Holzminden. Die Aufregung um den Erweiterungsbau der HAWK ist groß. Aber zwei Dinge sind dabei sehr positiv zu bewerten. Endlich einmal wird eine kommunalpolitische Entscheidung öffentlich diskutiert. Das stärkt unsere Demokratie. Und: Alle loben die gute Arbeit, die an der HAWK von Lehrenden und Studierenden geleistet wird und alle wünschen, dass der Fachbereich „Soziale Arbeit“ endlich wieder einen guten Platz in Holzminden findet. Im Juni 2023 hat der VA beschlossen, die 3. Änderung des Flächennutzungsplans „Böntalstraße“ einschließlich der Begründung und dem Umweltbericht öffentlich auszulegen. Der Flächennutzungsplan hat die Aufgabe, den Bebauungsplan vorzubereiten. Damit wird erst die Grundlage für die Bebauung bzw. den Standort eines Erweiterungsbaus für die Hochschule sichergestellt. Bisher war der Bereich als Grünfläche und Wohnbaufläche ausgewiesen, zukünftig soll er als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Fachhochschule“ ausgewiesen werden.
Deshalb ist es zu diesem Zeitpunkt gut und richtig, dass über den ausgesuchten Standort öffentlich diskutiert wird. So zu tun, als sei zum jetzigen Zeitpunkt damit schon der Standort an den Teichen gesichert, ist rechtlich nicht aufrechtzuerhalten. Die Behauptung - „Jetzt umsetzen, was bereits abgewogen und entschieden ist“ - entspricht nicht der Wahrheit. Wir befinden uns in einem baurechtlichen Entscheidungsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist und der auch nach einer politischen Entscheidung rechtlich überprüft werden kann und möglicherweise wird.
Viele Menschen in der Stadt verstehen nicht, warum der Neubau genau an dieser Stelle errichtet werden soll. Hunderte haben schon mit einer Unterschriftensammlung dagegen protestiert. Dabei kann man in den Stellungnahmen zum Aufstellungsverfahren viele Argumente gegen den vorgeschlagenen Standort nachlesen.
Trotzdem wird den Kritiker*innen des Standortes aus durchsichtigen parteipolitischen Gründen von der CDU vorgeworfen, es werde mit „Unsachlichkeit, Halbwahrheiten und Populismus“ eine Kampagne gegen den geplanten Umbau forciert. Es werde „provoziert“ und mit „persönlichen Angriffen gehandelt“. Diese Feststellungen sind maßlos, undemokratisch und will Kritiker*innen des Standortes einschüchtern. Das ist kein guter demokratischer Stil! Politische Auseinandersetzungen können hart sein, sollten aber fair und transparent geführt werden.
Damit sowohl Befürworter*innen und Kritiker*innen mit den Bürger*innen öffentlich ins Gespräch kommen und ihre Argumente sachlich austauschen können, schlagen wir eine öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema „Ist der Standort an den Teichen für einen Erweiterungsbau der Fachhochschule sinnvoll oder nicht?“ vor.
Ort: Stadthalle. Zeitpunkt: Ende der Ferien im Monat August. Als Moderator*innen könnten wir uns zwei Vertreter*innen der örtlichen Presse (TAH/Weser-Ith-News) vorstellen. Als Teilnehmer*innen (paritätisch besetzt) stellen wir uns auf der einen Seite Vertreter*innen der Stadt, der Hochschule und der Initiative Pro Hochschule und auf der anderen Seite drei Vertreter*innen der Kritiker*innen vor. Auch sollten die Bürger*innen bei der Diskussion eingebunden werden. Es ist besser, miteinander zu sprechen, als übereinander!
Mit freundlichen Grüßen
Peter Ruhwedel
(Stellv. Fraktionssprecher Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt)
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