Holzminden (red). Zum ersten Mal sei sichtbar geworden, welche schwerwiegenden Folgen die nicht durchdachte Entscheidung der Mehrheitsgruppe zum Wegfall der Straßenausbaubeiträge habe, erklärt die Stadtrats-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
„Die Opposition im Rat - Grüne, Linke und SPD - hatte diese umstrittene Entscheidung der Ratsmehrheit von WIR, UWG, FDP, GFH schon im Vorfeld heftig kritisiert“, heißt es weiter. Nun habe das Bauamt der Stadt die finanziellen Folgen des Wegfalls der Straßenausbaubeiträge beziffert.
„Im Haushalt der Stadt sind 500.000 Euro jährlich gedeckelt, für investive Baumaßnahmen vorgesehen. Durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge ergeben sich aber erhebliche, zweckgebundene Einnahmeausfälle für den Haushalt, die bisher nicht kompensiert worden sind. Die Mehrheitsgruppe hat bisher kein Konzept für die Folgen ihrer Entscheidung vorgelegt. Die Stadt geht nach vorläufigen Berechnungen des Bauamtes von jährlich über 700.000 Euro Defizit im Durchschnitt aus, wenn die bisher für die nächsten Jahre vorgesehenen Straßenbauten umgesetzt werden sollen“, erklären die Grünen weiter.
Im Spitzenjahr 2028 würden demnach 1,895 Euro Millionen fehlen, heißt vonseiten der Fraktion. „Diese Kosten sind im Haushalt bisher nicht abgebildet. Woher das Geld kommen soll, dazu hat die Ratsmehrheit sich bisher nur ausweichend geäußert. Schon in der Beratung haben wir auf die gravierenden Folgen dieser Entscheidung hingewiesen und gefragt, wie die Entscheidung finanziert werden soll. Wir haben darauf bis jetzt keine klare Antwort erhalten“, so die Grünen.
„Diese im Haushalt fehlenden 700.000 Euro hätten nach Ansicht der Grünen gravierende Folgen: Entweder müsse die Zahl der Straßenbaumaßnahmen halbiert werden, obwohl für jede Bürgerin/jeden Bürger der hohe Sanierungsbedarf der Straßen in der Stadt deutlich sichtbar ist. Natürlich könnten die 700.000 Euro bei sozialen, kulturellen und anderen Aufgaben der Stadt eingespart werden. Jede dieser Kompensation wäre schlecht für die Bürger*innen unserer Stadt!“, so die grüne Stadtratsfraktion. „Möglich ist aber auch eine starke Neuverschuldung der Stadt. Wir Grüne lehnen das ab. Schließlich hat die letzte rot-grüne Ratsmehrheit fast alle Schulden abgebaut!“
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