Holzminden. Mindestens acht Millionen Euro sind vorgeschlagen für eine Einrichtung, die sich später dann nicht selbst finanzieren wird. Ein schlechtes Beispiel haben wir seit Jahren bereits mit dem Speermuseum in Schöningen; vor Kurzem wurde wieder ein Millionenbetrag aus Steuermitteln zugeschossen.
Für die Bürgerinnen, die das Projekt mit viel Mühe angeschoben haben, tut es mir leid. Aber eine Eigenfinanzierung durch die Stadt geht eben nicht. Es wurden bereits gemäß Ratsmehrheitsbeschlüssen von der „Verwaltung“ (so heißt es ja seit Monaten) sehr hohe Ausgaben wegen der schlechten Planung getätigt; mehr muss und darf nicht sein.
Was ist mit dem Bau von zwei Grundschulen? Für die AsLi-Grundschule hatte ja eine Ratsmehrheit aus Kostengründen das Vorhaben – schlechter – verändert. Wie sicher ist der dringend notwendige Bau für die Feuerwehr? Feuerwehrleute retten Menschenleben, wie wir zurzeit in großem Maße aus den Hochwassergebieten erfahren. Baukosten sind erst sicher, wenn der Bau vollendet ist, gerade in der jetzigen Zeit. Wie sieht es mit der Innenstadtentwicklung aus? Wie mit Kitas? Wie mit dem Bahnhofsumfeld, wenn der Bahnhof mobilitätsgerecht umgebaut sein wird? Die Straßen werden immer löchriger. Und …
Nein, da hilft auch nicht der Vorschlag für ein PPP-Modell; ein Privater möchte Gewinn sehen. Wo soll der herkommen?
Es bleibt nur, das Projekt nun abzublasen und eventuell später wieder aufzugreifen. Es wäre auch nicht verantwortlich, jetzt die Fortsetzung zu beschließen und dem neuen Rat sowie dem neuen Bürgermeister die Problemlösung zuzuschieben. Was sagen die Kandidaten dazu?
Hans Peter Sawatzki
Holzminden
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