Bielefeld/Holzminden (red). Auf dem Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bielefeld wurde der Holzmindener Abgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag Niedersachsen Christian Meyer mit einem sehr guten Ergebnis in ein wichtiges Gremium der Bundesgrünen gewählt.
Er wurde nach einer viel umjubelten Rede gegen starke Konkurrenz aus der Bundestags- und Europafraktion sowie Landesregierungen zum Mitglied des Bundesparteirats der GRÜNEN gewählt. In diesem 16-köpfigen Gremium unter Vorsitz von Annalena Baerbock und Robert Habeck wird die politische Arbeit von Europa, Bund und Ländern koordiniert. Christian Meyer ist der einzige Niedersachse in diesem Gremium, dem auch die Fraktionsvorsitzende im Europaparlament Ska Keller und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Toni Hofreiter angehören. Meyer betonte vor allem die Themen des Ländlichen Raums und die guten Wahlerfolge der GRÜNEN bei den Europawahlen in Niedersachsen, wo sie mit 23 Prozent erstmals zweitstärkste Kraft wurden. Christian Meyer ist in der Landtagsfraktion Vize-Fraktionsvorsitzender und lebt in Holzminden.
Die Delegierten des Kreisverbandes Holzminden Ulrich Schulze und Klaus-Dieter Risch freuten sich sehr, dass Christian Meyer bereits im ersten Wahlgang in dieses zentrale Beratungsgremium der Grünen gewählt wurde. Im Bundesparteirat, der regelmäßig in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin mit dem Parteivorstand tagt, wird das grüne Grundsatzprogramm, die thematische Ausrichtung des nächsten Bundestagswahlkampf, mögliche Koalitionsverhandlungen und die alltägliche Abstimmungsarbeit der Grünen Partei beraten und koordiniert.
Mit ihren Beschlüssen sprachen sich die Grünen für einen konsequenten, umfassenden und zeitnah umsetzbaren Maßnahmenkatalog zur Eindämmung der Klimakrise und für einen engagierten Klimaschutz in allen Bereichen aus. Dazu sind unter anderem - im Gegensatz zu den Plänen der Bundesregierung - sowohl klar festgelegte Ziele, Maßnahmen und CO2-Minderungspfade für alle Sektoren als auch Sanktionsmöglichkeiten bei Verfehlen der Vorgaben vorgesehen. Als verbindliches Ziel soll das Pariser Klimaabkommen gelten. Die international vereinbarten Klimaschutzziele sollen in die Verfassung aufgenommen werden, genauso wie eine CO2-Bremse, mit der jedes neue Gesetz auf seine Klimawirksamkeit überprüft werden soll. Aus den Einnahmen einer CO2-Bepreisung von zunächst 60 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2 soll jeder Einwohnerin und jedem Einwohner jährlich ein Energiegeld zurückbezahlt werden.
Weiter beschlossen die grünen Delegierten ein Konzept für den Ausstieg aus der Kohlekraft bis 2030 und ebenfalls ab 2030 keine PKW mit Verbrennungsmotoren neu zuzulassen. Um dem Bund mehr Investitionsmöglichkeiten zu eröffnen, soll die Schuldenbremse im Rahmen der EU-Regeln gelockert werden. Der Mindestlohn soll auf 12 Euro angehoben werden. Auch ein Antrag von Christian Meyer zur besseren Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden und der Verwendung Erneuerbarer Energien wurde auf dem Parteitag angenommen. Alle Beschlüsse können auf den Internetseiten unter www.gruene.de nachgelesen werden.
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