Landkreis Holzminden (red). Mit Dr. Gero Hocker, dem agrarpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Michael Schünemann, dem zukünftigen Landrat des Kreises Holzminden, konnte FDP-Kreisvorsitzender Hermann Grupe beim Kreisparteitag in Golmbach gleich zwei Gastredner begrüßen, die ganz nah am Geschehen beteiligt sind. "Schließlich ist die Lage auf Bundes- und Kreisebene augenblicklich mehr als spannend", so die FDP.
Bei seinem Rück- und Ausblick bedankte sich Michael Schünemann für die Unterstützung der Kreis-FDP beim Wahlkampf im Frühjahr. Seitdem sei er „abgetaucht“ in die Tiefen der Kreisverwaltung und habe viele Bereiche wie z.B. Soziales, Jugend und Bauen genauer unter die Lupe genommen. Ab dem 1.11.2019 um 0 Uhr gebe es für ihn kein Halten mehr. Alles müsse auf den Prüfstand.
„Wir haben leider kaum finanziellen Spielraum, kaum Geld für Investitionen. Das „Haushaltssicherungskonzept“, das uns aus Hannover auferlegt wurde, ist nicht das, was ich mir zu meinem Amtsantritt vorgestellt habe. Dennoch freue ich mich auf meine Aufgabe und möchte z. B. durch ein Dezernat “Bauen und Entwicklung“ mehr Service für den Bürger schaffen. Ebenso wie im Straßenverkehrsamt ist eine zügige Bearbeitung oberstes Gebot. Synergieeffekte müssen besser genutzt werden. Für eine schnellere Bearbeitung ist eine digitalisierte Behörde sehr wichtig. Deshalb steht die Digitalisierung auch ganz oben auf meiner Agenda“, so Schünemann. Das kürzlich aufgetretene Haushaltsdefizit im Jugendamt müsse zurückgefahren werden. Man habe auch hier die Auswirkungen des Missbrauchsfalls von Lügde zu spüren bekommen. „Es ist meine Aufgabe, die Mitarbeiter zurückzuholen und ihnen ihre Unsicherheit zu nehmen. Das Jugendamt muss nach Lügde wieder auf Normalniveau runtergefahren werden. Und ein ausgeglichener Haushalt im nächsten Jahr darf natürlich nicht aus den Augen gelassen werden!“
Der Schulringtausch sei so gut wie abgearbeitet. Alle weiteren Schulplanungen müssten erneut mit Blick auf die Kosten geprüft werden. Der Breitbandausbau werde in den nächsten 10 Jahren mit 29 Millionen zu Buche schlagen. Trotz Zuschüssen werde leider ein Großteil beim Landkreis hängen bleiben.
„Wichtig ist mir, dass wir alle an einem Strang ziehen und nicht gegeneinander arbeiten“, bekräftigt Schünemann seine Ausführungen und fordert den Landtagsabgeordneten Hermann Grupe auf, gemeinsam mit den Landtagskollegen Uwe Schünemann, Sabine Tippelt und Christian Meyer weiterhin ein gutes Wort in Hannover einzulegen.
Hermann Grupe sichert Michael Schünemann seine volle Unterstützung zu: „Mit Michael Schünemann wollen wir den Umschwung schaffen. Mit ihm als parteilosem Kandidaten zieht hoffentlich mehr Objektivität und Kollegialität in die Kreisverwaltung ein. Unter seiner Führung sollen die Mitarbeiter sich an ihren Arbeitsplätzen wieder entfalten können!“
Dr. Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, sprach zum Thema „Soli, Agrarpaket und Tempoverbote: Glaubwürdigkeit und Technologie statt Ideologie für Deutschland“ und führte den „Soli“ als Bespiel an. „Der sollte ja eigentlich nach 30 Jahren enden, wenn die Aufgaben der Einigung erledigt sind. Doch leider hat die Politik mal wieder klebrige Finger und verspielt hier ein Stück Glaubwürdigkeit.“
An der Wahl in Thüringen sehe man, was passiere, wenn Politik auf die falschen Themen setze. „Die politischen Ränder werden durch die falsche Themenwahl gestärkt. Wir müssen genauer hinhören, was die Menschen bewegt und uns um Lösungen bemühen“, ist sich Hocker sicher. „Wir dürfen uns die Themen z.B. nicht von den Medien diktieren lassen“.
Der Dieselskandal oder die Pflegesituation seien für den ländlichen Raum beispielhaft. „Der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum ist enorm wichtig. Die Tempo-130-Debatte interessiert hier auf dem Land niemanden. Sie ist verhaftet in der städtischen Gesellschaft, da wo Autobahnen vorhanden sind. Es ist alles eine Frage der Praktikabilität. Mit der Unterstützung für den ländlichen Raum kann auch eine Menge Druck von den Städten genommen werden“, erklärt Hocker.
Apropos Unterstützung: Als Agrarpolitiker stehe er hinter den Landwirten und ihren Demonstrationen in Sachen Agrarpaket. „Die Bauern fordern Fairness und Gleichbehandlung bei Reglementierung und Standards. Sie wollen einen Wettbewerb auf Augenhöhe. Importierte Produkte aus dem Ausland müssten den gleichen Bedingungen unterliegen wie den in Deutschland nach höchsten Standards produzierten Lebensmitteln“, so Hocker.
„Und richtig böse werde ich, wenn die Schuld immer nur bei den Landwirten gesucht wird, wie jetzt in der aktuellen Nitrat-Debatte. Zum einen ist die letzte Novellierung vor zwei Jahren erst in Kraft getreten und konnte noch gar keine Wirkung entfalten. Und zum anderen leitet man z.B. Fäkalien aus den Kanalisationen direkt in unsere Flüsse ein, läßt das Schmutzwasser durch marode Kanalnetze ins Grundwasser versickern, oder leitet hohe Nährstoffkonzentrationen aufgrund teilweise miserabler Reinigungsleistungen der Klärwerke in unsere Bäche und Flüsse”.
Es müsse endlich Schluss sein damit, Landwirtschaft exklusiv an den Pranger zu stellen bei Herausforderungen, die die Gesellschaft selbst lösen müsste.
„Deshalb setze ich mich für mehr Wissenschaft und weniger Ideologie und Aktionismus in der Politik ein“.
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