Berlin/Landkreis Holzminden (red). Gemeinsam mit der Hilfsorganisation „Libereco - Partnership for Human Rights“ setzt sich die niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Mareike Lotte Wulf für die schnellstmögliche Freilassung des politischen Gefangenen Viachaslau Rahashchuk ein.
Der 35-jährige Taxifahrer wurde am 10. August 2020 während der friedlichen Proteste gegen den totalitären Machthaber Aljaksandr Lukaschenka (Aussprache: Alexander Lukaschenko) offenbar willkürlich festgenommen und mittlerweile zu sechs Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Ihm wurde die Organisation von Massen-Unruhen vorgeworfen. Laut Amnesty International wurde er im Gefängnis gefoltert, anschließend wurde ihm medizinische Hilfe verweigert.
„Die Geschichte von Viachaslau Rahashchuk ist beängstigend: Willkürliche Festnahme, eine drakonische Haftstrafe auf Basis konstruierter Vorwürfe, anschließend schwere Folter und Verweigerung medizinischer Hilfe. Das ist die Realität in Belarus unter der Führung von Machthaber Lukaschenko – mitten in Europa im 21. Jahrhundert. Daher ist es mir ein wichtiges Anliegen, auch nach der brutalen Niederschlagung der Proteste der Demokratiebewegung auf die gravierenden Missstände aufmerksam zu machen“, sagt Wulf. „Ich fordere die belarussischen Behörden auf, Viachaslau Rahashchuk und alle anderen politischen Gefangenen unverzüglich und unversehrt freizulassen“, sagte die Abgeordnete im Rahmen der Aktion #WeStandBYyou.“
Wulf übernimmt die Patenschaft für den belarussischen politischen Gefangenen und wird sich unter anderem in einem Brief an den belarussischen Botschafter in Deutschland wenden. Vor seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag war Prof. Dr. Heribert Hirte politischer Pate von Viachaslau Rahashchuk.
Weitere Informationen über Viachaslau Rahashchuk in englischer Sprache unter: https://prisoners.spring96.org/en/person/viachaslau-rahashchuk.
Weitere Informationen über die Aktion #WeStandBYyou unter: https://www.lphr.org/belarus-gefangene-patenschaften-prisoners-godparenthood.
Hintergrund: Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 gehen hunderttausende Bürger des Landes auf die Straße und demonstrieren friedlich gegen den Verlauf sowie den Ausgang der Wahl. Im Vorfeld der Wahl wurden zahlreiche Kandidaten inhaftiert oder nicht zur Wahl zugelassen – nach der Wahl gab es unabhängige Berichte über Wahlmanipulationen. Eine Wahlbeobachtung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde – wie auch in der Vergangenheit – durch Belarus abgelehnt. In einem Untersuchungsbericht der OSZE werden Beweise der massiven Wahlfälschung durch Lukaschenka angeführt und Vorwürfe massiver und systematischer Menschenrechtsverletzungen angeprangert. Die Europäische Union erkennt den Ausgang der Wahl nicht an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Die Wahlen waren weder fair noch frei. Und deshalb kann man die Ergebnisse dieser Wahlen auch nicht anerkennen.“
