Kreis Holzminden (r). Sie kommen unangemeldet und machen nicht viel Federlesen: Wenn Beamte des Zolls Betrieben imLandkreis Holzmindeneine Visite abstatten, kann es für Unternehmer ungemütlich werden –vorausgesetzt, sie nehmen es mit dem Gesetz nicht so genau. Im vergangenenJahr kontrollierte das zuständige Hauptzollamt Hannoverin der Region insgesamt 1.437Firmen auf Schwarzarbeit, Sozialbetrug und auf die Einhaltung von Mindestlöhnen. Das sind sechsProzent mehrals im Vorjahr. Dabei nahmen die Zöllner genau 284Betriebe des Gastgewerbes ins Visier (plus19Prozent gegenüber 2017). In neunFällen deckten sie einen Mindestlohnverstoß auf. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG Hannoverberuft sich hierbei auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriumsfür die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne).
„Es kann doch nicht sein, dass es immer noch Chefs gibt, die ihren Beschäftigten das absolute Minimum vorenthalten–den gesetzlichen oder einen höheren Branchen-Mindestlohn. Mindestlohn-Verstöße sind immer noch an der Tagesordnung. Und das, obwohl es den gesetzlichen Mindestlohn schon seit über vier Jahren gibt“, kritisiertNGG-GeschäftsführerinLenaMelcher. Bei Kellnern, Köchinnen und Hotelangestellten komme es am Monatsende auf jeden Euro an.
Die Tatsache, dass viele Unternehmen es immer noch wagen, gegen geltende Mindestlöhne zu verstoßen, macht, so die NGG Hannover, eines deutlich: „Der Zoll muss mehr und intensiver kontrollieren –gerade auch in der Gastronomie. Beim Thema Mindestlohn zeigt sich, dass Vertrauen gut, aber Kontrolle besser ist. Je höher das Risiko für schwarze Schafe ist, bei illegalen Praktiken überführt zu werden, desto seltener setzen sie auf Tricksereien“, betont Melcher. Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf mehr als 10.000 Beamte aufzustocken, sei ein „wichtiger Schritt“. Derzeit sei die FKS von dieser Zielmarke aber noch weit entfernt. Nach Informationen der NGG waren bundesweit zuletzt lediglich 6.600 Planstellen für Kontrolleure besetzt –160davon beim Hauptzollamt Hannover.
„Damit der Zoll bei seinen Kontrollen aber überhaupt fündig werden kann, müssen die Arbeitszeiten in den Betrieben genau erfasst werden. Bei Schummeleien mit den Stundenzetteln können die Beamten gegen den Arbeitgeber ermitteln –und geprellte Löhne zurückfordern“, erklärt LenaMelcher. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mai müssen Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter künftig systematisch dokumentieren. Dieses Urteil stärkt die bereits seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bestehende Pflicht von Arbeitgebern, geleistete Arbeitsstunden aufzuzeichnen. Dafür hatte sich NGG starkgemacht.
Foto: NGG
