Vorab: Eine sehr demokratische Einstellung, Herr Bürgermeister Belke! Eben, mehr Demokratie wagen! Zu Sensoria und den Abstimmungen im Holzmindener Rat: Zu dem Vorhaben selbst kann man unterschiedliche Auffassungen haben. Jedoch zeugt die Ablehnung einer Bürgerbefragung dazu von wenig demokratischem Willen und Mut. Man könnte meinen, eine Ratsmehrheit von CDU, SPD und FDP im Holzmindener Stadtrat hat Artikel 20 Grundgesetz zu wenig verinnerlicht. Natürlich haben wir laut Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz eine repräsentative Demokratie. Die Vertretungen des Volkes, wie ein Rat, treffen die Entscheidungen; aber auch Abstimmungen durch das Volk sind möglich. Unterhalb dieser Ebene gibt es in unserem Land laut § 35 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz die Möglichkeit der Bürgerbefragung.
Aber der Grundsatz in unserem Staate lautet gemäß Abs. 1 wie die Überschrift. Mit der relativ neuen Möglichkeit der Bürgerbeteiligung wollte man das politische Interesse bei den BürgerInnen in einer Kommune wecken und verstärken. Eine geringe Kommunalwahlbeteiligung von nur ca. 50 Prozent in der Stadt Holzminden sollte den frisch gewählten Ratsmitgliedern doch zu denken geben. Tut es wohl – leider – doch nicht. Und politischen Nachwuchs gewinnt man mit diesem Verhalten auch nicht. Wenn den BürgerInnnen Informationen fehlen sollten, dann gebt sie uns, siehe Öffentlichkeitsgrundsatz in § 64 o. g. Gesetz. Oder „kann ein Teil der Informationen die Öffentlichkeit verunsichern“ (ein ehem. Innenminister)? Was soll denn nun noch eine intensive Informationskampagne für die Öffentlichkeit?
Hans Peter Sawatzki
Holzminden
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