Hameln-Pyrmont, Schaumburg, Holzminden (red). Wegen der großen Hochwassersschäden in ganz Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung betroffene Kommunen, aber auch Privatpersonen und landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützen. Der Entwurf des Kabinetts für einen Nachtragshaushalt sieht vor, dass etwa 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Schäden an der Infrastruktur auch im Kreis Hameln-Pyrmont, Schaumburg, Holzminden zu beheben und betroffenen Bürger*innen Hilfe zu leisten. „In Niedersachsen wird niemand im Stich gelassen. Die Hilfsgelder, die schon bald abgerufen werden können, sind ein Beleg der großen Solidarität mit den Menschen in den Hochwassergebieten“, sagt dazu die/der grüne Landtagsabgeordnete Britta Kellermann aus Salzhemmendorf.
Zuerst seien haupt- und ehrenamtliche Helfer*innen zur Stelle gewesen, um sich in einer akuten Notlage für andere einzusetzen, jetzt stelle sich die Landesregierung ihrer Verantwortung, betont Britta Kellermann. Anstatt wie die CDU wenig zielgerichtete Maßnahmen ins Auge zu fassen, unterstütze Rot-Grün dort, wo Hilfe wirklich benötigt wird. Dazu sollen die Hochwasserschäden nach Auskunft von Britta Kellermann im Innenministerium systematisch erfasst werden, um die Hilfen möglichst schnell in die betroffenen Kommunen lenken zu können.
„Nach dem Hochwasser müssen wir jetzt aber auch den Blick in die Zukunft richten. Es braucht einen besseren Schutz vor künftigen Katastrophenlagen“, sagt Britta Kellermann. Deswegen sei es gut, dass die Landesregierung Millionenbeträge ebenso für Investitionen in den Hochwasserschutz vorsieht. Bei Bedarf müssten Deiche und Rückhaltebecken nicht nur in Stand gesetzt, sondern auch angepasst werden.
Der jetzt vorgelegte Entwurf für einen Nachtragshaushalt soll nach dem Willen von Britta Kellermann zügig im Parlament beraten werden, damit der Landtag die millionenschwere Hochwasserhilfe schon im Februar beschließen kann.
