Holzminden. Es ist also endgültig richterlich entschieden: Der Landkreis Holzminden hätte seine Mitarbeiter:innen im Straßenverkehrsamt nicht kündigen dürfen. Nachdem viele Fälle in einem Vergleich geendet waren, wurde ein Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht zu Gunsten einer Mitarbeiterin rechtskräftig entschieden. Sie muss vom Landkreis wiedereingestellt werden. Der überregionale NDR berichtete darüber, dem lokalen TAH ist dieses wichtige Thema jedoch keine Berichterstattung wert. Dabei müssten jetzt wichtige Fragen gestellt werden. Wer hat was in der Kreisverwaltung veranlasst? Welche Verantwortung trägt Landrat Michael Schünemann? Wie viele zehntausend Euro Steuergeld wurden mit den unrechtmäßigen Kündigungen, den gezahlten Abfindungen und den überflüssigen Gerichtsverfahren verschwendet? Diese Fragen sollten mit derselben Unnachgiebigkeit geklärt werden, wie die Vergehen“ der Mitarbeiter:innen im Straßenverkehrsamt verfolgt wurden.
Autor: Alexander Titze
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