Herbert Reul bei der CDU Holzminden: „Wohlstand basiert auf Rechtsstaatlichkeit und stabiler Gesellschaft“

Holzminden (red). Werte sind für den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul existenziell. Zur Unterstützung des Bürgermeisterkandidaten Peter Matyssek kam der CDU Politiker in das Kaufhaus-Restaurant Marktplatz Schwager. Mit einer kurzweiligen aber auch zum Nachdenken anregenden Rede ist es ihm eindrucksvoll gelungen beides zu verbinden. Seine Kernbotschaft kam bei den zahlreichen Besuchern gut an: „Rechtsstaatlichkeit ist eine der größten Errungenschaften in unserem Land“. Diese gelte es tagtäglich zu verteidigen. 

Bereits zur Begrüßung ließ auch Peter Matyssek keinen Zweifel daran, dass zu einer stabilen Gesellschaft Recht und Ordnung gehören. „Wohlfühlen kann man sich in seiner Heimat nur, wenn man hier auch sicher leben kann,“ so der CDU Kommunalpolitiker. Um das zu erreichen, müssten Regeln eingehalten werden. Für ihn sei ein Dreiklang aus Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit wichtig. Deshalb sollten die unterschiedlichen Behörden noch enger zusammenarbeiten. Zu einer Sicherheitspartnerschaft gehöre die Beteiligung von Gericht, Staatsanwaltschaft, Polizei, Ordnungsamt, Jugendamt, Ausländerbehörde aber auch Opfer- und Sozialverbänden bis hin zu Bildungseinrichtungen. Mit ihm als Bürgermeister würde die Präventionsarbeit intensiviert. Die Stadt müsse wieder eine aktivere Rolle im Präventionsrat des Landkreises übernehmen. 

Für Peter Matyssek zählt auch die Feuerwehr zum Thema Sicherheit. „Auf die Kameradinnen und Kameraden sei stets Verlass“, so der Bürgermeisterkandidat. Leider habe sich die Feuerwehr in den letzten Jahren auf Teile der Politik nicht verlassen können. Das müsse sich schleunigst ändern. Wer sich ehrenamtlich engagiere, müsse möglichst optimale Rahmenbedingungen vorfinden. Dazu gehörten auch moderne Feuerwehrgerätehäuser. „Die Umsetzung ist Chefsache“, verspricht der CDU Politiker. 

Holzminden habe herausragende Möglichkeiten. Diese müssten nur endlich konsequent genutzt werden. Dazu gehöre Mut und Entschlossenheit, die Fähigkeit zu motivieren und unterschiedliche Interessen zusammenzuführen. „Das ist mein Job“, so Peter Matyssek. Dabei könne er auf ein breites Netzwerk zurückgreifen. So freue er sich, Lena Dupont aus dem europäischen Parlament und Uwe Schünemann aus dem Landtag willkommen heißen zu können. Mit Mareike Lotte Wulf als künftige Bundestagsabgeordnete habe er Ansprechpartner auf allen politischen Ebenen. Nicht zuletzt lohne es sich über die Landesgrenze hinauszuschauen. Innenminister Herbert Reul habe in den vergangenen vier Jahren bundesweit Akzente gesetzt. Vor allem bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität, der Kinderpornografie und bei der Ausstattung der Polizei sei Nordrhein-Westfalen besonders erfolgreich gewesen. Innminister Herbert Reul verrät gleich zu Beginn seiner Rede die Leitlinie seines Handelns: „Probleme ernst nehmen, klar benennen und im nächsten Schritt lösen“. Als Beispiel nennt der Rheinländer sein konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Clans. In der Vergangenheit habe man die Existenz von Clan-Familien oftmals verdrängt, weil man niemanden stigmatisieren wollte. „Ich habe gesagt: Ja, die gibt es auch bei uns“. Da seien viele überrascht gewesen. Nicht alle Mitglieder dieser Clans seien kriminell, aber erstaunlich viele. Die Politik der tausend Nadelstiche habe sich bewährt. Groß angelegte Razzien mit Beteiligung von Justiz, Zoll, Ausländerbehörde, Gesundheitsamt und Finanzamt hätten die beabsichtigte Wirkung nicht verfehlt. Der Staat dürfe keine Paralleljustiz dulden. Deshalb sei die Ahndung jeder Ordnungswidrigkeit bis hin zu gezielten Verkehrsüberwachungen so entscheidend. „Damit haben wir die Clan-Familien nahezu in den Wahnsinn getrieben!“ 

Bei der Durchsetzung von Recht könne man nicht mit zweierlei Maß messen. „Ich habe lernen müssen, dass in der Realität das Rechtsbewusstsein allerdings manchmal anders aussieht“, so der Innenminister. Für die Clan-Bekämpfung habe er viel Beifall bekommen. Für das gleiche Vorgehen im Hambacher Forst sei er dagegen auf wenig Verständnis gestoßen. Dabei habe es dort Rechtsbrüche zu Hauf gegeben. Selbst aus dem bürgerlichen Lager hieß es: „Hier geht es um Klimaschutz und den Wald!“ Für Herbert Reul nicht akzeptabel: „Wir müssen auch da den Rechtsstaat schützen.“ Ausreden gäbe es nicht. Der Wohlstand in unserem Land basiere auf Rechtsstaatlichkeit und einer stabilen Gesellschaft. Mehr als 18.000 tätliche Angriffe auf nordrhein-westfälische Polizisten allein im letzten Jahr will der Minister nicht hinnehmen: „Wo bleibt der Aufschrei in der Bevölkerung?“. Werden Polizisten beleidigt oder durch Übergriffe verletzt, würde das als Berufsrisiko abgetan. Für Herbert Reul ist das eine verkehrte Welt: „Unserer Gesellschaft muss stärker verdeutlicht werden, dass der Rechtsstaat ein hohes Gut ist.“ Bei den Zuhörern kam das sehr gut an. Anhaltender Applaus war der Beweis dafür. 

In der Diskussion nutzte der Sprecher der BI „Atomfreies Dreiländereck“ Dirk Wilhelm die Gelegenheit, Minister Reul aufzufordern, das geplante Bereitstellungslager in Würgassen zu verhindern. Auch das habe etwas mit „Sicherfühlen in der Heimat“ zu tun. Der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann dankte in diesem Zusammenhang dem in NRW zuständigen Sozialminister. Ohne das Engagement von Karl-Josef Laumann würde die grundsätzliche Notwendigkeit des Bereitstellungslagers nicht überprüft. „Umweltminister Lies hat meine Forderung nach einem entsprechenden Gutachten ursprünglich abgelehnt“, so der heimische Abgeordnete. Mit einem symbolträchtigen Geschenk dankte Peter Matyssek seinem Unterstützer Minister Herbert Reul. Das in Allersheim gebraute „Corveyer Bier“ sei ein exzellenter Beweis für grenzüberschreitende Zusammenarbeit.