Landkreis Holzminden (red). Die Digitalisierung des Landkreises mit einem flächendeckenden Ausbau des Breitbandes verzögert sich. Für 350 Gebäude, davon acht Schulen und 13 Gewerbegebiete, hatte der Landkreis vor zwei Jahren von Bund und Land 5,1 Mio. Euro an Fördermitteln bekommen, er selbst wollte zusammen mit den Kommunen über den Weserberglandplan 1,7 Mio. Euro beisteuern. Doch das sowieso schon zeitaufwändige Verfahren stockt, weil erheblich höhere finanzielle Eigenmittel - vorrangig aufgrund höherer Baukosten - benötigt wurden und sich zwischenzeitlich tiefgreifende Änderungen in den auszubauenden Gebieten ergeben haben. Dafür mussten neue Beschlüsse her und Ausschreibungen wiederholt werden. Die Folge: Die Auftragsvergabe verzögert sich voraussichtlich um etwa ein Jahr bis zum Frühjahr 2024.
„Mir ist bewusst wie bitter die Verzögerung für die betroffenen Bürger*innen ist, die bereits seit vielen Jahren auf eine zeitgemäße Breitbandanbindung warten“, erklärt Landrat Michael Schünemann dazu. Breitband sei mittlerweile ein Teil der Daseinsvorsorge und es sei nicht zu verstehen, warum die Verfahren, die mit der Einwerbung von Fördermitteln einhergehen, so langwierig und komplex seien.
Prinzipiell erfolgt der Breitbandausbau im Landkreis Holzminden auf Basis des Wirtschaftlichkeitslückenmodells. Das besagt, dass - wenn sich für Privatanbieter der Ausbau einer Breitbandinfrastruktur nicht rechnet - die öffentliche Hand mit entsprechenden Förderungen einspringt. Denn schließlich soll die Digitalisierung auch dort vorangehen, wo die Voraussetzungen für die ausführenden Unternehmen nicht wirtschaftlich erscheinen. Vor allem in ländlichen Gebieten ist das häufig genug der Fall. Die vorzunehmenden Investitionen werden durch die später eingenommenen Anschlussgebühren auch langfristig nicht gedeckt.
Dementsprechend hatte der Landkreis Holzminden Fördermittel für den Ausbau der entsprechenden Gebäude eingeworben und in Verhandlungen mit den Kommunen einen Weg zur Eigenbeteiligung ausgearbeitet. Im April 2021 begann die Ausschreibung, ein aufwändiges Verfahren, dass aufgrund etlicher Fristeinhaltungen und Verhandlungszwischenschritten allein schon auf eine Länge von zwei Jahren angelegt war. Doch dann stiegen die Kosten in erheblichem Maße, wodurch zunächst ein neuer Kreistagsbeschluss notwendig wurde. Insgesamt wurden 4,1 Mio. Euro mehr an Investitionsmitteln benötigt als erwartet.
Nur kurze Zeit später stellte sich dann heraus, dass sich eine nicht unerhebliche Anzahl von Telekommunikationsunternehmen anders als ursprünglich vereinbart bereits zu einem eigenwirtschaftlichen Ausbau entschlossen hatten, was wiederum eine Prüfung notwendig machte, ob die ursprünglich genehmigten Fördermittel so überhaupt noch gewährt würden. Denn Bund und Land achten bei der Vergabe darauf, dass es zu keinem parallelen Ausbau kommen darf, um keine Steuermittel zu verschwenden. Das Ergebnis der Überprüfung war ebenso niederschmetternd wie vorhersehbar: Die Ausschreibung muss unter den veränderten Bedingungen wiederholt werden.
„Gott sei Dank gehen uns die bereits genehmigten Förderungen trotz der Ankündigung des Landes, keine weiteren Fördermittel mehr auszuloben, nicht verloren,“ sagt Kreisbaurat Ralf Buberti. Aber er moniert gleichzeitig, dass die Verfahrenslogiken für die öffentliche Hand derart kompliziert und langatmig seien, dass der Eigenausbau durch Privatinitiativen vollkommen nachvollziehbar sei. „Für uns gibt es bei der gesamten Abwicklung keinerlei Flexibilität“, unterstreicht Buberti, „wir werden bis hin zu den genehmigten Kabellängen strengstens kontrolliert und müssen absolut regelkonform arbeiten, sonst werden uns die genehmigten Fördergelder wieder gestrichen.“ Im eigenwirtschaftlichen Ausbau sei das alle erheblich einfacher.
Landrat Michael Schünemann, dem die schnelle Digitalisierung im Landkreis eine wichtige Herzensangelegenheit ist, macht aus seiner Enttäuschung über die vielen Fallstricke im Zusammenhang bei der schnellen Realisierung des Internets für alle keinen Hehl. „An dieser Stelle könnte der allseits beschworene Bürokratieabbau endlich einmal in die Tat umgesetzt werden“, fordert der Landrat, „dann könnte der ländliche Raum auch seine Stärken viel besser zeigen."
