Freitag, 25. Januar 2019 14:15 Uhr

Feuerwehrgerätehaus Holzminden soll in öffentlich-privater Partnerschaft gebaut werden

Holzminden (kp). Mehrheitlich hat der Rat der Stadt Holzminden in seiner gestrigen Sitzung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Form eines ÖPP-Modells (öffentlich-private Partnerschaft, für mindestens 25 Jahre) gestimmt. Damit stieß die Empfehlung eines extern beauftragten Projektplaners auf breite Zustimmung unter den Ratsmitgliedern. In dem vom Gutachter aufgestellten Wirtschaftlichkeitsvergleich wird davon ausgegangen, dass sich für die Stadt Holzminden beim ÖPP-Inhabermodell erhebliche Baukosteneinsparungen verzeichnen lassen - rund 1,25 Millionen Euro. Insgesamt sieht das Gutachten rund 10,3 Millionen Euro für den Neubau der Feuerwache in der ÖPP-Variante vor.

Beim ÖPP-Inhabermodell, welches die Realisierung von schlüsselfertigen Baumaßnahmen erfasst, sollen Planung, Bau und Finanzierung von einem privaten Auftragnehmer übernommen werden. Diese Variante, so das Gutachten, habe gegenüber der konventionellen Variante mehrere Vorteile: Neben den Kosteneinsparungen beinhalte die ÖPP-Realisierung kürzere Bauzeiten, eine termingerechte Fertigstellung sowie eine hohe Kostensicherheit bei einem vereinbarten Pauschalpreis. Zudem bliebe die Stadt bei einem ÖPP-Inhabermodell von Anfang an Eigentümer. Beispiele anderer Städte wie Celle würden noch Jahre nach Inbetriebnahme eine hohe Zufriedenheit mit jenem Modell aufzeigen.

Gegen den Beschlussvorschlag, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Form eines ÖPP-Inhabermodells zu realisieren, stimmten Linke und Grüne. Intransparent seien die von der Beratungsgesellschaft VBD aufgestellten Zahlen, meinte Alexander Tietze. Aufgaben der Stadt gehören nicht in private Hände gegeben, sagte Sabine Golczyk. Auch die SPD-Fraktion bedaure, dass durch dieses Modell nicht die Stadt Holzminden als Bauherr auftreten werde. Dennoch erklärte sie sich bereit, der Vorlage zuzustimmen. „Das ÖPP-Modell ist alternativlos“, erklärte Martin Gumpert. Man verfüge derzeit nicht über die finanziellen Kapazitäten, dieses Projekt in anderer Variante ähnlich schnell zu realisieren.

Wilfried Steinmetz (UWG) und Dr. Patric von Löwis of Menar (WIR) begrüßten den Beschluss, äußerten zugleich aber Kritik an den Äußerungen des Stadtbrandmeisters Manfred Stahlmann, welcher dem Rat gegenüber Untätigkeit andeutete, nachdem jener die bereits für Dezember letzten Jahres erwartete Entscheidung kurzfristig verschoben hatte. „Am 17. Dezember bekamen wir ein vorläufiges Gutachten und am 18. Dezember sollte die entscheidende Ratssitzung sein“, führt Wilfried Steinmetz aus. Ähnlich äußerte sich Dr. Patric von Löwis of Menar, denn bei einer solchen Investitionssumme und einem mehrseitigen Gutachten habe man sorgfältige Entscheidungen zu treffen, so der Ratsherr.

Im Anschluss äußerte sich der im Zuschauerbereich anwesende Stadtbrandmeister Manfred Stahlmann. Im Namen der gesamten Feuerwehr sprach er seine Freude über das soeben beschlossene Verfahren aus. Die Feuerwehr leiste sehr gute Arbeit und um weiterhin gut aus- und weiterbilden zu können brauche es ein gutes Zuhause. „Über diese Entscheidung freut sich die Feuerwehr sehr“, so Stahlmann. Schließlich sprach er sein Bedauern aus, falls sich der Rat durch seine Aussagen im Rahmen der vergangenen Ratssitzung zu stark angegriffen gefühlt habe. Seine Intention sei gewesen, das Neubauprojekt zu beschleunigen, ohne dem Rat Untätigkeit unterstellen zu wollen.

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