Landkreis Holzminden (red). Angesichts der Hochwasserkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durch Starkregenereignisse fordern die Grünen im Kreistag auch eine Überarbeitung des Katastrophenschutzplans des Landkreises und deine bessere Ausrüstung der Feuerwehren und Hilfsorganisationen.
Im Antrag an den nächsten Kreistag fordern die Grünen zusammen mit den LINKEN und dem parteilosen Abgeordneten Andreas Fischer z.B. eine verbesserte Alarmierung der Bevölkerung über akustische und elektronische Signale.
„Wir haben es beim bundesweiten Warntag erlebt, auch im Landkreis Holzminden sind viele Sirenen abgebaut worden und es wurde still“, erklärte der grüne Kreistagsabgeordnete Christian Meyer, der in der grünen Landtagsfraktion auch für den Katastrophenschutz zuständig ist. Daher fordern die Grünen „neue stationäre und mobile Sirenen anzuschaffen und über die Digitalisierung die Versendung von Warn-Sms an die Bevölkerung zu ermöglichen. Wir brauchen beides um schnell und umfassen warnen zu können.“
Als zweiten Punkt fordern die Grünen eine „Überprüfung und Ausweitung der Risikogebiete für Hochwasser und Starkregenereignisse.“ Diese Gebiete sind von neuer Bebauung freizuhalten. Die Grünen kritisieren dabei vor allem das bei Lauenförde geplante Atommülllager im Überschwemmungsgebiet der Weser. Der Kreistag hatte sich einstimmig gegen das Atomlager bei Würgassen positioniert.
Christian Meyer: „Aber wir müssen auch präventiv etwas gegen die Zunahme von Extremwetterereignissen tun. Dazu gehört auch der präventive Hochwasserschutz durch Entsiegelung von Flächen, Schaffung von Auenbereichen und Retentionsräumen sowie die Renaturierung von Gewässern.“
Neben einer besseren Ausstattung der Feuerwehren und Hilfsorganisationen im Hinblick auf die neuen Risiken durch den Klimawandel durch Starkregen, Waldbrandgefahr, Dürren und Wassermangel, soll der Katastrophenschutzplan des Landkreises grundlegend überarbeitet werden. Dies soll mit den im Katastrophen-, Hochwasser- und Umweltschutz tätigen Verbänden und Fachleuten erfolgen.
„Auch bei uns sind solche Katastrophen jederzeit möglich, wie z.B. die Hochwasserkatastrophe im Landkreis Hildesheim 2017 gezeigt hat. Hier müssen wir Vorsorge betreiben und in die Ausstattung unserer Feuerwehren investieren. Das menschliche Leid und die Milliardenschäden in NRW und RLP zeigen, dass wir alle Kraft brauchen, das zu tun, was möglich ist um unsere Bevölkerung zu schützen“, so Meyer.
Der Antrag der Grünen steht auf der Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 6. September erstmals beraten und dann in den zuständigen Fachausschüssen weiter beraten werden. Die Grünen hoffen auf parteiübergreifende Zustimmung.
