Holzminden (zir). Im Bauausschuss der Stadt Holzminden am 24. Januar 2023 kam es zu einer Diskussion über die Fusion der Bauordnung mit dem Landkreis Holzminden. Bereits mehrere Male sollte die Bauordnung in den letzten Jahren mit dem Landkreis verschmelzen. Nun erfolgt ein neuer Anlauf, der erneut für Diskussionen sorgte.
Bürgermeister Christian Belke gab dabei den Anstoß. „Insgesamt ist die Stadtverwaltung gegen eine Fusion. Die Mitarbeiter der Bauordnung sind nicht gewillt, den Arbeitgeber zu wechseln“, so Belke. „Eine Fusion“, so heißt es weiter, „muss wohlbedacht werden, denn diese ist im Nachhinein irreversibel.“
Kreisbaurat Ralf Buberti entgegnete Belke, dass die Zusammenlegung eine strategische Entscheidung sei. „Dies ist keine Entscheidung für die Stadt Holzminden oder gegen den Landkreis Holzminden“, versicherte Buberti. Weiter nennt er Vorteile einer Fusion. So könne man Aufgaben mit einer größeren Behörde besser bewältigen, personelle Ausfälle ließen sich kompensieren und die Digitalisierung schreite mit einer Neuaufstellung der Behörde voran. Außerdem bestehe die Möglichkeit, dass das Personal in größeren Teams arbeiten könne und die Dienstleitung dadurch auch zukünftig qualitativ bleibe.
Vorsitzender des Personalrats, Bernd Dörrier, erinnerte an die zahlreich gescheiterten Anträge der letzten Jahre. „2006 begann die erste Beratung. 2008 und 2013 sprach man von Kooperation. 2016 hieß es dann auf einmal ‚Zweckvereinbarung‘“, zählte Dörrier auf. Folgend nannte der Vorsitzende das Vorhaben der Fusion eine „feindliche Übernahme“ und forderte, dass die Baubehörde bei der Stadt Holzminden bleiben solle.
„Von einer feindlichen Übernahme zu sprechen, ist Quatsch“, korrigierte Bürgermeister Christian Belke. Viel eher sei dies ein „Kooperationsangebot“. Auch Ralf Burberti nannte die Fusion ein „Kooperationsangebot“ und erwähnte erneut, dass dies ein „strategisches Ziel“ sei. Ausschussvorsitzender Dirk Reuter verurteilte die Bezeichnung „feindliche Übernahme“. Er bekräftigte allerdings die Argumentation Bubertis, dass man an die Zukunft denken und „Altes“ ablegen müsse.
Nach einer ausführlichen Abwägung stimmte der Ausschuss mit sechs Stimmen für eine Ablehnung der Fusion der Bauordnung mit dem Landkreis. Enthaltungen gab es zwei. Die Empfehlung wird weiter im Verwaltungsausschuss beraten, ehe bei der Ratssitzung der Stadt Holzminden über die Fusion abgestimmt wird.
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