Landkreis Holzminden (lbr). Am vergangenen Donnerstagnachmittag versammelten sich rund 40 Eltern und Schulkinder vor der Sitzung des Kreistages und nahmen die Verwaltung und Politik in die Pflicht. „Stoppt das Bus-Chaos“ - war die Forderung der Demonstranten. Die Problematik stand an diesem Tage erneut auf der Tagesordnung der Kreispolitiker.
Besonders im Raum Bodenwerder, der Ottensteiner Hochebene, in Dielmissen und Eschershausen seien die Probleme immens. Einige Eltern hätten bereits Abmahnungen erhalten, da sie ihrer Arbeit nicht nachkommen können, weil sie ihre Kinder von der Schule abholen oder hinbringen müssen. Das schlimmste sei die Unzuverlässigkeit: „Erst wird gemeldet, dass der Bus ausfällt und dann kommt uns der Bus leer entgegen. Oder der Bus ist nicht abgesagt und kommt trotzdem einfach nicht. Unsere Kinder können das nicht länger ertragen“, so eine Mutter.
Ein Dringlichkeitsantrag der CDU Kreistagsfraktion wurde in der gestrigen Sitzung mit der Unterstützung aller Fraktionen auf die Tagesordnung genommen und einstimmig beschlossen. „In 13 Monaten kam es zu 1.461 Fahrtausfällen. Es wurden mehrfach Gespräche mit dem ZVSN und RBB geführt und auch zwei Abmahnungen ausgesprochen“, erklärt Kreisbaurat Ralf Buberti.
Mit dem beschlossenen Antrag wird der Landrat ermächtigt, unverzüglich durch ein externes Rechtsgutachten eine Teilkündigung des Vertrages mit der RBB für die besonders betroffenen Strecken und gleichzeitig die Möglichkeit einer „Notbeauftragung“ eines anderen Unternehmens zur Erfüllung des Schülertransportes bis zur Neuvergabe nach einer ordentlichen Ausschreibung zu prüfen. „Wir müssen jetzt unverzüglich alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, aber dafür brauchen wir eine rechtssichere Grundlage. Das Rechtsgutachten soll keine Verzögerung sein, sondern ist zwingend erforderlich. Es muss zeitgleich an einer Notbeauftragung gearbeitet werden“, erklärt Uwe Schünemann (CDU). „Wir unterstützen den Antrag vollumfänglich“, so Dirk Reuter (SPD).
„Der Kreistag fordert den ZVSN auf, seinerseits unverzüglich alles Erforderliche zur Erfüllung der Transportpflichten zu unternehmen. Insbesondere die ordnungsgemäße Schülerbeförderung zu erfüllen und sicherzustellen, ggfs. die zulässigen Möglichkeiten einer kurzfristigen Übernahme von Teilstrecken durch andere Unternehmen aus der Region zu eruieren“, heißt es im Antrag weiter.
„Am 5. September saßen wir hier zusammen mit dem ZVSN und der RBB und wir waren alle erschüttert - heute sitzen wir wieder hier und es hat sich nicht viel getan. Besonders der zweite Punkt ist wichtig und eine Notbeförderung muss gewährleistet werden“, erklärt Christian Meyer (Grüne). Und Hermann Grupe ergänzt: „Hier geht es um die Sicherheit unserer Kinder. Ich weiß, dass man rechtlich handeln muss, aber wir sind hier in einer Situation, wo wir auch kurzfristig handeln müssen.“
