Holzminden (red). Landrätin Angela Schürzeberg ist entsetzt über die Entscheidung des Finanzministers Reinhold Hilbers, die Finanzämter Holzminden und Hameln zusammenzulegen. Die Zusammenlegung soll schon im kommenden Jahr umgesetzt werden.
Besonders getroffen hat sie, dass sie diese Information aus den Medien erhalten musste. Bereits in der vergangenen Woche hatten die hiesigen Zeitungen berichtet. Eine Information des Landkreises Holzminden durch das Finanzministerium hat es erst eine Woche später gegeben. Allerdings gibt der Finanzminister keine Gelegenheit, Argumente für den ländlichen Raum vorzubringen. Es handelt sich lediglich um eine Information.
Seit Jahren argumentiert die Landesregierung, dass sie den ländlichen Raum stärken möchte. Sie hat das Südniedersachsenprogramm aufgelegt, um durch Schaffung von Arbeitsplätzen die Strukturschwäche des Raumes zu überwinden. Und dann stößt die Landesregierung alles mit einem Federstrich um, was sie in der Region aufgebaut hat.
Dieser Vorschlag verletzt aus Sicht von Landrätin Schürzeberg den Grundsatz der Einräumigkeit der Verwaltung: „Die sachliche und örtliche Zuständigkeit von Behörden muss sich an den Grenzen der kommunalen Gebietskörperschaften orientieren. Das ist beim Finanzamt Holzminden der Fall. Dies sollte auch weiterhin so bleiben, um bürgerfreundlich zu sein. Eine Strukturänderung sollte Probleme lösen, nicht neue schaffen.“
Im ersten Zug sollen „nur“ die Leitung und drei Geschäftsbereiche des Finanzamtes Holzminden in Hameln angesiedelt werden. Allerdings gehört u.a. die Stelle, die die Körperschaftssteuer bearbeitet dazu. Alle Betriebe und Vereine aus dem Landkreis Holzminden sind davon betroffen. Das bedeutet, dass sie bei einer persönlichen Beratung weite Wege auf sich nehmen müssen. Insbesondere bei den ehrenamtlich geführten Vereinen ist das absolut nicht hinzunehmen.
In dem Papier des Finanzministeriums steht allerdings auch, dass das der erste Schritt sei. Es ist geplant, die einzelnen Arbeitsbereiche in den fusionierten Finanzämtern, die zunächst an beiden Standorten verbleiben sollen, im Zuge der Fusion sukzessive an jeweils einem der beiden Standorte zu zentralisieren sein werden. Nur große Arbeitsbereiche (Arbeitnehmerbereich und die allgemeine Veranlagung) werden sich voraussichtlich weiterhin über beide Standorte erstrecken. Da zeichnet sich für den Landkreis Holzminden ab, dass vor Ort – wenn überhaupt eine kleine Annahmestelle für Anträge – übrig bleiben wird. Der Bürgerservice fällt weg. Und vor allem fallen qualifizierte Arbeitsplätze (zurzeit sind es 70 Stellen – da sind aber sicherlich auch Teilzeitkräfte dabei) weg.
Gerade in der ländlichen Region ist es wichtig, qualifizierte Arbeitsplätze anzubieten und auch Ausbildungsplätze in einem weiten Spektrum vorzuhalten.
