Holzminden (red). Vom Winterdienst über die jahreszeitlich notwendigen Instandsetzungs- und Reinigungsarbeiten an Verkehrsflächen und -einrichtungen sowie den Gehölz- und Grünflächen, von den Sicherheitskontrollen der Brücken und Ingenieurbauwerke, bis hin zur Reparatur und Ausbesserung von Straßen; die Aufrechterhaltung der Verkehrsinfrastruktur und Gewährleistung der Verkehrssicherheit, eben die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht – All dies fällt in die Verantwortung der Straßenmeistereien. Dennoch werden die Leiterinnen und Leiter der Meistereien, die diese Verantwortung entsprechend ihrer Führungsverantwortung tragen, nicht einheitlich bezahlt. Sabine Tippelt (MdL, SPD) traf sich nun in Eschershausen mit Vertretern der „Niedersächsischen Vereinigung der Leiterinnen und Leiter der Straßenmeistereien e.V.“ (NVLSM) und des „Bundes technischer Beamter“ (BTB-Niedersachsen), um die Forderung nach universeller A13-Entlohnung voranzubringen. „Ich setze mich jetzt schon seit einiger Zeit dafür ein, dass alle verbeamteten Leiterinnen und Leiter das gleiche Gehalt erhalten. Aus dem Wirtschaftsministerium habe ich die Rückmeldung erhalten, dass eine höhere Bewertung der Leiter der Straßenmeistereien grundsätzlich befürwortet wird. Allerdings müssten dafür unter anderem noch Spielräume geprüft werden. Wir halten eine solche Verzögerung für nicht notwendig. Dieses langjährige Anliegen müssen wir jetzt endlich einmal durchsetzen“, so Sabine Tippelt.
Hans-Joachim Tegtmeier (NVLSM) bedankte sich für die politische Unterstützung durch die Landtagsabgeordnete und beschrieb die geringe Sichtbarkeit der Tätigkeit. „Die Straßenmeistereien halten das Land am Laufen, aber viele können sich darunter wahrscheinlich nicht viel vorstellen. Wir Leiter sind zum Beispiel verkehrssicherungspflichtig und müssen im Zweifel die Verantwortung für Unfälle übernehmen. Direkt nach der Polizei ist jemand von der Meisterei am Unfallort und muss sich allein darum kümmern, falls die Polizisten zum nächsten Einsatz müssen“, erklärt Tegtmeier. Die Anwesenden machten klar, dass die Bezahlung auch wichtig sei, um der Verantwortung als Führungskraft auf diesem Leitungsposten gerecht zu werden und wertschätzend den Dienst der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen zu würdigen. Nur so ist auch eine nachhaltige Nachwuchsgewinnung möglich. „Wenn wir nicht angemessen bezahlen, entscheiden sich junge Bauingenieurinnen und Bauingenieure für andere Dienstposten oder sogar einen anderen Arbeitgeber“, betont Andreas Gleichfeld (BTB).
Die NVLSM hat sich erneut an das Wirtschaftsministerium gewandt, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Es ist ebenfalls geplant, weitere Landtagsabgeordnete zu kontaktieren, um den Prozess zu beschleunigen. Haushaltstechnisch würde eine Angleichung der Gehälter vergleichsweise wenig Geld kosten. Insgesamt werden derzeit 38 von 51 Leitungen, die mit Beamten besetzt sind, nach A12 besoldet. Im Vergleich zu anderen Dienstposten der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) werden die Leitungen der Straßenmeistereien damit unterbewertet. „Auch wenn diese finanzielle Ungleichbehandlung nur eine kleine Gruppe betrifft – Wir müssen sie bei der nächsten Haushaltsaufstellung beseitigen“, bekräftigt Tippelt. Gleichfeld betonte abschließend noch einmal, wie wichtig es sei, dass das NLStBV im Allgemeinen und die Straßenmeistereien im Speziellen für Bewerber attraktiv sind. „Im Jahr 2021 musste der Ausbildungszweig des Bauoberinspektoranwärters eingestellt werden, weil es keine Bewerber gab. Die Herausforderungen für unsere Beamten wachsen, während das Personal immer knapper wird. Eine angemessene Bezahlung in allen Bereichen, auch den Straßenmeistereien, sorgt dafür, dass wir in Zukunft genug qualifiziertes Personal haben, um unsere verantwortungsvollen Aufgaben erfüllen zu können“, so Gleichfeld. Dabei sei darauf verwiesen, dass unter Personalproblemen der Straßenmeistereien letztlich alle autofahrenden Bürgerinnen und Bürger leiden würden.
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