Holzminden/Hameln (r). Das Kabinett der SPD-geführten Landesregierung hat am Dienstag eine Reform der niedersächsischen Finanzamtsstruktur beschlossen. Von Seiten der SPD hatte es im Vorfeld Beratungsbedarf zum finalen Konzept des Finanzministeriums gegeben.
So hatte sich auch die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt zu Beginn der Woche mit Finanzminister Hilbers getroffen, um die aktuelle Situation zu besprechen und Bedenken vorzubringen.
„Auch wenn die jetzt beschlossene Fusion eine spürbare Veränderung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darstellt, sichert die Verwaltungsneugliederung letztlich einen dauerhaften Bestand der hiesigen Dienststellen. Darüber hinaus haben wir dem Minister bei der Gelegenheit auch noch einmal mitgeteilt, dass die Kommunikation im Vorfeld verbesserungsbedürftig war. Weder die Beschäftigten, noch die Landkreise sind früh genug informiert worden“, so Tippelt.
Gelungen ist es von Seiten der SPD dafür zu sorgen, dass drei ganz wichtige Punkte nun in den Kabinettsbeschluss aufgenommen worden sind. „Alle Finanzamt Standorte werden erhalten und es gibt eine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Darüber hinaus wird es bei der Verlagerung von Arbeitsplätzen einen Ausgleich auf Augenhöhe geben“, so Sabine Tippelt weiter.
Die einzelnen Gespräche darüber, wie die Fusionen der Standorte ablaufen sollen, werden nun vor Ort weitergeführt. „Wir haben in diesem Zusammenhang dafür gesorgt, dass die Personalvertretungen zwingend in die Abläufe der Restrukturierung eingebunden werden“, so Tippelt abschließend.
Landtagsabgeordneter Meyer (GRÜNE) kritisiert Finanzamtsfusion mit Hameln
Die gestern von der Landesregierung beschlossene Fusion der Finanzämter von Holzminden mit dem in Hameln, wird vom Grünen Landtagsabgeordneten Christian Meyer scharf kritisiert. „Das ist eine erhebliche Schwächung des Ländlichen Raums wenn nicht nur die Leitung sondern auch Geschäftsbereiche und Personal in Zukunft nach Hameln abgeordnet werden.“ Die zutreffende Kritik der Abgeordneten Sabine Tippelt (SPD) an den Fusionsplänen von CDU-Finanzminister Hilbers habe leider nur zu einer zweiwöchigen Verzögerung aber keiner Veränderung in der Sache geführt.
Meyer: "Die von SPD und CDU im Landeskabinett beschlossene Aufgabe eines eigenständigen Finanzamtstandortes Holzminden schwächt die Bürgernähe im Ländlichen Raum und es ist zu befürchten das weiteres Personal und Einrichtungen aus dem Landkreis Holzminden abgezogen werden“. Unter Rot-Grün wurden keinerlei Einrichtungen in Südniedersachsen geschlossen oder abgebaut. Vielmehr wurde die Fachhochschule am Standort Holzminden deutlich ausgebaut und das Amt für Regionale Landesentwicklung von Hannover nach Hildesheim verlegt.
„Mit dem heutigen Beschluss ist der Südniedersachsenplan von Rot-Grün beerdigt“, so Meyer. Das der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann die Fusionspläne seines Finanzministers noch verteidigt hat, war schädlich für den Widerstand in der Region. Die Grünen stimmen der Landrätin zu, dass das Finanzamt eigenständig, vollständig und bürgernah in Holzminden verbleiben soll.
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