Holzminden (red). Bis zum 1. November wurden niedersachsenweit 138.118 gültige Unterschriften abgegeben - mehr als fünfmal so viel wie in der ersten Phase eines Volksbegehrens erforderlich. „Bis zum 13. November dürfen noch Stimmen abgegeben werden, so dass diese Zahl noch nicht der letzte Stand sein wird“, sagt Britta Raabe von der NABU Regionalgeschäftsstelle Weserbergland. Allein im Landkreis Holzminden sind über 3.650 Stimmen gesammelt und abgegeben worden. „Unser großer Dank gilt allen, die für das Volksbegehren vor Ort engagiert Unterschriften gesammelt haben genauso wie allen, die mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren unterstützt haben, indem sie es unterschrieben und bei Freunden, Verwandten und Nachbarn Unterschriften weitere Unterschriften gesammelt haben. Die breite Unterstützung zeigt, wie wichtig den Menschen das Thema Artenschutz ist“, sagt die Leiterin der Geschäftsstelle.
Der niedersächsische Landtag hat am 10. November einstimmig das Gesetzespaket zum sogenannten Niedersächsischen Weg beschlossen. Grünland und artenreiche Wiesen sowie Gewässerrandstreifen werden künftig besser geschützt, der Pestizideinsatz in wichtigen Naturbereichen wird verboten, der Wiesenvogelschutz wird ausgeweitet, heimische Baumarten gefördert und der Anteil des Ökolandbaus gesteigert. „Ohne unser Volksbegehren hätte es diese Beschlüsse nie gegeben. Dank des Volksbegehrens gibt es jetzt verbindliche Gesetze und verbindliche Zusagen für wirksame Förderprogramme und Verordnungen. Es ist ein großer Schritt, dass die Landwirtschaft diese verbindlichen rechtlichen Regelungen jetzt ausdrücklich mitträgt, nachdem sie anfänglich ausschließlich auf freiwillige Vereinbarungen gesetzt hat“, führt Raabe aus.
Aufgrund der nun beschlossenen Gesetze hat der Initiatorenkreis entschieden, die Zulassung für die zweite Phase nicht zu beantragen und das Volksbegehren damit einzustellen. Als Initiator*innen haben das Volksbegehren ARTENVIELFALT. JETZT! gestartet und unterschrieben: Klaus Ahrens, Vizepräsident des Deutschen Berufs- und Erwerbs-Imkerbundes, Dr. Nick Büscher und Dr. Holger Buschmann vom Naturschutzbund NABU sowie Hans-Joachim Janßen und Anne Kura von den niedersächsischen GRÜNEN.
Grünland und artenreiche Wiesen sowie Gewässerrandstreifen werden besser geschützt, der Pestizideinsatz in wichtigen Naturbereichen wird verboten, der Wiesenvogelschutz wird ausgeweitet, heimische Baumarten werden gefördert und der Anteil des Ökolandbaus wird gesteigert: Diese und weitere Eckpunkte für einen besseren Tier- und Pflanzenschutz in Niedersachsen hat der niedersächsische Landtag in dieser Woche beschlossen und gesetzlich verankert. „Es wird jetzt auf die Umsetzung der Gesetze, der vereinbarten Förderprogramme und Verordnungen ankommen, denn vor Ort wird sich zeigen, ob der Artenschwund gestoppt werden kann. Wir werden mit unseren Bündnispartnern und Aktionsgruppen den Niedersächsischen Weg weiter intensiv begleiten. Klar ist, dass wir beim Kampf gegen das Artensterben erst ganz am Anfang stehen. Nicht nur auf Landes-, sondern insbesondere auf Bundes- und EU-Ebene müssen jetzt entsprechende Schritte folgen“, sagt Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen.
Mit der Entscheidung des Landtags vom Mittwoch ist nun weitgehend das beschlossen, was mit dem Volksbegehren erreicht werden sollte. Auch wenn die Ziele des Volksbegehrens nicht zu 100 Prozent erreicht wurden, so sind die jetzt beschlossenen Änderungen im Naturschutz-, Wald- und Wassergesetz eine deutliche Verbesserung im Sinne der Tier- und Pflanzenvielfalt in Niedersachsen.
