ESK ausgeschlossen. In Niedersachsen – obwohl genauso betroffen – fehle ein solch ausgearbeiteter Plan bislang, was Fragen aufwerfe.
Auch im Hinblick auf die jüngst von der BGZ veröffentlichte Transportstudie wurden die fragwürdigen Auswahlkriterien für den Standort Würgassen bei den Themen Geologie, Logistik, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit diskutiert, bei denen die zwingenden Vorgaben der ESK zur Standortsuche ignoriert. „Atommüll an einem Ort mit fragwürdigen Auswahlkriterien zwischenzulagern, der nicht nur Millionen zusätzlicher Transportkilometer verursache, der eindeutige Vorgaben der Entsorgungskommission definitiv nicht erfülle und zudem sich letztendlich auf nur 2 Auswahlkriterien begründe, die zudem mit Fehlern in der Berechnung behaftet seien, sei eine definitiv mangelhafte Planung, so die Bürgerinitiative. ?
Die Vertreter*innen von Bündnis 90/die GRÜNEN hatten sich im Vorfeld auf verschiedenen Parteiebenen intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt:?Schon im Sommer 2020 haben die GRÜNEN in Beverungen dem Rat der Stadt fundierte Kritikpunkte zur Standortauswahl vorgelegt, die das Verfahren in Frage stellen. Eine im Frühjahr 2021 gegründete Arbeitsgruppe der GRÜNEN im Dreiländereck war maßgeblich an der Erarbeitung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion beteiligt, die wortreich aber unzureichend beantwortet wurde. „Die vorgetragenen Bedenken zur Standortauswahl wurden damit in keiner Weise ausgeräumt“, so Krischer, „wir werden uns im Bundestag weiter dem Thema widmen.“?Gleiches gelte für die Anfragen in den Landtagen von NRW und Niedersachsen, so Wibke Brems und Christian Meyer. Im jüngst beschlossenen Wahlprogramm wurde nun ein Gesamtkonzept für eine sichere Zwischen- und Endlagerung von schwach und mittelschwach strahlendem Abfall bei höchsten Sicherheitsstandards festgeschrieben. „Beim Vorgehen im Zusammenhang mit der Standortfestlegung für Würgassen liegt ein solches Konzept nicht zu Grunde“, sind sich die GRÜNEN Politiker*innen einig.
Die BGZ, die dem Bundesumweltministerium unterstellt ist, treibe die Planungen trotz der fehlenden Genehmigung der Bezirksregierung in Detmold weiter voran. „Ein respektvoller Umgang mit Bürger*innen und deren Geld sieht anders aus“, betonte der Bundestagskandidat des Wahlkreises Nik Riesmeier. Die GRÜNEN und die Bürgerinitiative lebenswertes Bördeland und Diemeltal sind sich darin einig: Sofortiger Stopp der Planungen für Würgassen und einen Neubeginn der Überlegungen. Einhelligen Konsens darüber, dass der Austausch, so wie er an diesem Abend praktiziert wurde fortgesetzt werden müsse. Für eine konstruktive Unterstützung auf allen politischen Ebenen sei die unmittelbare Information über aktuelle Entwicklungen nötig, um sachgerecht und zeitnah agieren zu können.
