Holzminden (r). Auf Einladung des Vorsitzenden der Bürgermeisterkonferenz, Jürgen Daul, trafen sich die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte in der vergangenen Woche in Holzminden. Auf der umfangreichen Tagesordnung fand sich eine Vielzahl von derzeit hochaktuellen Themen wieder, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen.
„Insbesondere die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher hat uns intensiv beschäftigt, da wir in unseren Kommunen zunehmend feststellen müssen, dass sich auf dem Arbeitsmarkt kaum noch Personal finden lässt.“ sagte Bürgermeister Daul im Anschluss an das Treffen „Die vom Land jetzt vorgesehenen Maßnahmen des Quereinstiegs und der dualen Ausbildung sind richtig, aber sie kommen fast schon zu spät.“ führte er weiter aus.
Positiv wurde der Digitalpakt für die Schulen bewertet allerdings mit der Einschränkung, dass die Fragen der zusätzlichen Administration für die Digitalen Schulen noch zu klären sind. „Auch wenn der Digitalpakt steht“, so Bürgermeister Daul, „ist damit leider noch nicht garantiert, dass auch bereits zum Beginn des kommenden Schuljahrs alle Schulen entsprechend ausgestattet werden können. Die notwendige Richtlinie befindet sich erst jetzt in der Anhörung und ob eine Verabschiedung so rechtzeitig erfolgt, dass die sich anschließende Beschaffung bis zum Schuljahresbeginn gelingen kann, ist zur Zeit noch völlig offen.“
Auf ein weiteres Thema wies Dirk-Ulrich Mende, der Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages hin: “Die Reform der Grundsteuer, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in diesem Jahr unbedingt auf Bundesebene beschlossen werden muss, geht viel zu langsam voran. Ursprünglich sollte bereits Ende April das Kabinett entscheiden, jetzt ist das Verfahren in den Mai verschoben worden.“ erläuterte Mende. „Für parteipolitische Spiele haben wir keine Zeit, wir brauchen die rund 1,4 Mrd. € die alleine nach Niedersachsen aus der Grundsteuer in die kommunalen Kassen fließen , um Schulen und Straßen in Stand zu halten, um Infrastruktur zu schaffen aber auch um Vereine und ehrenamtliches Engagement zu unterstützen.“
Foto: Stadt Holzminden
