Holzminden/Hannover (red). Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat heute bekannt gegeben, dass das Land Niedersachsen 32 finanzschwache und überdurchschnittlich hoch verschuldetet Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit der Gewährung von Bedarfszuweisungen unterstützen wird. Die Gewährung erfolgt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches.
Die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt erläutert die Hintergründe: „Die Inflation und die allgemeinen Preissteigerungen haben die bereits finanzschwachen Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden besonders getroffen. Das Land leistet mit den Bedarfszuweisungen eine wichtige Unterstützung für die betroffenen Kommunen.“
Wie im letzten Jahr kann der Landkreis Holzminden erneut von den Zuweisungen profitieren. Nachdem im letzten Jahr 10 Mio. Euro ausgezahlt wurden, erhält der Landkreis im laufenden Jahr 7,5 Mio. Euro.
Tippelt freut sich über diese große Unterstützung: „Für die Zukunft unseres Landkreises ist diese finanzielle Unterstützung des Landes ein wichtiges Signal. In Hannover werden die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, wahrgenommen und damit anerkannt.“
Zum Hintergrund:
Bedarfszuweisungen sind gesonderte Mittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die das Innenministerium auf Antrag finanzschwacher Kommunen gewährt, um so ihre Finanzkraft zu stärken. Es handelt sich bei den davon profitierenden Gebietskörperschaften im Wesentlichen um Kommunen, deren eigene Steuereinnahmekraft nicht annähernd ausreicht, um die erforderlichen Mittel zur Deckung der notwenigen Ausgaben zu erwirtschaften. Bedarfszuweisungen bekommen ausschließlich Kommunen, die die eigene Konsolidierungsbereitschaft in überzeugender Weise unter Beweis stellen.
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