Holzminden (lbr). Das Thema Verpackungssteuer, das nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Diskussion gestellt wurde, könnte auch die Stadt Holzminden erreichen. In Hildesheim und anderen Städten wurde bereits Widerstand gegen die Einführung einer solchen Steuer geäußert – die Stadtverwaltung Holzminden prüft derzeit, ob sie diese Möglichkeit umsetzen könnte.
Die Verpackungssteuer, die Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Mitnahme-Lebensmittel betreffen würde, soll laut den Befürwortern vor allem die Müllvermeidung und den Umwelt- sowie Klimaschutz fördern. „Das Thema Verpackungssteuer steht schon länger verwaltungsseitig auf der Prüfungsliste. Durch Anhängigkeit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wurde das Thema bislang zurückgestellt“, erklärt Nicole Rau von der Stadtverwaltung Holzminden. Aktuell werde die Möglichkeit einer solchen Steuer weiterhin geprüft und mit der Politik diskutiert.
Wirtschaftliche Bedenken: Hildesheimer Wirtschaft spricht sich klar gegen Steuer aus
Doch nicht nur in Holzminden wird über die Einführung der Verpackungssteuer nachgedacht. In Hildesheim und Umgebung stößt die Idee bereits auf Widerstand. Die IHK Hannover, die Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen sowie der DEHOGA Niedersachsen lehnen die Steuer entschieden ab. Die Wirtschaftsvertreter befürchten eine zusätzliche Belastung für Unternehmen, die ohnehin mit steigenden Kosten und bürokratischen Anforderungen zu kämpfen haben.
„Abfallvermeidung sollte im Fokus stehen, jedoch nicht durch neue bürokratische Hürden, die die Betriebe noch weiter belasten“, betont Hans-Joachim Rambow von der IHK Hannover. Die Gastronomiebranche, so der DEHOGA, habe bereits Anstrengungen unternommen, Gäste zu Mehrwegverpackungen zu motivieren. Eine zusätzliche Steuer sei daher schwer nachvollziehbar, da die Unternehmer ohnehin schon für die Abfallentsorgung zahlen und weitere Kostenbelastungen in Form einer Steuer die wirtschaftliche Situation nur weiter erschweren würden.
Entscheidung in Holzminden steht noch aus
Ob Holzminden sich der Einführung einer Verpackungssteuer anschließen wird oder ob die Stadt weiterhin auf freiwillige Nachhaltigkeitslösungen setzt, bleibt abzuwarten. „Grundsätzlich wäre eine solche Steuer für die Stadt Holzminden denkbar, weswegen diese Möglichkeit aktuell geprüft und mit der Politik diskutiert wird. Eine Entscheidung steht bislang aber noch aus“, erklärt Rau abschließend.
