Berlin/Landkreis Holzminden (red). Die Frage "Brauchen wir eine Impfpflicht?" diskutierten rund 60 grüne Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Holzminden/Hameln-Pyrmont/Hildesheim und Nienburg/Weser zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Katja Keul und dem rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Helge Limburg, von Bündnis 90/Die Grünen. Organisiert wurde die Online-Veranstaltung von der Nienburger Hausärztin und Grünenpolitikerin Mechthild Schmithüsen.
Gleich zu Beginn stellt Keul klar, dass bislang noch nicht einmal Entwürfe für eine Impfpflicht vorlägen. Sie sei einer Impfpflicht gegenüber aufgeschlossen, diese sei jedoch kein Allheilmittel, so die Bundespolitikerin. Eine Impfpflicht wäre verhältnismäßig, wenn sie die nächste Welle verhindere, erklärt die Rechtspolitikerin und versichert: "Die Impfpflicht muss befristet und rechtlich wasserfest sein. Der Teufel steckt da oft im Detail. Ich werde mir den Entwurf, wenn er vorliegt, sehr genau anschauen." Limburg warnt ebenfalls davor, dass eine Impfpflicht nicht allein der Weg aus der Pandemie sein werde. Weder ein harter Lockdown, eine Zero Corona Politik wie in Neuseeland noch Impfungen haben zu einem Ende der Pandemie geführt, führt der Rechtspolitiker an. Zudem gäbe es mildere Mittel wie der Ausbau der Impfberatung und der nun bald vorhandene Totimpfstoff. Auch sei eine eigenverantwortliche Selbstschädigung jeder und jedem erlaubt. Er stelle aber nicht in Frage, dass eine Impfung die Wahrscheinlichkeit andere anzustecken oder selbst schwer zu erkranken reduziere und somit eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindere. Auch er sei geimpft. "Die Einführung einer Impfpflicht wäre nicht nur ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, sondern auch ein Bruch des parteiübergreifendes Versprechens, auf keinen Fall eine Impfpflicht einzuführen. Beides muss in der Abwägung, ob wir diesen Schritt gehen sollten, bedacht werden", so Limburg weiter.
"Wir haben doch hier ein Luxusproblem in Deutschland und längst nicht die Todesraten wie andere Länder", betont eine Teilnehmerin, die Angehörige durch Corona verloren hat. "Die Impfpflicht muss kommen!", fordert sie. Eine psychologische Psychotherapeutin erklärt, dass ihr Mitte März ein Berufsverbot drohe und sie sich auch unter Druck nicht impfen lassen werde. "Die Zahlen überzeugen mich nicht und ich kenne Menschen in meinem persönlichen Umfeld, die Impfschäden haben. Eine Impfpflicht ist für mich Gewalt", so die Teilnehmerin. Als alternative Lösungen nennt sie den besseren Schutz der vulnerablen Gruppen und die Anzahl der Antikörpertests zu erhöhen. Eine Teilnehmerin aus dem Gesundheitsamt bemängelte, dass die Impfkampagne professioneller hätte organisiert werden müssen. Aus ihrer Erfahrung als Ärztin könne sie nur vor den ernsthaften Folgen einer Corona-Erkrankung warnen: "Das trifft nicht nur Ältere, bei uns liegen auch 35-Jährige an der Beatmungsmaschine und die gehen nach dem Krankenhausaufenthalt nicht gesund nach Hause." Angesichts der Millionen Geimpften seien Impfnebenwirkungen sehr selten. "Eine Impfpflicht wäre eine Katastrophe! Wir werden wichtige gut ausgebildete Leute verlieren", warnt ein Teilnehmer, der im Gesundheitssektor tätig ist. Diese Diskussion sei für die Demokratie gefährlich, denn nichts sei wichtiger als das Recht der Selbstbestimmung über den eigenen Körper, so der Diskussionsteilnehmer, der eine Scheindebatte vermutet. "Hier wird kein Grundrecht abgeschafft, sondern es findet eine Abwägungsentscheidung mit den anderen Grundrechten statt. Das ist nichts Neues", erklärt Keul und verweist auf bereits andere Impfpflichten in Deutschland wie zum Beispiel für Diphterie.
Parallel zu der Impfpflicht müsse auch über die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems gesprochen und diese auch endlich angegangen werden, fordert eine Teilnehmerin. Trotz hoher Impfquote hätten auch Länder wie Dänemark und Israel eine hohe Inzidenz, mahnt ein weiterer Teilnehmer. "Was passiert eigentlich mit unseren Gesundheitsdaten?", lautet die Frage eines Teilnehmers, der den datenschutzrechtlichen Aspekt bei der Debatte vermisst. Auch sei eine Patentrechtsaufhebung notwendig. "Das ist eine weltweite Pandemie und die können wir auch nur weltweit bekämpfen." Dem stimmt Keul zu, die in ihrer Funktion als Staatsministerin des Auswärtigen Amts für Afrika zuständig ist und diese Woche erst von einer Reise nach Mali zurückkam. "Die afrikanischen Staaten warten händeringend auf den Impfstoff", weiß Keul. "Ich hege daher durchaus Sympathie für eine Patentrechtsaufhebung, jedoch gibt es auch Gegenargumente und eine Regierungsabstimmung steht noch aus." Sie erinnere sich noch sehr genau an die vielen Todesanzeigen in der Lokalzeitung nach Ausbrüchen in Altersheimen in Nienburg zu Beginn der Pandemie. "Uns ist durch die Entwicklung des Impfstoffs einiges erspart geblieben", ist sich die Grünenpolitikerin sicher. "Beim Datenschutz, Arbeitsverboten und Kontrollen stehen noch überzeugende Antworten aus, die für meine Entscheidung wichtig sein werden", betont die Staatsministerin. Limburg fordert, dass auch Menschen mit unklarer Diagnose bei Ausnahmen von einer Impfpflicht berücksichtigt werden müssen. Ein breites Spektrum an Argumenten für und gegen eine Impfpflicht fänden Interessierte auf der Seite des Bundestages. "Es lohnt sich, die Bundestagsreden anzuhören", empfiehlt Limburg den Anwesenden. Die Organisatorin fasst am Ende der Veranstaltung zusammen, dass beide Seiten gute Argumente hätten und es unterschiedliche Bewertungen zu einer Impfpflicht gäbe. "Bei uns Grünen wird wie in der Gesellschaft kontrovers diskutiert", so Schmithüsen. "Sehr gut, überfällig und hoffentlich auch fortgesetzt!", steht am Ende der Veranstaltung im Chat.
