Holzminden (red). Bürgermeister Jürgen Daul hat den Fraktionen für die anstehende Stadtratssitzung einen Vorschlag gemacht: Die Sitzung des Rates der Stadt Holzminden am Dienstag, den 28. April, um 17 Uhr, könnte in der Stadthalle Holzminden und nur mit der Mindestzahl von stimmberechtigten Mitglieder stattfinden.
Aufgrund der Vorbildfunktion im Rahmen der Corona-Pandemie habe Bürgermeister Daul angeregt, dass nur die Mindestzahl der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein sollte, so die Stadt Holzminden in einer Erklärung.
Unter Einhaltung der Mehrheitsverhältnissen ergibt sich die Verteilung dann wie folgt:
- Mehrheitsgruppe WIR/FDP/UWG/GFH (10),
- SPD (3),
- CDU (1),
- GRÜNE (1),
- LINKE (1),
- Bürgermeister (1)
- Insgesamt (18).
„Darüber hinaus wurde bereits im Vorfeld der Rat gebeten, nur absolut notwendige Anträge zu stellen, um eine zeitlich eng begrenzte Ratssitzung aus Gründen der Ansteckungsgefahr und Vorbildfunktion zu ermöglichen“, so die Stadt Holzminden gegenüber der Holzminden News.
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung
3. Genehmigung der Protokolle über die öffentlichen Sitzungen vom 06.02.2020 und 03.03.2020
4. Einwohnerfragestunde zu allgemeinen Themen der Stadt und zu Themen der Tagesordnung
5. Mitteilungen
5.1. Vorläufiges Jahresergebnis 2019
5.2. Mitteilungen der Kämmerei
6. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, die nicht der Geheimhaltung unterliegen
7. Jahresabschluss 2012
8. Jahresabschluss 2013
9. Abschluss eines Darlehensvertrages mit der Friedrich und Julie Wernecke Stiftung
10. Medienentwicklungsplan für die Grundschulen der Stadt Holzminden
10.1. Medienentwicklungsplan für die Grundschulen der Stadt Holzminden
11. Bereitstellung "Zusatzkräfte Leitung" in den Kindertagesstätten gemäß Förderrichtlinie Qualität in Kindertagesstätten
12. Beschränkte Ausschreibung für eine großräumige oberirdische Rattenbekämpfung in Holzminden und den Ortschaften (Grundsatzbeschluss)
13. Akteneinsicht UWG in Sachen APP - Aufnahme des Tagesordnungspunktes auf Antrag von Ratsherr Dr. Profeta
14. Anfragen und Anregungen
15. Fragen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner zu Beratungsgegenständen der Sitzung und zu allgemeinen Themen der Stadt
Ein nichtöffentlicher Teil schließt sich an.
23. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Foto: Symbolfoto
