Hannover (red). Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt die Budgetplanungen des Landes Niedersachsen, eröffnet aber keine neuen Spielräume durch höhere Steuereinnahmen.
Unter Berücksichtigung des Kommunalen Finanzausgleichs ergeben sich rechnerisch Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2024 und der Mittelfristigen Planung in Höhe rund -115 Millionen Euro im kommenden Jahr, +44 Millionen Euro für 2025, -28 Millionen Euro für 2026 und -1 Million Euro für 2027. Für das laufende Jahr werden höhere Einnahmen in Höhe von 676 Millionen Euro kalkuliert. Dies geht insbesondere auf inflationsbedingte Mehreinnahmen und einen weiteren Beitrag des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Ausgaben zurück, der noch in diesem Jahr an die Kommunen weitergeleitet werden muss. Ob sich am Ende tatsächlich ein solch hohes Plus in 2023 einstellen wird, bleibt im Übrigen abzuwarten.
Die geschätzten Mindereinnahmen für das Jahr 2024 können durch eine entsprechende Entnahme aus der Konjunkturbereinigungsrücklage gegenfinanziert werden. Die Ergebnisse der Steuerschätzung ergeben somit für den aktuellen Haushaltsplanentwurf 2024 keine Änderung der Finanzierungsmöglichkeiten.
„Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt weitgehend unsere bisherigen Annahmen. Sie eröffnet keine neuen Spielräume - weder für zusätzlich Ausgaben noch für substanzielle Steuersenkungen. Insofern erwarte ich von dem Bund eine nennenswerte Kompensation in den laufenden Gesetzgebungsverfahren. Weder das Land noch unsere Kommunen können aus dem Nichts neue Lücken schließen“, erklärte dazu Finanzminister Gerald Heere.
Aus konjunktureller Sicht verlief das Sommerhalbjahr aufgrund der weiterhin hohen Inflation und hoher Unsicherheit deutlich schwächer als noch im Frühjahr erwartet. Die aktuelle Steuerschätzung geht nun für 2023 von einer Rezession aus und korrigiert die preisbereinigte Wachstumserwartung von zuletzt +0,4 Prozent auf -0,4 Prozent. Für 2024 wird das reale Wachstum auf +1,3 Prozent abgesenkt. Für die Mai-Steuerschätzung wurde ein Wachstum von + 1,6 Prozent angenommen. Für 2025 wird nunmehr ein reales Wachstum von +1,5 Prozent erwartet.
Gesamtwirtschaftlich bestehen allerdings erhebliche Abwärtsrisiken: Die Unsicherheiten mit Blick auf die geopolitischen Entwicklungen sind weiterhin hoch und schließen eine weitere Eskalation oder die Entstehung neuer Konflikte nicht aus, die zu erneuten Verunsicherungen, Lieferkettenproblemen und Preisanstiegen führen könnten. Binnenwirtschaftlich entwickelt sich die Bauwirtschaft angesichts der Fachkräfteengpässe sowie der gestiegenen Finanzierungskosten schlechter.
Der Landeshaushalt kann nach dieser Schätzung 2023 mit insgesamt rund 36,0 Milliarden Euro, 2024 mit rund 35,7 Milliarden Euro, 2025 mit 36,6 Milliarden Euro, 2026 mit 37,6 Milliarden Euro und 2027 mit 38,4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen.
Für die niedersächsischen Kommunen werden die bisherigen Erwartungen für alle Schätzjahre nach oben korrigiert. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung wird für 2023 ein Plus von 106 Millionen Euro, für 2024 von 229 Millionen Euro, für 2025 von 252 Millionen Euro, für 2026 von 254 Millionen Euro und für 2027 von 279 Millionen Euro erwartet. Hintergrund ist eine sichtbare Aufwärtskorrektur bei der Gewerbesteuer.
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat vom 24. bis zum 26. Oktober getagt, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre 2023 bis 2028 zu ermitteln.
