Holzminden (rus). Einen richtigen Sitzungsmarathon haben die Mandatsträger in der Stadt Holzminden vor sich. Stolze 45 Tagesordnungspunkte zeigt die Agenda der für nächsten Dienstag, 27. Februar 2018 angesetzten Ratssitzung der Stadt Holzminden. Beginn ist um 17.00 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus, Neue Straße 17, in Holzminden. Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer können schon zu Beginn der Sitzung Fragen an Rat und Verwaltung stellen.
In öffentlicher Sitzung soll unter anderem über ein Rahmenkonzept für die Entwicklung der Grundschulen in Holzminden beraten werden. In einer Ratsvorlage heißt es dazu, sei die Stadt Holzminden gehalten, in den nächsten zehn Jahren bis zu 15 Millionen Euro in die Grundschulen investieren zu müssen. Grund sollen unter anderem veränderte Anforderungen an die Schulen und auch die in die Jahre gekommene Bausubstanz der Gebäude sein. Die Stadt will sich mit dem Rahmenkonzept das Ziel setzen, ihre Grundschulen zukunftsfähig aufzustellen und qualitativ merkbar aufzuwerten.
Neben diesem Punkt gibt es aber noch weitere auf der Agenda, unter anderem wird auch über die Fortführung der Personal- und Organisationsuntersuchung der Verwaltung gesprochen sowie auch über eine Anpassung der Gebührenordnung für die Stadtbücherei. Teilnehmer der Sitzung, die als Zuhörer dabei sein möchten, erwartet die nachfolgende Tagesordnung:
Tagesordnung:
(Quelle: Stadt Holzminden)
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Protokolle über die öffentlichen Sitzungen vom 21.11.2017, 05.12.2017 und 12.12.2017
4. Einwohnerfragestunde zu allgemeinen Themen der Stadt und zu Themen der Tagesordnung
5. Mitteilungen
6. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, die nicht der Geheimhaltung unterliegen
7. Neubesetzung des Ausschusses für Schule, Sport und Freizeit, hier: Vertreter/in des ordentlichen Mitgliedes der Erziehungsberechtigten
8. Benennung anderer Personen gem. § 71 NKomVG, hier: Innenstadtausschuss
9. Benennung anderer Personen gem. § 71 NKomVG, hier: Ausschuss für Brandschutz, Gefahrenabwehr und Verkehr
10. Benennung anderer Personen gem. § 71 NKomVG, hier: Kultur und Tourismus (Seniorenrat)
11. Benennung anderer Personen gem. § 71 NKomVG, hier: Bauen, Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung (Seniorenrat)
12. Benennung anderer Personen gem. § 71 NKomVG, hier: Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales (Seniorenrat)
13. Vertretung der Stadt und Benennung eines weiteren Ratsmitgliedes in den Tourismusverein-Solling-Vogler-Region e.V.
14. Antrag der WIR/FDP/GFH/UWG-Gruppe Holzminden zur "Fortführung der Personal- und Organisationsuntersuchung"
15. Rahmenkonzept für die Entwicklung der Grundschulen im Gebiet der Stadt Holzminden
15.1. Stellungnahmen zum Rahmenkonzept für die Entwicklung der Grundschulen im Gebiet der Stadt Holzminden
15.2. Stellungnahmen zum Rahmenkonzept für die Entwicklung der Grundschulen im Gebiet
der Stadt Holzminden; Ergänzung Niedersächsische Landesschulbehörde
16. Antrag auf Verlängerung der Frist für die inklusive Schule bei den Grundschulen im
Stadtgebiet Holzminden
17. Aufhebung der Vereinbarung mit dem Landkreis Holzminden zur Kooperationsklasse
18. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen der Stadt Holzminden
19. Brandschutzmaßnahmen Grundschule Karlstraße - überplanmäßige Ausgabe
20. Ausgleichsleistungen der Stadt Holzminden an die Stadtmarketing Holzminden GmbH im Rahmen der Betrauung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
21. Gebührenordnung für die Stadtbücherei Holzminden
22. Benutzungsordnung für das Stadtarchiv Holzminden
23. Ernennung des Stadtbrandmeisters zum Ehrenbeamten der Stadt Holzminden
24. Wahl von Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss
24.1. Wahl von Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss
25.2. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Holzminden für die Durchführung von Bürgerentscheiden
26. Antrag der WIR/FDP/GFH/UWG-Gruppe Holzminden über Änderung der "Rahmenrichtlinie für die Umsetzung des Beteiligungsmanagements in der Stadt Holzminden"
27. Vertrag mit der Johanniter Unfallhilfe e.V. über die Betriebskostenbezuschussung in der Kita Grashüpfer und die Überlassung von Räumlichkeiten in der Drehscheibe für die Einrichtung einer Übergangskrippengruppe
28. GS Astrid-Lindgren - Auftragserteilung - Errichtung von Containern für die Nachmittagsbetreuung
29. Nachmittagsbetreuung der Grundschulkinder in Neuhaus
30. Beschluss des Rates über eine gemeinsame Stellungnahme zur Verfügung der Kommunalaufsicht vom 30.11.2017 zu Bauvorhaben
31.Verfahren nach dem Nieders. Straßengesetz (NStrG), hier: Einziehung eines Teilstücks der öffentlichen Straße "Billerbeck"
32. Umlegungsverfahren Nr. 104 "Baugebiet Liethstraße", hier: Abstimmung über das weitere Verfahren
33. Anfragen und Anregungen
34. Fragen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner zu Beratungsgegenständen der Sitzung und zu allgemeinen Themen der Stadt
45. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Ein nichtöffentlicher Teil schließt sich an. Die Stadt Holzminden bittet um Beachtung, dass aufgrund von Baumaßnahmen nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen im Zuschauerraum zur Verfügung steht.
Foto: rus
