Holzminden (red). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Holzminden hat einen Antrag eingebracht, mit dem die Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der „Fürstenberger Straße“ geprüft werden soll. Konkret betrifft der Antrag den Abschnitt zwischen der „Gartenstraße“ und dem „Haarmannplatz“. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die rechtlichen und verkehrlichen Voraussetzungen zu überprüfen und die Ergebnisse dem zuständigen Ausschuss vorzulegen.
Grundlage des Antrags sind die Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung. In der Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 274 ist vorgesehen, dass innerhalb geschlossener Ortschaften im unmittelbaren Bereich von Kindergärten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Regel auf 30 Kilometer pro Stunde zu beschränken ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein direkter Zugang zur Straße besteht oder ein starker Ziel- und Quellverkehr vorliegt.
Pflegeheim und Schulweg als zentrale Argumente
Nach Darstellung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befindet sich in der „Fürstenberger Straße 12“ seit rund einem Jahr ein Pflege- und Altenheim. In diesem Bereich sei zudem ein ausgeprägter Schülerverkehr in Richtung der Oberschule Holzminden zu beobachten. Dadurch komme es regelmäßig zu erhöhtem Bring- und Abholverkehr, verstärkter Parkraumsuche sowie häufigen Fahrbahnquerungen durch Fußgängerinnen und Fußgänger.
Aus Sicht der Antragsteller seien damit die in der Verwaltungsvorschrift genannten Voraussetzungen für eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfüllt. Die Grünen verweisen zudem darauf, dass Tempo-30-Regelungen ausdrücklich auch auf klassifizierten Straßen sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen möglich seien, sofern die entsprechenden Bedingungen vorliegen.
Beratung im Fachausschuss und Entscheidung im Rat
Erstmals soll der Antrag in der kommenden 21. Sitzung des Ausschusses für Brandschutz, Gefahrenabwehr und Verkehr der Stadt Holzminden am 12. Februar thematisiert werden. Dort soll die Verwaltung die Prüfung des Vorstoßes vorbereiten und die weiteren Schritte erläutern.
Eine abschließende Entscheidung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll im kommenden Rat der Stadt Holzminden getroffen werden.
